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06. Mai 2013

Europapolitik: Habermas wünscht der AfD Erfolg

 Von 
Was wird aus Europa? Der Philosoph Habermas wirft den Parteien eine "Dethematisierung" vor.  Foto: dpa

Jürgen Habermas wirft einen traurigen Blick auf Europa. "Merkelfromme" Medien bestärkten die Parteien, das "heiße Eisen" der Europapolitik nicht anzufassen, so der Philosoph. Anders die Alternative für Deutschland. Eine Auslese.

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Habermas ist begeistert von Wolfgang Streecks im Suhrkamp Verlag erschienenen Buch „Gekaufte Zeit – Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“. In der neuen Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik schreibt Jürgen Habermas unter der Überschrift „Demokratie oder Kapitalismus?“, Streecks Argumentation aufnehmend: „Unter den besonderen Bedingungen der Europäischen Währungsunion unterwirft die Politik der fiskalischen Konsolidierung alle Mitgliedstaaten, ungeachtet der Unterschiede im Entwicklungsstand ihrer Ökonomien, den gleichen Regeln und konzentriert, in der Absicht der Durchsetzung dieser Regeln, Eingriffs- und Kontrollrechte auf der europäischen Ebene. Ohne eine gleichzeitige Stärkung des Europäischen Parlaments befestigt diese Bündelung von Kompetenzen bei Rat und Kommission die Entkoppelung der nationalen Öffentlichkeiten und Parlamente von dem abgehobenen, technokratisch verselbstständigten Konzert der markthörigen Regierungen.“

Merkels clever-böses Spiel

Wolfgang Streeck hält den übernationalen Ausweg, die politische Union Europas für nicht gangbar. Jürgen Habermas hält den Bundesstaat auch für das falsche Modell. Er plädiert aber dennoch für ein supranationales Modell, ein freilich „überstaatliches, demokratisches Gemeinwesen, das ein gemeinsames Regieren erlaubt. Darin werden alle politischen Entscheidungen von den Bürgern in ihrer doppelten Rolle als europäische Bürger einerseits und als Bürger ihres jeweiligen nationalen Mitgliedsstaates andererseits legitimiert. In einer solchen, von einem ‚Superstaat‘ klar zu unterscheidenden Politischen Union würden die Mitgliedstaaten als Garanten des in ihnen verkörperten Niveaus von Recht und Freiheit eine, im Vergleich zu den subnationalen Gliedern eines Bundesstaates, sehr starke Stellung behalten.“

Jürgen Habermas plädiert dafür, dass die proeuropäischen Parteien den fiskalischen Konsolidierungskonsens aufbrechen, sich nicht mehr in Geber- und Nehmerländer spalten lassen, sondern stattdessen „länderübergreifend zu Kampagnen gegen diese Umfälschung von sozialen in nationale Fragen zusammenfinden“.

Er beendet seinen Artikel mit den provokativen Sätzen: „In der Bundesrepublik bestärkt eine unsäglich merkelfromme Medienlandschaft alle Beteiligten darin, das heiße Eisen der Europapolitik im Wahlkampf nicht anzufassen und Merkels clever-böses Spiel der Dethematisierung mitzuspielen. Daher ist der ‚Alternative für Deutschland‘ Erfolg zu wünschen. Ich hoffe, dass es ihr gelingt, die anderen Parteien zu nötigen, ihre europapolitischen Tarnkappen abzustreifen. Dann könnte sich nach der Bundestagswahl die Chance ergeben, dass sich für den fälligen ersten Schritt eine ‚ganz große‘ Koalition abzeichnet.“

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