Gastbeitrag : Ein bisschen „wahre Demokratie“

Democracia Real YA“ („Wahre Demokratie jetzt“). So lautete die Parole, die man Mitte Mai 2011 auf Demonstrationen in Spanien hören konnte. Insofern haben einige Kommentatoren das Jahr, das am Samstag zu Ende geht, auch als Jahr der Proteste, der neuen Bürgerbeteiligung, der Revitalisierung von Demokratie und Partizipation ausgerufen, gleichsam von Kairo über Frankfurt und Madrid bis Washington. Die traurige Zeit der Anpassung, der Lethargie und Resignation scheint vorbei. Der Citoyen meldet sich, so ist zu hören, selbstbewusst zurück.

Dabei war noch kurz zuvor ein anderer Begriff bei Intellektuellen linker Couleur im Schwange: „Postdemokratie“. Demnach stand in den parlamentarischen Demokratien nur noch die Fassade, aber die Substanz des Demokratischen war längst ausgehöhlt. Eine besonders pessimistische Variante bot Ingolfur Blühdorn, Politikwissenschaftler an der englischen Universität Bath, der die Formel von der „simulativen Demokratie“ erfand.

Simulative Demokratie

Folgt man dessen Überlegungen, dann hat sich durch die rasante Vervielfältigung von Wissen und Informationen eine solche Komplexität ergeben, dass die Bürger den Überblick und damit ihre Beurteilungssouveränität gänzlich verloren haben und infolgedessen apolitische Refugien statt mühevoller politische Interventionen bevorzugen.

Auf diese Weise sei eine simulative Demokratie entstanden, in der die Bürger ihre Freiheit in erster Linie als Konsumenten auf den Märkten suchten und – so kann man vielleicht hinzufügen – in der Netzwelt der Klicks und Facebooks. So mag man die „Piratenpartei“ als adäquate politische Formation einer „simulativen Demokratie“ ansehen.

Vielleicht lässt sich auch die bildungsbürgerliche Pensionärsempörtheit Woche für Woche im Stuttgarter Schlossgarten als eine Form simulativer Partizipation beschreiben. Ins Herz kapitalistischer Herrschaft stoßen jedenfalls weder junge Piraten noch ältere Bahnhofsgegner.

Rückzugsräume sind rar geworden

Begibt man sich nun, in klassisch alt-linker Manier, auf die Suche nach einem historischen Subjekt der Gesellschaftsveränderung, dann gibt es in der Tat wenig Grund für einen heiteren Optimismus. In den letzten drei Jahrzehnten sind nicht viele Sektoren übrig geblieben, die einer kapitalistischen Landnahme widerstanden hätten.

Noch im 19. und 20. Jahrhundert hielten sich gerade in solchen Enklaven der Nicht-Modernität resistente Orientierungen gegen den puren Ökonomismus. Das galt für die frühe Arbeiterbewegung, in die Traditionen, Rituale und Assoziationen des alten Zunftwesens einflossen; das galt auch für die frühe grüne Bewegung, die sich in beachtlichen Teilen aus den Überlieferungen der zivilisationskritischen Lebensreformbewegung speiste.

Doch sind solche Rückzugsräume und Verteidigungslinien des nicht-kapitalistischen Eigensinns denkbar rar geworden. Und eine selbstbewusste „Klasse für sich“, die über gemeinsame Erfahrungen, kollektive Orte der übergreifenden Interessen und Identitäten verfügen könnte, stehen offensichtlich nicht bereit.

Daher war und ist die Krise des Finanzkapitals und die Erosion seiner Legitimation eben nicht Folge einer scharfen Attacke und zielgerichteten Alternativstrategie sozialer Bewegungen der politischen Linken, sondern lediglich Resultat einer Implosion aufgrund innerkapitalistisch erzeugter Widersprüche. Auch deshalb ist der Vorrat an „Post“-Konzepten, für die Zeit „danach“, in linken Lager nahezu leer.

Unklar und diffus

Das allerdings kann man mit guten Gründen als fatal ansehen: Die Destruktionswucht des Kapitalismus hat sich in den vergangenen Jahrzehnten unaufhörlich potenziert und in selbstzerstörerischem Trieb mehr und mehr gegen die eigenen Voraussetzungen gewandt. Gegenbewegungen sind gewiss seit einigen Monaten erkennbar, auf Konferenzen, Kundgebungen, in Zeltdörfern. Doch dort simuliert man derzeit lediglich Gegen-Macht, spielt ein bisschen „wahre Demokratie“. Um es zweifellos sehr pessimistisch zu formulieren: intellektuell, organisatorisch, personell sind all diese Bewegungen auf den Ausgangspunkt dezidiert antikapitalistischer Strömungen irgendwo und irgendwann in den 1840er-Jahren zurückgeworfen.

Was Alternativen zur entfesselten Marktgesellschaft sein können, in welchem Verhältnis funktional entlastende Repräsentation und Delegation zu Formen direkter Willensäußerung und Entscheidungsvorgängen stehen, wie die individuellen Bedürfnisse nach Besitz, Privatheit und Distinktion mit genossenschaftlichen Prinzipien, Gleichheitspostulate und kommunitärer Transparenz vereinbart oder zumindest erträglich verknüpft werden können, wie freiheitlicher Drang und gesellschaftliche Einbindung, wie Heterogenität und Integration zu balancieren sind, etc., etc. – all das ist konzeptionell so unklar und diffus wie das Gesellschaftsmodell in den Schriften des Frühsozialismus zu Beginn der bürgerlichen Gesellschaft.

Franz Walter ist Politologe und Direktor des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.