Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

01. April 2014

Gastbeitrag : Die Krim und der europäische Traum

 Von Christoph Schalast

Europa sollte sich seiner integrativen Kraft besinnen. Das gilt für die Ukraine, aber es gilt auch weit darüber hinaus.

Drucken per Mail

Nach dem international nicht anerkannten Referendum auf der Krim, bei dem sich die Bevölkerung erwartungsgemäß für eine Vereinigung mit Russland ausgesprochen hatte, hat der Kreml vollendete Tatsachen geschaffen und die Annexion vollzogen. Die von Ablauf und Konzept vergleichbaren Konflikte in Süd-Ossetien, Abchasien und Transnistrien haben dabei eins deutlich gezeigt: Wenn Separatisten auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion in das strategische Kalkül Russlands passen, dann gibt es für sie auch einen Weg nach Moskau.

Hinzu kommt, dass militärischer Widerstand für Staaten wie Georgien, die Republik Moldau und letztlich auch die Ukraine nicht nur sinnlos, sondern sogar kontraproduktiv ist. Besonders schmerzhaft hat dies Georgien bei seinen Versuchen der Wiedereingliederung von Abchasien (noch unter Präsident Eduard Schewardnadse) sowie 2008 im Falle Süd-Ossetiens unter seinem Nachfolger Michail Saakaschwili gespürt.

Die Ablehnung der Annexion der Krim führt auf politischer Ebene in Europa zu einem „Nicht weiter“, auch wenn über Sanktionen oft keine Einigkeit herrscht. Die öffentlichen – nicht regierungsamtlichen – Reaktionen sind dagegen gespalten. So verweisen Kommentatoren mit größerem Verständnis für die Position Russlands darauf, dass der (verfassungswidrige) Umsturz in der Ukraine durch die letztendlich von der EU mit ihrem Assoziierungsabkommen verstärkte Einkreisungsangst Russlands mit ausgelöst wurde.

Hinzu kommt aus dieser Sicht, dass der Westen inklusive der EU das Selbstbestimmungsrecht mit zweierlei Maß misst. Das Kosovo durfte sich von Serbien abspalten und wurde dabei sogar militärisch unterstützt, die Vereinigungswünsche der kosovarischen Serben sowie der Republika Srpska werden dagegen seit Jahren als völkerrechtswidrig zurückgewiesen. Und Putin fürchtet, dass die Nato-Fahne bald in Sichtweite der Wolga und neben der Schwarzmeerflotte weht. Zwangsläufig drängen sich Parallelen zur Situation 1913/1914 auf.

Doch unabhängig davon, welche Position man einnimmt, scheint der „Europäische Traum“ – die Vision einer friedlichen Vereinigung und Überwindung der Grenzen zwischen den Staaten des Kontinents durch wirtschaftliche und politische Integration sowie die Durchsetzung des Rechtsstaates – durch die aktuelle Entwicklung weitere Kratzer bekommen zu haben. Die Union erscheint immer mehr als nach Kompetenzen und Zuständigkeiten gierender Moloch ohne die Fähigkeit, Transparenz und Identifikationsflächen für die Bürger sowie Frieden in Europa herzustellen. Die Zustimmung zur EU nimmt jedenfalls in den letzten Wochen wieder einmal dramatisch ab.

Eine bedauerliche Situation, denn die Entwicklung seit dem Fall der Mauer hat erneut gezeigt – wie bereits die Gründung der Montanunion, kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges –, dass mehr Integration, mehr EU allein der Weg ist, die seit 1990 wieder so zahlreich gewordenen Konflikte in Europa dauerhaft zu lösen. Dafür gibt es gute Beispiele über den historischen Ausgleich zwischen Deutschland und Frankreich sowie Polen hinaus. Die europäische Perspektive hat die Auflösung der Tschechoslowakei zu einem Musterbeispiel für eine geglückte Konfliktlösung mit späterem gemeinsamem Beitritt zur EU werden lassen. Ähnlich auch die Situation in Südosteuropa: Slowenien und Kroatien sind heute schon Mitglieder der Europäischen Union und auch die anderen ehemaligen Konfliktparteien, insbesondere Serbien, sind auf direktem Weg dahin.

Auch für die Zukunft des Kosovo und von Bosnien-Herzegowina sind mittelfristig Lösungen innerhalb oder nahe der Union vorstellbar. Denn wenn eine Region Teil eines vereinigten Europas und eines gemeinsamen Wirtschaftsraums mit offenen Grenzen sowie Freizügigkeit ist, dann ist der Nationalstaat nicht mehr von (derart) entscheidender Bedeutung.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Dass dies nicht nur ein frommer Wunsch ist, hat die Entwicklung in Südeuropa, in Portugal, Spanien und Griechenland gezeigt, wo die Beitrittsperspektive ab Mitte der 1970er Jahre ein entscheidender Antrieb bei der friedlichen Überwindung der ehemals rechtsgerichteten autoritären Regime war. Auch der Aufbau von Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaaten im ehemaligen Osteuropa ist eine beeindruckende Erfolgsgeschichte. Möglich wäre dies aber nicht gewesen ohne wirtschaftliche Unterstützung, und so zeigt sich, dass die immer wieder so heftig kritisierten Transferleistungen, sei es nach Südeuropa oder nach Osteuropa, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch in unserem Interesse sind.

Diese Integrationswirkung sollte die EU jetzt auch für die Ukraine und die Krim nutzen, wobei sie klug beraten wäre, dies nicht automatisch mit einer Integration in die Nato zu verbinden. Putins Russland ist derzeit nicht an einem Beitritt oder einer Assoziierung interessiert, vielmehr werkelt er an seinem eigenen „Commonwealth“. Doch darf dies nicht zu einem Rückfall in „imperiale“ Positionen führen, denn das wäre ein Verrat an der europäischen Idee und dem „Europäischen Traum“.

Wir sollten den bisherigen Weg weitergehen und all unseren Nachbarn Annäherungs- und Beitrittsperspektiven eröffnen. Dies muss nicht gleich die Vollmitgliedschaft sein, denn wie das Schengenabkommen zeigt, kann die Architektur der EU flexibel gestaltet werden. Nur eine solche offene Membranarchitektur Europas kann die Friedensvision weitertragen.

Prof. Dr. Christoph Schalast ist Rechtsanwalt und lehrt an der Frankfurt School of Finance and Management.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

US-Wahl

Washington wird künftig mehr verlangen

Von  |
Nach der ersten Redeschlacht hat Hilary Clinton den Vorteil auf ihrer Seite.

Clinton hat das TV-Duell, aber nicht die Wahl für sich entschieden. Sie wäre für Deutschland und die anderen EU-Staaten der bessere Partner. Die US-Politik wird sich ohnehin ändern. Der Leitartikel. Mehr...

Fall Jenna Behrends

Überfällige Sexismus-Debatte in der CDU

Der Berliner CDU-Landesparteichef Frank Henkel weiß, wie er mit seinen Parteikolleginnen umzugehen hat.

Sexismus ist nichts, was die Berliner CDU exklusiv für sich beansprucht. Er findet sich in Parteien, Unternehmen und Verbänden. Eine breite Debatte darüber ist lange überfällig. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung