Hebel bloggt: Frau Merkels nützliche Feinde

Keine Verschwörungstheorien: Die meisten Unterzeichner des Appells gegen die Brennelementesteuer werden aus Überzeugung gehandelt haben. Sie verstehen wahrscheinlich wirklich nicht, dass die Regierung - ihre Regierung! - einen kleinen Unkostenbeitrag verlangt für die Chance, die seit Jahrzehnten abgeschriebenen und staatlich geförderten Atom- und Profitschleudern noch länger betreiben zu dürfen. Aber objektiv sind sie der Atomkanzlerin eine große Hilfe. Und sich selbst damit auch.

Wie das? Ganz einfach. Politik funktioniert bekanntlich nicht so, dass radikale Positionen sich eins zu eins durchsetzen. Wer etwas erreichen will, muss versuchen, das Koordinatensystem der öffentlichen und veröffentlichten Meinung in seinem Sinne zu verschieben.

Und das geht nun mal am besten, indem man als Interessengruppe (die nebenbei das Kleingeld für ganzseitige Anzeigen besitzt) derart radikalen Unsinn in die Welt setzt, dass die Ziele, die man eigentlich erreichen möchte, wie ein maßvoller Kompromiss erscheinen. Hier also: Laufzeitverlängerung ohne jede Gegenleistung.

Erinnern wir uns: Da war zunächst der rot-grüne „Atomkonsens” zum Ausstieg, auch er schon ein Kompromiss mit den Oligopolisten der Energie-Industrie. Dann war da Schwarz-Gelb mit dem unverhohlenen Ziel, der Atomindustrie den Spaß mit den Meilern (wen kümmert schon der Müll?) noch etwas länger zu lassen. Es darf nebenbei daran erinnert werden, dass auch der angebliche Öko-Modernisierer Norbert Röttgen gegen Laufzeitverlängerungen nichts einzuwenden hat.

Allerdings ist den Laufzeitverlängerern die Mehrheitsmeinung der Wähler natürlich bekannt. Deshalb verbanden sie ihr Projekt mit der Linderung einer anderen Sorge, die viele Menschen teilen: Sie verlangen den Atomprofiteuren eine kleine, ziemlich schmerzfreie Gegenleistung ab, die Brennelementesteuer. Sie können gerne behaupten, das habe mit der Laufzeitverlängerung nichts zu tun - am Ende wollen sie beides, die Verlängerung einerseits und andererseits die Steuer (oder etwas Ähnliches), weil man damit sowohl den Haushalt als auch die öffentliche Meinung ein bisschen entspannt.

Bis zum Ende der vergangenen Woche ging die Debatte vor allem darum, ob sich die Regierung die Steuer durch eine Art Einmalzahlung abkaufen lässt - und ob nicht darüber hinaus aus den Milliardenprofiten der AKW etwas abgeschöpft werden sollte, zum Beispiel, um das Müllproblem zu lösen.

Mit ihrer Anzeigenkampagne haben nun die Konzerne nebst ein paar willigen Claqueuren die Kanzlerin plötzlich aus der Schusslinie genommen. Mit einem Mal steht Merkel „unter Druck” - und bekennt sich heldenhaft zur ohnehin vereinbarten Minimallösung der Brennelementesteuer (jedenfalls, solange keine Alternative „auf ihrem Tisch liegt”, also in Wirklichkeit gar nicht).

Von der eigentlichen Diskussion - also dem skandalösen Vorhaben der schwarz-gelben Regierung, den Atomisten per Laufzeitverlängerung zu Willen zu sein - ist so gut wie nichts geblieben. Wenn wir - Bürger wie Medien - nicht aufpassen, wird Merkel am Ende als tapfere Siegerin dastehen, weil sie vom Milliardengeschenk an die Industrie ein kleines Steuerscherflein gegen deren Widerstand abgezweigt hat.

Das hat Angela Merkel nicht verdient.

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