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26. Mai 2013

Gastbeitrag zur Iran-Wahl: Angst vor dem eigenen Volk

 Von Omid Nouripur
 Foto: imago stock&people

Bei der iranischen Präsidentschaftswahl am 14. Juni stehen nur acht Kandidaten zur Auswahl. Es geht um den Machterhalt der Herrschaftselite.

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Nach der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen die gefälschten Präsidentschaftswahl schien der Widerstand der Menschen in Iran gebrochen. Während in den Gefängnissen des Landes tausende für ihre Teilnahme an den friedlichen Demonstrationen festgehalten, viele von ihnen misshandelt und vergewaltigt wurden, wendete sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit wieder dem Dauerthema Atomstreit zu. Damit war der Plan der iranischen Regierung aufgegangen, von den Protesten abzulenken.

Vier Jahre später steht nun erneut die Wahl des Präsidenten an. Von einer Aufbruchstimmung wie 2009 ist an der Oberfläche nichts mehr zu spüren. Doch die Unzufriedenheit ist noch immer da. Eine Unzufriedenheit, die damals dazu führte, dass die Staatsführung die Wahlergebnisse manipulieren musste, um ihrem Kandidaten Ahmadinedschad zur Mehrheit zu verhelfen. Das wissen auch die Mächtigen im Land um den „geistlichen Führer“ Ajatollah Ali Khamenei. Aus den über 600 Kandidatinnen und Kandidaten, die sich um das Amt des Staatspräsidenten bewarben, haben sie eine Liste der Panik zusammengestellt, die Angst vor dem eigenen Volk zum Ausdruck bringt. Nur acht Kandidaten dürfen sich dem Votum des Volks am 14. Juni stellen.

Wie groß diese Angst ist, lässt sich an den Kandidatinnen und Kandidaten ermessen, die von der Wahl ausgeschlossen wurden. Der prominenteste unter ihnen ist der Geistliche Akbar Hashemi Rafsandschani, der bereits von 1989 bis 1997 Präsident war. Niemand verkörpert das Gesicht der islamischen Republik so sehr wie der 78-jährige. Er war es, der nach den Demonstrationen vor vier Jahren vorsichtig vor überzogenen Reaktionen der Führung warnte und der immer wieder an das Schicksal der betrogenen Kandidaten und Protest-Anführer Hossein Moussavi und Mehdi Karrubi erinnerte, die heute unter Hausarrest stehen.

Gleichzeitig aber ist er auch ein Mann des Systems. Niemand hat an der massiven Korruption des Staates so sehr verdient wie Rafsandschani. Er brachte sich beim Revolutionsführer in Misskredit, weil er darauf hingewiesen hat, dass dieses System sich selbst nicht mehr treu ist, dass sogar eine autokratische Herrschaft verlässliche Regeln wie den Schutz der eigenen Nomenklatur braucht. Khamenei aber hat Angst davor, dass das Volk sie mit einer Wahl Rafsandschanis an den Maßstäben seines eigenen Systems messen könnte. Nicht umsonst wurden Rafsandschanis Kinder immer wieder verhaftet. Es geht nur noch um den blanken Machterhalt einer brutalen Herrschaftselite, dem noch die mindeste Sorge um politische oder auch nur schein-religiöse Ziele abhandengekommen ist.

Die großen Ausgeschlossenen sind die Frauen. Über 30 von ihnen hatten sich um das Amt beworben. Keine wurde zugelassen. Als Grund dafür wird eine fadenscheinige Auslegung der iranischen Verfassung ausgegeben. In Wirklichkeit wissen die Mächtigen, dass die Frauen ihre schärfsten Gegnerinnen sind, dass sie es sind, die aufbegehren, leise oft, aber ohne nachzulassen.

Wer von den acht Kandidaten letztlich gewählt werden wird, ist unerheblich, auch im Atomkonflikt, der auf iranischer Seite von Khamenei geführt wird. Großer Favorit dürfte der langjährige Weggefährte des Revolutionsführers und ehemaliger Außenminister Ali Akbar Welajati sein,deutlich vor Teherans Bürgermeister Mohammad-Bagher Ghalibaf. Der ehemalige Atomunterhändler Said Dschalili, ein anderer Vertrauter Khameneis, ist wohl im Rennen, um eine international bekannte Persönlichkeit vorweisen zu können. Die beiden Kandidaten, die zu den oppositionellen Kreisen gezählt werden können, Hassan Rowhani und Mohammadreza Aref, sind nicht hinreichend bekannt, als dass ihre Chancen durch ein wenig Manipulation nicht leicht zunichtegemacht werden könnten. Sie dienen als Feigenblatt. Wobei man nicht vergessen darf, dass die Euphorie um Mussavi sich 2009 auch erst in den letzten Wochen vor der Wahl entfachte. Eine Wiederholung dieser Dynamik ist sehr unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.

Am deutlichsten aber verkörpert sich die Situation in der einen Kandidatin, die keine ist und auch keine sein dürfte, in Zahra, einer Figur aus dem im Internet veröffentlichten Comic Zahras Paradise (www.vote4zahra.org). Sie hat ihren Sohn bei der Niederschlagung der Proteste 2009 verloren und muss nun ihre Trauer und ihre Wut verarbeiten. Diese Wut wird von den Machthabern aus der Gesellschaft heraus geprügelt. Und deshalb haben sie nicht solche Angst. In ihrer virtuellen Bewerbung sagt Zahra: „Heute werden wir von Clowns beherrscht. Sie haben ihre Zelt über dem Gerippe meines Iran errichtet.“ Dieser Iran, der Iran der Mehrheit liegt derzeit begraben. Das ist die schlechte Botschaft der Kandidatenselektion. Aber es kann jederzeit wieder aufstehen. Das ist die gute Nachricht.


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Omid Nouripour ist in Teheran geboren und für die Grünen Mitglied des Deutschen Bundestags.

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