Finanzminister: Der ärmste Mann Deutschlands

Langsam klärt sich, warum von den führenden Unionspolitikern niemand freiwillig Finanzminister werden möchte und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wohl ihren Kanzleramtschef Thomas de Maizière zwangsverpflichten muss. Noch bevor die Parteispitzen ihre Beratungen abgeschlossen haben, ist eines überdeutlich: Der nächste Finanzminister ist der ärmste Mann Deutschlands.

Der Koalitionsvertrag wird eine Kriegserklärung an den deutschen Kassenwart, auf dessen natürliches Interesse an solider Haushaltsplanung und Schuldenabbau die bisher getroffenen Vereinbarungen keinerlei Rücksicht nehmen. Einzig die CDU-Ministerpräsidenten, die das Ganze in ihren Ländern mit ausbaden müssen, leisten Widerstand. Es steht zu hoffen, dass sie noch Korrekturen durchsetzen können. Den Zug werden sie nicht aufhalten können, denn im Fahrerhäuschen sitzen die Parteichefs Merkel, Westerwelle und Seehofer. Diese bürgerliche Koalition wird den Marsch in den Schuldenstaat anders als angekündigt nicht stoppen. Mit ihr geht das Leben auf Pump erst so richtig los.

Was wir hier erleben, ist die deutsche Version der Reagonomics, auch als Voodoo-Economics bekannt. Drei Jahrzehnte nachdem Ronald Reagan sein Land in ein tiefes Schuldenloch führte, eifern ihm Merkel und Westerwelle nach mit Steuersenkungen auf Pump und der Hoffnung auf einen Goldfund an der Spree. Obwohl die Koalitionsverhandlungen in die Verlängerung gegangen sind, ist nirgends ernsthafter Sparwille erkennbar. Den haben Union und FDP versprochen als Gegenleistung für mehr Netto bei Firmen und Arbeitnehmern. Tatsächlich senkt die künftige Regierung die Steuern und erhöht die Defizite.

Der Glaube, dies könne die Konjunktur so beflügeln, dass die Milliarden in die Kassen strömen und die Löcher füllen, wird sich als Aberglaube erweisen. Mit dieser Wirtschaftspolitik setzt sich Schwarz-Gelb über alle Warnungen der Fachwelt und alle Erfahrungen hinweg, die zeigen, dass Steuersenkungen als Wachstumstreiber ungeeignet sind und die damit verbundenen Defizite nie von allein verschwunden sind.

Gekrönt wird das Treiben durch Trickserei. Mit Schattenhaushalten will die Koalition sich Polster anlegen, um die Defizite der Sozialkassen auffangen zu können, ohne die Abgaben erhöhen zu müssen. Damit umgeht sie die Schuldenbremse in der Verfassung. Weil die erst von 2011 an greift, nehmen Union und FDP 2009 höhere Kredite auf und legen Reserven für die Zeit danach an. Mit diesem Versteckspiel schaffen sie es möglicherweise, die Verfassungsregel formal einzuhalten. Gegen ihren Geist und Sinn könnten sie deutlicher nicht verstoßen. Ein solches Haushaltsgebaren hätte sich eine SPD-geführte Regierung jedenfalls nicht leisten können, zu heftig wäre der Aufstand in der Republik.

Union und FDP aber dürften damit durchkommen. Und doch werden sie den Preis zahlen müssen. Ohne Rücksicht auf die Realitäten haben sie niedrigere Steuern und sinkende Defizite versprochen. Im Koalitionsvertrag können sie diese unlösbaren Widersprüche überdecken. Doch es könnte sich noch als großer Fehler herausstellen, dass sie den Konflikt zwischen Entlastung und Haushaltskonsolidierung nicht direkt nach dem Wahlsieg entschärft haben. Dieser Widerspruch wird Schwarz-Gelb in der täglichen Regierungsarbeit einholen und die Koalition schwer belasten.