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19. Oktober 2011

Finanzkrise: Im Griff der Spekulanten

 Von 
Ein Teilnehmer der Occupy Wall Street-Bewegung auf dem New Yorker Times Square.  Foto: dpa

Warum wird der Rettungsschirm immer größer? Weil die Politik glaubt, dass nur ein gigantischer, völlig unüberbietbarer Schirm die Spekulanten davon abhält, gegen Währungen und Staaten in den Krieg zu ziehen.

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Berlin –  

Seit vor einigen Jahren die große Finanzkrise mit der Pleite der relativ kleinen Lehman-Bank begann, haben Politiker weltweit Angst. Angst vor einem Feind, den sie nicht kennen und mit dessen Spielregeln sie nicht vertraut ist. Seit vor einigen Jahren die große Finanzkrise begann, versucht die Politik die Spielregeln der Banken, der Hedge Fonds, der Börse, der Spekulanten, zu verstehen. Und nicht nur das. Die Politik versucht seither die Banken, die Hedge Fonds, die Börse und die Spekulanten mit deren eigenen Waffen zu schlagen.

Damit begann das Unheil. Nicht dass es nicht früher schon ähnliches gegeben hätte. Die Tulpen-Blase im 16. Jahrhundert, als die Spekulation auf die vergänglichen Zwiebeln eine ganze Nation ruinierte. Das Mittelalter kennt Staatsbankrotte. Herrscherhäuser haben sich den großen Banken ausgeliefert: den Welsern, den Fuggern, den Medici. Die große Depression der 30er-Jahre setzte destruktive Kräfte frei, die die Welt in einen Krieg trieben. Wir wissen nicht, wohin uns die Finanzkrise des Jahres 2011 führt. Wir wissen nur, nein, wir spüren es, dass die Politik ratlos ist. So ratlos wie wir selbst. Wir sehen Politiker, Ökonomen und angebliche Experten, die Überzeugungen vertreten und Antworten geben, während ihnen die Ratlosigkeit ins Gesicht geschrieben steht. Und je einfacher die Antworten ausfallen, je weniger Zweifel an der Richtigkeit des einen oder anderen Weges geäußert wird, desto lügenhafter kommt einem vor, was da als Lösung vorgeschlagen wird.

Die Politik erscheint machtlos. Sie ist es. Sie ist machtlos, weil sie sich auf die Regeln ihres Gegners eingelassen hat. Demokratie lebt von Transparenz, von Offenheit, sie lebt von Überzeugungskraft und davon, dass Bürgern einleuchtet, was ihre demokratisch gewählten Vertreter tun, selbst wenn sie nicht damit einverstanden sind. Derzeit aber handelt die Politik außerhalb der Demokratie. Sie benimmt sich, als sei sie ein Player auf den anarchischen internationalen Finanzmärkten, die nur der Logik der Geldvermehrung gehorchen. Sie hat sich auf ein Kräftemessen eingelassen, das sie verlieren muss.

Selbstentleibung der Politik

Warum wird der Rettungsschirm immer größer? Weil die Politik glaubt, dass nur ein gigantischer, völlig unüberbietbarer Schirm die Spekulanten davon abhält, gegen Währungen und Staaten in den Krieg zu ziehen. Warum treffen sich die Staatschefs Europas nur zu Zeiten, an denen die Börsen geschlossen haben? Weil sie Angst haben vor Märkten und Aktienkursen. Warum wird der deutsche Bundestag fast systematisch ausgeschlossen von den Entscheidungen über den Rettungsschirm? Weil die Spitzenpolitiker noch nicht einmal mehr sicher sind, dass sie die Parlamentarier überzeugen können. An die Bürger denkt die Politik nicht mehr.

Wir beobachten die Selbstentleibung der Politik. Politiker machen keine Politik mehr. Was heißt Politik machen? In erster Linie Regeln entwerfen, Gesetze machen und durchsetzen. Es heißt, Spekulanten vom Spekulieren abzuhalten. Es heißt nicht, als staatlicher Spekulant gegen Spekulanten zu spekulieren. Nichts anderes aber ist der Rettungsschirm. Er ist ein Abwehrschirm gegen Spekulanten, der immer größer werden muss, je größer das vermutete Spekulationsrisiko wird. Vielleicht sind zwei Billionen viel zu wenig? Vielleicht reden wir in vier Wochen auf einem neuen EU-Gipfel über vier Billionen? Vielleicht findet sich ein Weg, den sogenannten Hebel noch zu vergrößern. Die Logik ist absurd.

Wir beobachten gerade, wie ein sehr anfälliges, labiles, inzwischen weltweites Gespinst von Finanzbeziehungen zu zerreißen droht. Und wie Europa versucht, sich mit aller Kraft gegen die Folgen zu immunisieren. Europa? Von wegen. Es gibt ja nicht einmal eine Einigung mit Großbritannien über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Es gibt keinen Konsens über die Beteiligung der Banken an der Krise. Es gibt kein Bewusstsein der Staaten darüber, dass sie sich mit ihrer hohen Verschuldung selbst den Währungsspekulanten zum Fraß vorgeworfen haben. Und uns allen ist längst nicht klar, wie wir durch unseren Wunsch, das Geld möge sich bitte nicht nur durch unserer Hände Arbeit, sondern irgendwie auch von selbst vermehren, dazu beigetragen haben und beitragen, dass wir ausgeliefert sind.

Wer ins Risiko geht, muss mit den Konsequenzen leben. Diesen Satz würden wahrscheinlich viele unterschreiben. Nicht die Politik. Sie handelt derzeit nach dem Prinzip: Wer ins Risiko geht, muss vor den Risiken geschützt werden. Staaten werden gerettet, Banken gestützt und die risikobereiten Bürger gleich mit. Nur wer ohne finanzpolitisches Abenteuer lebt, bekommt das volle Risiko ab. Und damit soll man einverstanden sein?

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