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03. Februar 2015

Gastbeitrag- Verantwortung neu verstehen

 Von Sarah Brockmeier und Philipp Rotmann

Deutschland muss Völkermord verhindern. Dazu braucht es mehr als eine Militärdebatte.

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Am Wochenende beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz und markiert ein Jahr der Debatte über Deutschlands internationale Verantwortung. Auch wer nicht handelt, trägt Verantwortung, so Bundespräsident Gauck. Es müsse selbstverständlich sein, unsere Hilfe nicht einfach zu versagen, wenn Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit drohen. Gaucks Rede folgten bedächtige Worte des Außenministers und forsche Ankündigungen der Verteidigungsministerin, die binnen Stunden die Teilnahme deutscher Soldaten an einem EU-Einsatz zur Verhinderung des drohenden Völkermordes in der Zentralafrikanischen Republik in den Raum stellte. Reflexhaft war die Debatte wieder dort, wo sie regelmäßig steckenbleibt: im Streit über den Einsatz militärischer Gewalt.

Die Brisanz dieser Frage steht einer ernsthaften Debatte über die Mittel im Weg, die gar nicht umstritten sind: die Mittel der Diplomatie, der Konfliktbearbeitung, des Völkerstrafrechts und der Friedenseinsätze der Vereinten Nationen – mit oder ohne die Bundeswehr. Während Deutschland über Verantwortung diskutierte, fielen Zehntausende in Syrien, im Südsudan, im Kongo und in der Zentralafrikanischen Republik Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Opfer. Der Ruf nach Hilfe für diese Menschen muss nicht in militärische Interventionen münden, und wir sind nicht so machtlos, wie wir uns fühlen, wenn wir die Bilder aus Homs oder Juba sehen. Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfordern systematische Planung. Die Vorbereitung und Organisation des Mordens braucht Zeit und hinterlässt Spuren. Das schafft Ansatzpunkte zum Einschreiten, die weder die Bundesregierung und die EU noch wir selbst als Bürger bislang ausschöpfen.

Für Bundesregierung und EU fängt das bei der Frühwarnung an. Die spezifischen Warnzeichen für Massenverbrechen spielen in den Berichtspflichten deutscher Stellen in Risikoländern kaum eine Rolle. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Botschaften, BND oder Entwicklungsprojekten fehlen Fortbildungsangebote und effektive Berichtswege, um die Warnsignale – von systematischer Volksverhetzung durch Staatsorgane bis zur Erstellung gruppenspezifischer Todeslisten – rechtzeitig zu erkennen und wirksam zu melden. Das Bild wird nie eindeutig sein. Doch sind konkrete Risikosituationen einmal identifiziert, dann gilt es den Mut aufzubringen und die politische Priorität zu setzen, um frühzeitig zu reagieren, auch wenn es unbequem ist.

Prävention kann heißen, diplomatischen Druck auszuüben oder Mediationsprojekte auf zivilgesellschaftlicher Ebene zu fördern. In Burundi könnte diplomatische Aufmerksamkeit aus Europa helfen, befürchtete ethnisch-politische Massaker im Umfeld der Wahlen im Mai zu verhindern. Prävention kann auch bedeuten, mit den Mitteln des Völkerstrafrechts früher und wirksamer gegen Volksverhetzung und Propaganda vorzugehen oder mit gezielten Sanktionen die Reisefreiheit und Finanzgeschäfte der Rädelsführer zu treffen. Die der FDLR-Miliz im Kongo lebten sogar jahrelang in Deutschland, bevor sie festgenommen wurden.

Auch die UN-Friedenseinsätze können präventiv wirken und im Ernstfall das Schlimmste verhindern – mit einer Mischung diplomatischer, polizeilicher und militärischer Mittel. Deutschland zahlt seinen fairen Anteil daran, überlässt die Risiken und Strapazen jedoch vor allem Afrikanern und Asiaten. Deutsche zivile Spezialisten, Polizisten und Soldaten werden dringend benötigt, und es gäbe genügend Freiwillige – nur die Politik steht im Weg.

Lebensrettend kann auch eine engagierte Flüchtlingspolitik sein, sowohl durch Hilfe für Nachbarländer und internationale Organisationen vor Ort, als auch durch die verstärkte Aufnahme derjenigen in Europa, die zu Hause um ihr Leben fürchten müssen. Aber auch die deutsche Zivilgesellschaft kann aktiv werden. Wer Erinnerungsarbeit zum Holocaust leistet, könnte diese mit aktuellen Massenverbrechen in Bezug setzen, ohne damit dessen Einzigartigkeit zu relativieren. Auch in der friedens- und sicherheitspolitischen Bildungsarbeit in Schulen müssten die Gräuel der Gegenwart stärker thematisiert werden. Jeder Bürger kann schließlich politischen Druck aufbauen und Politikern signalisieren, dass die frühzeitige Prävention von Massenverbrechen Teil einer verantwortungsvollen deutschen Außenpolitik sein muss.

Keine dieser Maßnahmen wird von heute auf morgen wirken, und oft genug werden sie scheitern – mit schrecklichen Folgen für die bedrohten Menschen. Aufmerksamkeit und politischer Wille reichen nicht immer. Die Katastrophe in Syrien zeigt, dass wir oft zu wenig wirksame Einflussmöglichkeiten haben. Das ist auch ein Defizit der Friedensforschung, die gemeinsam mit Zivilgesellschaft, Politik, Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Bundeswehr mehr tun sollte, um Erfolge und Misserfolge der Prävention zu untersuchen.

Das kann aber nicht heißen, die Hände in den Schoß zu legen. Außenminister Steinmeier fand dafür die richtigen Worte, als er im April 2014 an die 800 000 Opfer des Völkermords in Ruanda im Jahr 1994 erinnerte: „Wir schulden ihnen, dass wir uns nicht dem Gefühl der Ohnmacht und schon gar nicht der Gleichgültigkeit hingeben – dass wir nicht nur anprangern, sondern alles tun, was in unserer Macht steht, um Völkermord zu verhindern!“ Nun gilt es, diesen Worten Taten folgen zu lassen.

Sarah Brockmeier und Philipp Rotmann arbeiten am Global Public Policy Institute in Berlin.

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