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13. Juni 2014

Europäische Union: Warum Cameron wichtig ist

 Von 
David Cameron und Jean-Claude Juncker.  Foto: dpa

Auf die Europäische Union kämen bei einem Austritt Großbritanniens gewaltige Veränderungen zu. Veränderungen, die man sich nicht leichtfertig herbeiwünschen sollte.

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Zu Beginn ein kleines Quiz. Welcher europäische Staat steht vor den größtmöglichen politischen Umwälzungen?

A. Das krisengeschüttelte Griechenland?
B. Spanien mit seiner Rekord-Jugendarbeitslosigkeit?
C. Frankreich, das ein Wiedererstarken der Front National erlebt?

Die Antwort lautet, überraschenderweise: D. Großbritannien.

Die Zukunft des Vereinigten Königreichs ist alles andere als klar: Im September kann sich Schottland vom Rest des Landes abgespalten haben. 2017 könnte der Austritt aus der EU besiegelt sein. Der Inselstaat wäre binnen kurzer Zeit um ein Drittel seiner Landmasse geschrumpft, und das Eiland hätte dann alle Verbindungen zum Kontinent gekappt. Nur Isolationalisten, politische Phantasten und die Hurrapatrioten der europafeindlichen Partei Ukip würden ein solches Szenario begrüßen: Sie glauben allen Ernstes, dass ein einsames Großbritannien ein unabhängigeres und irgendwie „glorreicheres“ Gebilde sein kann.

Schwer in die Bredouille gebracht

David Cameron, der britische Premier, ist nichts dergleichen: kein Anhänger einer Abschottungsdoktrin, kein politischer Phantast und auch kein Anti-Europäer. Er wünscht sich eine erfolgreiche Union, hat er jetzt in einem offenen Brief an europäische Zeitungen geschrieben: einen Staatenbund, der Freiheit, Frieden und Demokratie auf dem Kontinent fördert.

Allerdings hat er seinen Landsleuten vor anderthalb Jahren auch eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, gekoppelt an eine Reihe von Reformen, die er in Brüssel für überfällig hält. Es war ein missglückter Versuch, die Euroskeptiker in den Reihen seiner Tories und die Ukip-Überläufer gnädig zu stimmen. Mit diesem Versprechen hat er sich schwer in die Bredouille gebracht.

Denn wenn Cameron, wie angekündigt, Kompetenzen von der EU zurückgewinnen will, dann ist er dabei auf das Einverständnis seiner 27 europäischen Kollegen angewiesen. Diese aber stößt es vor den Kopf, dass er sich unversöhnlich gegen die Nominierung von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident stemmt.

Cameron wehrt sich nicht gegen die Person, sondern gegen die Idee des europäischen Projekts, die der Luxemburger verkörpert. Nach Meinung der Briten hält Juncker, wie viele Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP), an einer orthodoxen EU-Vorstellung fest: Er gilt als Föderalist, als Befürworter einer „immer engeren Union“. Nicht von ungefähr hat Cameron seine konservative Partei 2009 aus der EVP herausgeführt. Die kritischen Briten bevorzugen ein lockerers Bündnis, eine EU souveräner Einzelstaaten.

Sie sind die immer neuen Gesetze, Verordnungen, Regeln und Vorschriften leid, die Brüssel den Mitgliedsstaaten aufbürdet. In diesem Zusammenhang ist es nicht unwichtig zu erwähnen, dass das englische Parlament auf eine 1000-jährige Geschichte zurückblickt, dass es wichtige demokratische Prinzipien, auf die auch die EU sich stützt, erfunden hat. Auf der Insel reagiert man deshalb leicht verschnupft auf den Versuch der Straßburger Versammlung, ausgerechnet den Briten Demokratieverständnis beibringen zu wollen.

Die Briten wollen ein „Weiter so“ nicht

Die Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten ist ein Paradebeispiel. Denn der Lissaboner Vertrag ist in dieser Hinsicht erstaunlich unpräzise. Im Kleingedruckten unter Titel II, Artikel 9 D, Punkt 7 ist festgeschrieben, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs, ein Vorschlagsrecht hat – „dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament“. Das Parlament stimmt über diesen Kandidaten ab. Die EVP glaubt als stärkste Fraktion, dass ihr Spitzenmann Juncker die Wahl des Volkes sei. Aus Sicht der Briten stellt sich „das zu berücksichtigende Ergebnis der Europawahlen“ aber ganz anders dar: Die Bürger hätten klar signalisiert, dass sie ein „Weiter so“ nicht wollen, so Cameron. Nichts anderes sei aus den Proteststimmen, aus dem Aufstieg EU-feindlicher Parteien auf dem Kontinent, herauszulesen.

Inzwischen haben die Briten zwar Skandinavier und Niederländer überzeugt. Aber wenn Cameron seinen Machtkampf verliert, werden die Folgen für ihn vor allem innenpolitisch heftig sein. Das Referendum über die EU-Mitgliedschaft ist kaum noch aufzuhalten. Und bei der Aussicht auf einen Kommissionspräsidenten Juncker reiben sich die britischen Anti-Europäer, Isolationalisten, politischen Phantasten und die Hurrapatrioten von Ukip bereits schadenfroh die Hände.

Wer in Deutschland glaubt, den Partner von der Insel bereits jetzt mit einem zynischen „Und tschüss“ aus der EU verabschieden zu können, ist übrigens kein bisschen klüger. Die Weltoffenheit der Briten, ihr Pragmatismus in außenpolitischen und militärischen Fragen, ihr Glaube an den freien Handel und nicht zuletzt ihre Lust daran, die Brüsseler Bürokratie zu hinterfragen, sind wesentlich für die Union.

Damit zurück zum einleitenden Quiz: Ohne den Kandidaten D, Großbritannien, stehen der ganzen EU ein Umbruch bevor.

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