Leitartikel zum Föderalismus: Föderale Baustelle

Arm ist nicht mehr sexy. So jedenfalls sehen es die starken Landesväter der Republik, Horst Seehofer, Stefan Mappus und Volker Bouffier.

Stärke ist in diesem Fall Finanzstärke. Die drei Ministerpräsidenten stehen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen jenen Landesregierungen vor, die zuletzt die größten Zahler im Bunde waren.

Sie glauben, dass das christliche oder bloß solidarische Prinzip von Geben und Nehmen aus dem Gleichgewicht geraten ist. Wer über Jahre nur bekommt, so ihre volksnahe Logik, der strengt sich nicht richtig an und tut zu wenig dafür, dass sich an seiner prekären Lage etwas ändert.

Das klingt plausibel und deckt sich mit der Diskussion um staatliche Transferleistungen an Bedürftige. Hartzen auf Föderalismusniveau. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat aus dieser Haltung einen kultbewährten Slogan geschöpft und ihn gewinnbringend in die internationale Städtekonkurrenz eingebracht.

Das Wort Länderfinanzausgleich klingt nicht sexy, und was sich hinter dem Treffen der drei finanzstarken Ministerpräsidenten verbirgt, ist nur ein weiteres Indiz für die tektonischen Verschiebungen im System des bundesrepublikanischen Föderalismus. Wurde die historisch aus der deutschen Vielstaaterei und den Folgen des Nationalsozialismus hervorgegangene Dezentralisierung in den Wirtschaftswunderjahren als Ausdruck ökonomischer Kraft und kultureller Attraktivität gedeutet, so gilt die föderale Verfasstheit seit einigen Jahren nur noch als Ballast und Hemmnis. Aus dem Gewerk von 16 Landesfürsten fällt es immer schwerer, einen flexiblen und globalisierungsfesten Staat zu machen.

Mit emotionaler Verve hat der erste Kulturstaatsminister im Lande, Michael Naumann (SPD), bereits im Jahr 2000 seinen Unmut über die quälende Gestrigkeit regionaler Zeremonienmeisterei zum Ausdruck gebracht. Das Wort von der Kulturhoheit der Länder geißelte Naumann kurzerhand als Verfassungsfolklore. Die Praxis des Föderalismus sei neben ihrer legitimen Funktion als Interessenvertretung der Länder immer noch Ausdruck der Angst der Deutschen vor sich selbst.

Ein paar Jahre und zwei Föderalismusreformen später mag der Ton wieder gemäßigt sein. Das Land hat sich eingerichtet in einer Gesetz gewordenen Reform. Sein Glück aber hat es mit ihr eher nicht gemacht. Nähere Auskünfte geben gern die Betroffenen einer föderalen Hochschul- und Bildungspolitik.

Das Dilemma ihrer politischen Relevanz scheinen auch die obersten Repräsentanten der Länder zu sehen. Ein gutes halbes Dutzend hat sich zuletzt zugunsten anderweitiger Lebens- und Karriereplanungen aus ihren Ämtern verabschiedet. Es führen viele Wege aus dem Amt eines Ministerpräsidenten heraus. Eine verlorene Wahl, ein Job in Brüssel, etwas mehr Freizeit, ein Fensterplatz im Schloss Bellevue oder die Aussicht auf ein Richteramt in Karlsruhe.

Die unterschiedlichen Geschichten jüngster Demissionen von Spitzenpolitikern mögen begründet und nachvollziehbar sein. Sie machen aber auch deutlich, dass die Leitwolfrolle auf Landesebene von begrenzter Attraktivität ist. Der Nimbus nachhaltiger politischer Gestaltungskraft, wie ihn bundesrepublikanische Politfossile wie Franz Josef Strauß und Johannes Rau verkörpert haben, ist dahin. Wer im Amt nicht bereits an die Grenzen seines politischen Talents stößt, der betrachtet den Ministerpräsidentensessel meist nur als komfortable Sitzgelegenheit auf der Durchreise zu mehr Macht und Einfluss.

Ein Grund zu Häme und Schadenfreude ist das nicht. Die Konkurrenz zwischen EU, Bund und Ländern um die politische Gestaltung oder auch nur den abfallenden Glanz der Repräsentation führt in der Regel eher zu verzerrenden Machtproben als zu politischem Pragmatismus und dem Gespür für das Machbare. Wer will am Beispiel des emotionalen Feuerwerks, das in Stuttgart anlässlich eines Bahnhofumbaus abgefeuert wurde, genau unterscheiden, was verkehrsplanerische Weitsicht, was regionalpolitische Großmannsucht war?

Die Kabale um Stuttgart hat gezeigt, dass die Krise des Föderalismus nicht zwangsläufig auf die Stärkung zentralistischer Steuerung zuläuft. Vieles wird von der Fähigkeit zu lokalen Problemlösungen abhängen. Was in Aachen gelingt, muss kein Modell für Görlitz werden. Jenseits eines komplizierten föderalen Verfassungsmikados ist die Entwicklung lokaler und regionaler Kompetenz gefragt. Derlei Ländervergleiche könnten bedeutend werden und vielleicht sogar sexy sein.