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11. November 2013

Freihandelsabkommen EU und USA: Der gefährliche Schutz von Investoren

 Von Ska Keller
 Foto: dpa

Investor-Staats-Klagen sind eine Gefahr für die Demokratie. Sie dürfen nicht Teil des Freihandelsabkommens sein.

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Brüssel –  

Die zweite Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA hat gestern in Brüssel begonnen. Befürworter bekommen funkelnde Augen, wenn sie von den riesigen Potenzialen des Abkommens schwärmen: mehr Jobs, mehr Wachstum und der größte gemeinsame Markt der Welt. Kritiker – wie auch wir Grünen – warnen vor Hormonfleisch und Chlorhühnchen und vor einer Absenkung ökologischer und sozialer Standards.

Ein Thema wurde bisher kaum in der breiten Öffentlichkeit diskutiert, obwohl es weitreichende Folgen für die Demokratie auf beiden Seiten des Atlantiks hätte: Sowohl die US-Regierung als auch die EU-Kommission wollen sogenannte Investor-Staats-Klagen möglich machen und in dem Freihandels- und Investitionsabkommen verankern. Mit Hilfe dieses Mechanismus können ausländische Investoren nationale Gerichte umgehen und einen Staat vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Die Kommission behauptet, dies sei notwendig für den Schutz von europäischen Unternehmen, die in den USA investieren. Doch was sind die Folgen von diesen Klagen und sind sie überhaupt erforderlich für Investoren?

Parlamente erhalten keine Informationen

Es bestehen weltweit bereits über 3000 bilaterale Investitionsabkommen. Die in den Abkommen festgelegten Schutzrechte für Investoren sind fast immer so vage gehalten, dass diese letztlich gegen fast alle demokratisch getroffenen Entscheidungen klagen können – das zeigen Fälle, die sich unter den bestehenden Investitionsabkommen abgespielt haben. Vattenfall klagt momentan gegen Deutschland auf Entschädigungszahlungen über eine Höhe von mehr als einer Milliarde Euro wegen der Entscheidung für den Atomausstieg, die von einer breiten parlamentarischen und gesellschaftlichen Mehrheit getragen wurde. Der Zigarettenkonzern Philip Morris verklagte Uruguay wegen Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen. Tschechien musste 354 Millionen US Dollar an einen Investor zahlen wegen einer Änderung von Kooperationsverträgen beim Betrieb eines Fernsehsenders durch den tschechischen Medienrat. Im Jahr 2012 wurde die jemals höchste Entschädigung einem Investor zugesprochen: 1,77 Milliarden US-Dollar muss Ecuador wegen der Beendigung eines Vertrags zur Erdölförderung an den Ölkonzern Occidental zahlen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

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Demokratisch getroffene Entscheidungen kommen so unter das Messer von internationalen Schiedsgerichten. Die angeklagten Staaten haben nur zwei Möglichkeiten: Entweder müssen sie die Entscheidungen zurücknehmen oder aber gewaltige Summen an Entschädigung an den Investor zahlen.
Wenn man sich weitere Details anschaut, wird es nicht besser. Staaten werden häufig alleine durch die Androhung von Klagen davon abgehalten, Regulierungen zu erlassen – das nennt man den „chilling effect“. Wird eine Klage anhängig, lassen sich Gaststaaten oft auf einen Vergleich ein, der die Rücknahme der Regulierungen beinhaltet, aus Angst am Ende einen hohen Schadensersatz zahlen zu müssen. Die Zusammensetzung der internationalen Gerichte erfolgt willkürlich. Darüber hinaus hat ein Staat nach einem getroffenen Urteil eines Schiedsgerichtes bisher keine Möglichkeit auf Berufung. Weder Parlamente noch Zivilgesellschaft erhalten in der Regel Informationen zu Prozess, Inhalt und Ergebnissen der Schiedsverfahren. Der Ausgang der Verfahren ist unvorhersehbar, da keine einheitliche Rechtsprechung vorliegt.

Die EU-Kommission ist dem Gemeinwohl verpflichtet

Um die Brisanz mit einem Gedankenspiel zu verdeutlichen: Momentan wird das sogenannte Fracking in Europa sehr kontrovers diskutiert. Es ist gut möglich, dass in Zukunft ein amerikanisches Unternehmen einen EU-Staat verklagt, wenn dieser ein Moratorium für Fracking einführt oder hohe Umweltauflagen erlässt. So ist es der Regierung von Quebec geschehen, die im Rahmen der nordamerikanischen Freihandelszone von einem amerikanischen Investor verklagt wurde.


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Die Klagemöglichkeit für Investoren wurde ursprünglich ins Leben gerufen, um Anreize für Investitionen in Entwicklungsländern zu schaffen. Man ging davon aus, dass Rechtssysteme dort „weniger entwickelt“ sind und man einen besonderen Schutz für Investoren braucht. Umso mehr verwundert es, dass die Kommission bei einem Land wie den USA, das offensichtlich den europäischen Rechtsstandards in nichts nachsteht, trotzdem auf dem Klagemechanismus besteht. Warum können europäische Firmen, die sich in ihren Rechten verletzt sehen, nicht einfach den normalen nationalen Rechtsweg gehen? Ebenso die US-amerikanischen Firmen, die in Europa investieren? Warum müssen ausländischen Investoren mehr Rechte eingeräumt werden als inländischen, die diese Klagemöglichkeiten vor internationalen Schiedsgerichten nicht haben?

Mein Fazit lautet: Die Investor-Staats-Klagen sind erstens nicht nötig, weil Unternehmen genauso gut den nationalen Rechtsweg gehen können, wenn sie auf der anderen Seite des Atlantiks investieren. Investor-Staats-Klagen sind zweitens brandgefährlich für die Demokratie, für die Durchsetzung von legitimer Regulierung im Bereich Umwelt, Sozialstandards, Gesundheit, Medienfreiheit etc. – also das Gemeinwohl. Die EU-Kommission sollte anerkennen, dass auch sie dem Gemeinwohl stärker verpflichtet ist als dem überbordenden Schutz von Investoren – und muss somit die gefährlichen Klagemöglichkeiten aus dem Freihandelsabkommen mit den USA ausklammern.

Ska Keller ist Europaabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen und handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

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