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21. Juni 2012

Europas Flüchtlingspolitik: Wie Europa die Flüchtlinge ignoriert

 Von 
Flüchtlingsunterkunft bei Frankfurt.  Foto: Renate Hoyer

Wieder kentern Flüchtlingsboote auf hoher See - doch Europa nimmt das Massensterben vor seinen Grenzen nur achselzuckend zur Kenntnis. Es gibt aber einen Mittelweg zwischen totaler Grenzöffnung und Abschottung.

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Europa steckt in der Dauerkrise. Angeführt vom größten EU-Mitglied Deutschland, ergeht es sich in Lösungsvorschlägen, die das Übel zu verstärken statt zu heilen drohen. Und oft sind es, wie in Griechenland, die Ärmsten und Benachteiligten, die auf der Strecke bleiben.

Was, schon wieder Finanzkrise, schon wieder Euro? Nein, die Rede ist von einem anderen Skandal: der europäischen Flüchtlingspolitik. Hier verspielt Europa nicht sein Geld. Hier verspielt es die fast noch wichtigere Währung, auf der die Einheit des Kontinents einst gründen sollte: den Anspruch auf Freiheit und gleiche Rechte für alle. Deutschland, wie gesagt, vorneweg.

Wie es der Zufall wollte, beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht an zwei aufeinanderfolgenden Tagen erst mit der finanziellen und dann mit der humanitären Krise. Dem Urteil, das die Regierung über demokratische Mindestanforderungen in der Finanzkrise belehren musste, folgte am Mittwoch die Verhandlung über das „Asylbewerberleistungsgesetz“.

Wer es an Europas Küsten schafft, wird interniert

Auch hier werden es wieder die Juristen sein (müssen), die die Regierung an ihre Pflichten erinnern. Es wird, wenn die Eindrücke aus der Verhandlung nicht trügen, wieder das höchste Gericht sein, das eine humanitäre Mindestanforderung verteidigt: dass auch Flüchtlinge das Recht besitzen, wenigstens mit minimaler Existenzsicherung ausgestattet zu werden statt mit einem seit 20 Jahren nicht erhöhten Taschengeld.

Es wird ein Karlsruher Urteil sein, das klarmacht: Wer Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit zu Grundwerten erklärt wie Angela Merkel, der lügt, wenn er oder sie´ das Gegenteil praktiziert.

Das tut Angela Merkel, in Deutschland und erst recht in Europa. Gestern berichteten die Agenturen nicht nur vom Karlsruher Asylverfahren. Sie berichteten auch davon, dass im Mittelmeer die Sommer-Saison des Flüchtlingssterbens läuft: Mindestens sieben Menschen wurden nach dem Untergang eines Bootes vor der italienischen Küste vermisst.

Europa nimmt das Massensterben vor seinen Grenzen – im Jahre 2011 mehr als 1500 Ertrunkene oder Verdurstete – achselzuckend zur Kenntnis, wenn überhaupt. Und erst recht nicht nimmt es zur Kenntnis, dass das Schicksal der Flüchtlinge eine Menge zu tun hat mit europäischer Politik.

Es ist eine Politik, die den Horrorszenarien der Rechtspopulisten mit Anpassung an deren Abschottungsfantasien begegnet. Die „Flüchtlingsbekämpfung“, von der unsere Kanzlerin schon einmal in einem vielsagenden Lapsus sprach, wurde dabei immer mehr an die EU-Außengrenzen verlagert, ausgerechnet in die südlichen Krisenländer. Wer es bis an die Mittelmeerküste schafft, wird im Staat seiner Ankunft interniert.

Wem es gelingt, diesen Staat zu verlassen, der muss damit rechnen, zurückbefördert zu werden. Ausgerechnet Griechenland hat seine Aufgaben hier vorbildlich erfüllt: Hunderttausende hausen dort unter oft menschenunwürdigen Bedingungen – das Geld ist bekanntlich knapp! – in Lagern. Den anderen Europäern gefällt das so gut, dass sie jetzt EU-weit die Inhaftierung erleichtern wollen.

Einhaltung humanitärer Mindeststandards

Wieder sind es die Richter – diesmal beim Europäischen Gerichtshof –, die hier und da das Schlimmste verhindern. Sie erklärten die italienische Praxis für illegal, Flüchtlinge in internationalen Gewässern ohne Asylprüfung zurück nach Libyen zu schicken, also zu Rechtlosen zu machen. Sie nannten es unzumutbar, Migranten in die griechischen Lager zurückzuschicken, wenn sie anderswo aufgegriffen werden.

Allerdings: Am Grundübel europäischer Flüchtlingspolitik können auch die besten Richter nur wenig ändern. Es besteht in der Ausrichtung des Handelns an Reflexen wie Fremdenangst und Fremdenhass.

Spätestens seit Deutschland sein Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit einschränkte, hat keine Regierung und keine EU-Kommission versucht, den einzigen dauerhaft erfolgversprechenden Weg zu gehen. Die Alternative zur Abschottung liegt nicht in einer völligen Öffnung der Grenzen, wie gern unterstellt wird.

Sie liegt einerseits in der Einhaltung der humanitären Mindeststandards in einem immer noch reichen Kontinent, der nur einen Bruchteil aller Flüchtlinge beherbergt. Sie liegt andererseits in der Bekämpfung der Fluchtursachen, an der es immer noch mangelt.

Manche Experten sprechen vom „Recht zu bleiben“, das heißt: Kaum jemand verlässt die Heimat freiwillig, wenn er dort die wichtigsten Lebensgrundlagen vorfindet. Die muss Europa nicht schaffen – es würde schon reichen, sie nicht zu zerstören. Wie wäre es zum Beispiel damit, die preistreibende Spekulation mit Nahrungsmitteln zu unterbinden, die wieder Hunderttausende in die Flucht treiben wird? Dazu allerdings müsste man sich trauen, die Banken wirksam zu regulieren. Womit wir wieder beim Ausgangspunkt sind.

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