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24. Juni 2014

Freihandelsabkommen: TTIP bedroht bäuerliche Existenzen

 Von Anton Hofreiter
Durch das Freihandelsabkommen sind gerade die bäuerlichen Kleinbetriebe in ihrer Existenz bedroht.  Foto: Christoph Boeckheler

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta begünstigen die Agrarindustrie – mit fatalen Folgen für kleine Höfe und die Umwelt. Schon heute leiden viele Familienbetriebe unter dem Wachstumszwang. Ein Gastbeitrag.

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Was die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta für europäische Bäuerinnen und Bauern bedeuten, wurde bisher kaum diskutiert. Zu Unrecht. Denn eins ist klar: TTIP und Ceta würden die bäuerliche Landwirtschaft massiv unter Druck setzen. Schon heute brechen viele Familienbetriebe unter dem zunehmenden Wachstumszwang zusammen. Seit 2007 verloren allein in Deutschland 36.600 vor allem kleine Höfe ihre Lebensgrundlage. Besonders hart trifft es Tierhalter: Seit 2005 haben fast 70 Prozent der heimischen Schweinebauern ihre Jobs verloren. Überlebt haben die riesigen Tierfabriken. Wir müssen diesen Trend stoppen. Das geht nur ohne TTIP und Ceta in jetziger Form.

Im oberbayerischen Sauerlach, meinem Heimatdorf, mussten die meisten Bauern bereits aufgegeben. Jahrhundertealte Traditionen sind so verloren gegangen. Die Menschen wandern ab, ganze Landstriche bluten aus. Die Bundesregierung und die EU treiben gerade die kleinbäuerliche Landwirtschaft in den Ruin. Ihre Klientelpolitik dient den Agrarkonzernen und Massentierhaltern. Für kleine Betriebe bedeutet diese Politik einen gnadenlosen Überlebenskampf, den sie gegen die Agrarindustrie kaum gewinnen können.

Standards schleifen und Kosten senken

Mit TTIP und Ceta wollen die EU und die USA wichtige Verbraucher- und Umweltschutz-Standards schleifen und damit Kosten senken. Wo die Kosten für die Agrarindustrie möglicherweise sinken, steigen die Kosten für die Gesellschaft: überdüngte Böden, Klimabelastung, Antibiotika-Resistenz. Verwässerte Standards nutzen nur denjenigen, die Mast und Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel beschleunigen und verbilligen wollen. Das sind diejenigen, die auf Hilfsmittel wie Antibiotika zurückgreifen, um schlechte Tierhaltung auszugleichen. Oder geschlachtete Tiere in Chlor baden, um hygienische Missstände zu vertuschen.

Betriebe, die auf Qualität und Geschmack setzen, gehen leer aus. TTIP und Ceta befeuern ein Preisdumping, bei dem kein verantwortungsvoll arbeitender Bauer mithalten kann. Diese Abkommen drängen normale Landwirte noch schneller, noch massiver aus dem Markt – auf beiden Seiten des Atlantiks. In den USA ist die Industrialisierung der Landwirtschaft viel weiter fortgeschritten als in der EU. Ein US-Betrieb ist mit durchschnittlich 180 Hektar etwa 15-mal größer als sein europäischer Konkurrent. In Nordamerika haben die größten Fleischfabriken ihren Sitz. Der größte Schweinezüchter der Welt, die Aktiengesellschaft Smithfield Foods, schlachtet bis zu 113.000 Tiere am Fließband – pro Tag. Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, welche Strukturen sich durchsetzen würden, wenn Regierungen unter dem Deckmantel der Kostensenkung wichtige Standards aushöhlen.

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.  Foto: dpa

In den vergangenen Jahren haben Union und FDP wichtige Verbesserungen in der Landwirtschaft wie etwa ein besseres Tierschutzgesetz torpediert. Das Schnabelkürzen bei Legehennen oder das Amputieren von Ringelschwänzen bei Mastschweinen sind immer noch erlaubt. TTIP und Ceta würden solche Missstände zementieren. Denn so genannte „regulatorische Räte“ mit Lobbyverbänden am Tisch könnten Verbesserungen beispielsweise beim Tierschutz schon im Vorfeld als neues „Handelshemmnis“ stoppen. Verbraucherschutz, Tierschutz, Umweltschutz – adé. Und im Nachgang könnten Agrarkonzerne wie Monsanto und Co. vor undemokratischen Schattengerichten auf Entschädigung klagen, wenn Staaten ihre Bürgerinnen und Bürger, Tiere oder die Umwelt besser schützen wollen. Mit TTIP und Ceta ließen sich also nicht nur bestehende Standards aufweichen. Künftige Verbesserungen würden massiv erschwert, weil Regierungen aus Angst vor kostspieligen Verfahren schärfere Gesetze lieber in der Schublade lassen.

Landwirte gegen Risikotechnologie

Besonders brisant sind die geplanten Abkommen für Landwirte, die auf gentechnikfreie Lebensmittel setzen. Denn die einflussreiche Gentech-Lobby setzt alles daran, mithilfe der Abkommen endlich auch den europäischen Markt mit Gen-Food zu fluten. Dafür will sie sogar die bewährte EU-Kennzeichnungspflicht für genmanipuliertes Essen als „Handelshemmnis“ stigmatisieren. Die Risikotechnologie lehnen die allermeisten Landwirte ab. Doch die neuen Freihandelsabkommen würden es ihnen immer schwerer machen, bei ihrem Nein zur Gentechnik zu bleiben.

Mit TTIP und Ceta stellt sich uns eine grundsätzliche Frage. Wollen wir eine Agrarindustrie, die auf Kosten der Umwelt, der Tiere und des Verbraucherschutzes ihre Gewinne maximiert? Oder wollen wir eine bäuerliche Landwirtschaft, die umweltverträglich arbeitet, sichere Jobs bietet und für gute Produkte faire Preise bekommt? Die Antwort ist klar. Wir brauchen keinen weiteren Anschub für Billig- und Massenproduktion. Wir brauchen einen beherzten Schritt nach vorn – zu einer ökologischen und regionalen Landwirtschaft. Das ist keine einsame grüne Forderung. Die UN sehen die ländliche Struktur weltweit in akuter Gefahr und haben das Jahr 2014 zum Jahr der bäuerlichen Landwirtschaft ausgerufen.

Wir Grüne wollen eine Landwirtschaft, in der sich Qualität und ein fairer Umgang mit Menschen, Tieren und der Umwelt auszahlt. Noch lässt sich der Trend zum „Wachsen oder Weichen“ aufhalten. Die Zeit für eine ökologische Agrarwende, von der auch die bäuerlichen Betriebe profitieren, drängt. Doch dafür müssen wir die Freihandelsabkommen in der jetzigen Form stoppen. Landwirtschaft und Verbraucherschutz dürfen keine Verhandlungsmasse sein.

Anton Hofreiter ist Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag.

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