Euro-Rettung: Schwarz-Gelb macht es einmal richtig

Dies ist endlich einmal eine sinnvolle Kehrtwende: Die schwarz-gelbe Koalition korrigiert ihren Plan von vergangener Woche, die Entscheidung über die nächste Stufe der Euro-Rettung dem Haushaltsausschuss des Bundestages zu überlassen. Das wäre für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar deutlich bequemer gewesen als jetzt die Abstimmung des ganzen Parlaments, die für sie wieder zu äußerst unangenehmen Debatten und Spekulationen über eigene oder geliehene Mehrheiten führen dürfte. Aber das kann kein Grund sein, in einer solch zentralen Frage den Großteil der Abgeordneten zu umgehen.

In der Sache besteht kein Zweifel, dass sich die Ausgangslage gegenüber der Abstimmung im Bundestag am 29. September substanziell verändert hat. Damals gaben die Volksvertreter Merkel nicht das Mandat, die Haftung des Rettungsfonds EFSF über einen Hebel massiv auszuweiten. Im Gegenteil wies die Regierung Merkel alle Berichte über solche Pläne als Spekulation zurück. Mit der Wahrheit rückte sie erst nach dem 29. September heraus. Jetzt ist klar, dass der Hebel kommt. Der Euro-Krisenfonds wird daher ein wesentlich größeres Rad drehen, als die Abgeordneten bei ihrer Zustimmung wussten. Auch wenn es formal bei der Garantiesumme von 211 Milliarden Euro bleibt, steigt durch den Hebel das Risiko für die deutschen Steuerzahler. Das Mandat dafür kann nur der Bundestag gewähren, nicht aber ein Ausschuss.