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29. Juli 2011

Gastbeitrag: Umgang mit Flüchtlingen: Europas moralische Verantwortung

 Von Tom Koenigs
Tom Koenigs

Wir sollten anlässlich des 60. Jahrestages der Genfer Flüchtlingskonvention endlich beweisen, dass wir die Menschenrechte der Flüchtlinge ernst nehmen.

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Vor 60 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Ihr Ziel ist der Schutz von Menschen, die aus ihrem Heimatland fliehen mussten. Das ist gerade in diesem Jahr aktueller denn je. Insbesondere für Europa und Deutschland. Die Freiheitsbewegungen in Nordafrika haben gezeigt, dass diese Länder nicht als Bollwerke gegen Flüchtlinge und Terror gesehen werden dürfen, sondern als unsere Nachbarn, die wie wir Demokratie und Frieden suchen und unsere Zusammenarbeit und Unterstützung brauchen, auch bei der Umsetzung der Konvention.

Ihr 60. Jahrestag sollte zum Anlass genommen werden, die europäische Flüchtlingspolitik zu überdenken. Die Konvention diente zunächst vor allem dem Schutz europäischer Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Schauplätze der großen Krisen und Kriege haben sich zwischenzeitlich nach Asien und Afrika verlagert, und wir müssen beweisen, dass wir unsere Prinzipien und Werte auch ernst nehmen, wenn es um den Schutz nicht-europäischer Flüchtlinge geht.

Bei dem Versuch, von der libyschen Hauptstadt Tripolis die italienische Insel Lampedusa zu erreichen, verdursteten 61 Menschen. 16 Tage dauerte ihre Odyssee auf dem Mittelmeer, bevor sie am 10. April wieder an die libysche Küste gespült wurden. Nur neun von 72 Insassen überlebten. Ihre Vorwürfe wiegen schwer. Sie behaupten sie seien von europäischen Streitkräften gesichtet, aber nicht gerettet worden. Dieses Ereignis ist leider nur eines von vielen. Seit Beginn der Umstürze in der arabischen Welt haben mehr als 2 000 Menschen auf ihrer Flucht vor Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und Armut ihr Leben im Mittelmeer verloren. Europa muss sich entscheiden, der Tragödie weiter zuzusehen oder zu helfen.

Es geht zuallererst um den Schutz von Leib und Leben

Drei Prinzipien der Konvention sind zentral, um eine humanitär vertretbare europäische Flüchtlingspolitik zu erreichen. Zunächst: Die Rettung von Menschenleben hat oberste Priorität. Deshalb muss die Seenotrettung im Mittelmeer verbessert werden. Europäische Maßnahmen dürfen nicht mit dem Schutz der Grenzen und dem Verbarrikadieren der „Festung Europa“ beginnen. Es geht zuallererst um den Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge an der Grenze. Auch auf hoher See gelten die Schutzstandards der Flüchtlingskonvention. Ihr Kernstück ist das Non-Refoulement-Prinzip. Es besagt, dass kein Flüchtling in ein Land ausgewiesen werden darf, in dem sein Leben gefährdet sein könnte. Das Abweisen und Abdrängen von Flüchtlingsbooten ist daher menschenrechtlich und völkerrechtlich verboten.

Zweitens: Die Flüchtlingsfrage ist keine nationale, sondern eine internationale Angelegenheit. Die Präambel der Konvention betont nicht ohne Grund, dass eine befriedigende Lösung nur durch eine Zusammenarbeit der Staaten erreicht werden kann. Deutschland trägt Mitverantwortung dafür, was in anderen EU-Mitgliedstaaten und was im Mittelmeer geschieht. Es ist für Europa als Ganzes unwürdig, wenn beispielsweise Flüchtlingskinder inhaftiert werden. Humanitäre Pflichten, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen einhergehen, dürfen nicht allein den Ländern des Südens überlassen bleiben.

Insgesamt sollte für Flüchtlinge und Migranten an den EU-Außengrenzen eine europäische Lösung gefunden werden, die allen Menschenrechtsnormen gerecht wird. Dazu gehört auch eine solidarische Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas. Deutschland beruft sich immer noch auf die sogenannte Dublin-II-Verordnung. Sie bestimmt, dass ein Flüchtling nur in dem EU-Staat einen Asylantrag stellen kann, in dem er als erstes eingereist ist. Das ist für Deutschland ohne EU-Außengrenzen bequem, sieht aber keine gerechte Verteilung der Verantwortung vor. Denn alle Staaten sind verantwortlich.

Beschämende Antwort der Bundesregierung

Drittens sollten wieder alle Staaten eng mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zusammenarbeiten. Hierzu gehört die finanzielle Unterstützung seiner Arbeit, etwa bei der Bewältigung der humanitären Katastrophe am Horn von Afrika, aber auch die Aufnahme von einer bestimmten Anzahl von Flüchtlingen in Deutschland.

Der UNHCR hat Innenminister Hans-Peter Friedrich am 15. März 2011 gebeten, die dauerhafte Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Libyen in Deutschland zu ermöglichen. Die abschlägige Antwort der Bundesregierung ist beschämend. Und sie steht im Widerspruch zur Flüchtlingskonvention, die Staaten zur Kooperation mit dem UNHCR verpflichtet. Deutschlands Einsatz für einen demokratischen Wandel und einen besseren Schutz für Menschenrechte in Nordafrika muss auch die Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen einschließen, die durch den Konflikt in Libyen ihre Zuflucht verlieren.

Mit der Umsetzung dieser drei Prinzipien kämen wir der Moral und den Werten der Genfer Flüchtlingskonvention ein Stück näher.

Tom Koenigs ist grüner Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

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