Gastbeitrag: Europas grenzenlose Doppelmoral

Menschenrechte und Grundfreiheiten „bilden das Herzstück europäischer Außenpolitik“. Diese schönen Worte stammen aus dem Mund von José Manuel Barroso, dem Präsidenten der EU-Kommission. Er sagte das nach einem freundlichen Gespräch mit einem der schlimmsten Diktatoren. Rhetorik und Realität klaffen häufig auseinander, wenn Europa von Demokratie und Menschenrechten spricht. Der Besuch des usbekischen Präsidenten Islam Karimow am vergangenen Montag ist da nur ein Beispiel. Auch im Umgang mit Tunesien, Libyen und Ägypten tritt die europäische Doppelmoral deutlich zutage.

In Tunesien hat sich die Europäische Union jahrelang zum Komplizen des autokratischen und korrupten Ex-Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali gemacht. So hoffte man, Stabilität in der Region zu fördern und den Islamismus zu bekämpfen. Ein Irrtum. Immerhin, den Sturz Ben Alis begrüßte die EU trotz dieser Vorgeschichte. Richtig überzeugend ist der Kurswechsel bislang nicht. Die Konten Ben Alis in Europa schnell einzufrieren, war schon zu viel verlangt. Damit wird dem alten Freund genug Zeit bleiben, sein Geld beiseitezuschaffen.

Zwar wurde Tunesien auf die Tagesordnung des heutigen Außenministertreffens gesetzt, doch weder EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton noch der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, hatten bisher Zeit für einen Besuch. Sie warten nach eigenem Bekunden auf Anfragen der neuen Regierung in Tunis. Dann sei man gern bereit, sich zu engagieren. Proaktiv die Zivilgesellschaft fördern, Rahmenbedingungen für eine freie Medienlandschaft schaffen – das ist nicht auf ihrer Agenda. Wenn Kohl und Bush senior damals so auf die umstürzenden Ereignisse in der DDR reagiert hätten – wer weiß, ob Honeckers Erben nicht heute noch regieren würden.

Gescheiterte Umarmungspolitik

In Libyen riskiert die EU, die in Tunesien eindrucksvoll gescheiterte Umarmungspolitik zu wiederholen. Derzeit verhandelt sie mit dem Gaddafi-Regime über ein umfangreiches Rahmenabkommen, das es der EU erlauben würde, Flüchtlinge aus ganz Afrika nach Libyen abzuschieben. Dass Tripolis die Menschenrechte missachtet und sich weigert, die Genfer Flüchtlingskonvention zu unterzeichnen, stört wenig.

Wenn Europa in Menschenrechtsfragen überhaupt etwas erreichen will, müssen diese offenkundigen Widersprüche ein Ende finden. Es kann legitim sein, dass die EU ihr Handeln von Interessen wie einer verlässlichen Energieversorgung, sicheren Grenzen und Flüchtlingsabwehr leiten lässt. Nur müssen wir Europäer uns entscheiden: Entweder wir setzen diese Interessen absolut – dann sollten wir aufhören, uns in leeren Deklarationen als Oberlehrer der Demokratie und Menschenrechte aufzuspielen. So wäre unsere Außenpolitik zumindest kohärent und glaubwürdig. Oder aber wir nehmen unser Bekenntnis zu unseren Grundwerten ernst. Dann müssen wir bereit sein, im Konfliktfall materielle Interessen zurückzustellen.

Eine Bindung der Außenpolitik an Werte und Menschenrechte hätte ganz konkrete Folgen. Brüssel müsste Schluss machen mit seiner Kuschelpolitik gegenüber arabischen Autokraten. Die Spitzenpolitiker der EU würden sich klar zur neuen ägyptischen Protestbewegung bekennen. Sie sollten Silvio Berlusconi nicht blind darin folgen, in Gaddafi die Lösung für Europas Flüchtlingsproblem zu sehen.

Wertorientierte Außenpolitik

Auch mit Geld lässt sich die Durchsetzung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit fördern – oder erschweren. Aus dem Topf für die Nachbarregionen Europas sollte jetzt schnell Geld zum Aufbau der demokratischen Strukturen und zur Vorbereitung freier Wahlen in Tunesien fließen. In Ägypten sollte die erwachende Zivilgesellschaft finanziell unterstützt werden. Hingegen dürfen die geplanten Zahlungen an Libyen zur Verbesserung seines Grenzsystems keinesfalls erfolgen, wenn die Einhaltung elementarer Menschenrechte nicht garantiert wird.

Besondere Wachsamkeit ist geboten, wenn EU-Entwicklungshilfe direkt in den Staatshaushalt des Empfängerlands fließt und nicht gezielt an bestimmte Projekte – auf diesem Weg sind beispielsweise seit Mitte der 1990er Jahre über hundert Millionen Euro an die Diktaturen Zentralasiens geflossen. Die EU sollte zumindest parallel zivilgesellschaftliche Gruppen unterstützen, damit diese helfen können, die Verwendung der Gelder zu kontrollieren.

Europas Doppelmoral hat einen zweifachen Preis. Ganz offenkundig erkennen andere Staaten und Unrechtsherrscher die europäische Schwäche und nutzen sie aus. Das reduziert Europas Möglichkeiten, auf die Einhaltung der Menschenrechte zu pochen. Studien zur Entwicklung der Vereinten Nationen zeigen aber, dass Europa auf diese Weise an Einfluss in der Welt verliert. Bei Abstimmungen stehen die Europäer immer häufiger allein da. Es zeigt sich also, dass wir langfristig auch materiell und machtpolitisch verlieren, wenn wir in der Außenpolitik nach Opportunitätsgesichtspunkten statt wertorientiert handeln.

Franziska Brantner ist außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament.