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23. März 2014

Gastbeitrag: Angebot an die Ärmsten

 Von Tom Koenigs
Am gestrigen Weltwassertag wurde auch in Berlin für den freien Zugang zu sauberem Trinkwasser demonstriert.  Foto: dpa

Es gibt viele Gefahren für das Menschenrecht auf Wasser. Sie haben mit Armut, Vertreibung und Diskriminierung zu tun.

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Der Kampf für das Menschenrecht auf Wasser ist eine Erfolgsgeschichte. 2,1 Milliarden Menschen haben seit 1990 einen neuen Zugang zu sicherem Wasser bekommen. Inzwischen sind fast 90 Prozent der Menschheit erreicht. Die im Jahr 2000 beschlossenen „Millennium-Development-Goals“ (Millennium-Ziele) hatten eine Halbierung des Anteils nicht versorgter Weltbürgerinnen bis zum Jahr 2015 vorgesehen – ein Ziel, das schon vor zwei Jahren erfüllt wurde.

Die Botschaft des Weltwassertages heißt also: Die Menschenrechte kommen voran. Und wenn die Weltgemeinschaft jene unterstützt, die vor Ort daran arbeiten, werden sie auch verwirklicht. Ihre Institutionen – von den Vereinten Nationen über die Staaten bis zu den Kommunen – können handeln. Gerade angesichts des drohenden Rückfalls in nationalistische Denkschablonen ist es wichtig, solche Erfolge zu betonen.

Natürlich bleibt noch viel zu tun. Bei der Sanitärversorgung liegt die Erreichung des Millennium-Ziels noch in weiter Ferne. 2,5 Milliarden Menschen müssen ihre Notdurft unter menschenunwürdigen Umständen verrichten – mit schlimmen Folgen, besonders für die Gesundheit von Kindern und Frauen. Über 80 Prozent der städtischen Abwässer weltweit werden nicht oder nicht ausreichend geklärt und belasten dann Grundwasser, Flüsse und Meere. Fast nirgends ist die Lebensgrundlage Wasser in einem ökologisch guten Zustand, auch im größten europäischen Fluss, der Donau, schwimmen mehr Plastikteilchen als Fische.

Die Antwort der EU-Kommission ist enttäuschend

Gefährdungen für das Menschenrecht auf Wasser gibt es viele. Die meisten haben mit Armut, aber auch mit Diskriminierung und Vertreibung zu tun. Beispiele finden sich auch direkt vor unserer Haustür. Wer kein Land besitzt, dem kann im EU-Land Slowenien der Zugang zur Wasserversorgung beschnitten werden; betroffen davon sind beispielsweise die Roma im Süden. Auch in Rumänien oder Bulgarien ist der Zugang zu sauberem Trinkwasser für ethnische Minderheiten keineswegs garantiert. Bis heute bleibt in der Europäischen Union etwa zwei Millionen Bürgerinnen und Bürgern das Menschenrecht auf sicheres Trinkwasser vorenthalten. Das Menschenrecht auf Wasser ist eng mit den anderen sozialen Menschenrechten verbunden. Wer von seinem Land vertrieben wird, weil es von korrupten Staatseliten an Investoren verkauft wird, verliert gleichzeitig seine Wohnung, die Möglichkeit, sich selbst zu ernähren – und eben die Wasserversorgung. Mehr als 45 Prozent der Fläche Kambodschas gehört inzwischen Konzernen. Weltweit hat der Landraub, das so genannte land grabbing, durch internationale Investoren eine Fläche von der Größe Westeuropas erfasst – und Millionen Kleinbauernfamilien zum Leben im Slum verurteilt.

Der Kampf für das Menschenrecht auf Wasser wird so zum Kampf für Gerechtigkeit. Der Ausschuss der Vereinten Nationen für Ernährungssicherung hat „Freiwillige Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern“ verabschiedet. Diese Leitlinien zu einer rechtlich bindenden globalen Vereinbarung zu entwickeln, wird gewiss nicht leicht. Für das Menschenrecht auf Wasser wäre das aber ein wichtiger Impuls.

Eine Welt, in der alle Bürgerinnen und Bürger ihre Mindestbedürfnisse erfüllen und ihre Rechte gegebenenfalls einklagen können, ist noch weit entfernt. Die formelle Absicherung dieser Rechte als Menschenrechte, so formalistisch sie manchmal daherkommt, kann für die Auseinandersetzungen vor Ort extrem hilfreich sein. Deshalb ist die Antwort der Europäischen Kommission auf die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI) für die Anerkennung eines Menschenrechts auf Wasser in Europa („right2water“) so enttäuschend. Bis heute fehlen wirksame Verfahren für die Durchsetzung der sozialen Menschenrechte in Europa, vom Recht auf Wasser über die Gesundheitsversorgung bis zu bindenden Standards beim Umgang mit Flüchtlingen.

Garantie der sozialen Menschenrechte

Auch künftig solle die Anerkennung eines Menschenrechts auf Wasser, so der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier in seiner Stellungnahme zu der Kampagne „right2water“, Sache der Mitgliedsstaaten bleiben. Die Kommission ignoriert dabei, dass nicht zuletzt ihre eigenen Aktivitäten – etwa im Zusammenhang mit der Euro-Rettung in Griechenland – zu Verletzungen dieses Menschenrechtes und zum Verlust des Wasserzugangs für Arme geführt haben. Anstelle einer europäischen Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser ist – wenn diese Politik fortgesetzt wird – wohl eher mit weiteren Versuchen zu rechnen, das Einsickern privater Konzerninteressen in die Wasserversorgung zu erleichtern. Eine Einseitigkeit, die auch die europäische Idee selbst beschädigt.

Eine überall in Europa wirksame und einklagbare Garantie der sozialen Menschenrechte wäre ein Angebot an die Ärmsten der europäischen Familie. Sie wäre ein sichtbares soziales Gegengewicht der europäischen Innenpolitik. Und: An menschenrechtlichen Mindeststandards findet die Sanierung staatlicher Haushalte ihre Grenze. Das gilt auch dann, wenn – vielleicht mit guten Gründen – die Stabilität von Banken mit hohen Kosten gesichert werden muss.

Der Weltwassertag erinnert daran, dass die Institutionen der Weltgemeinschaft – insbesondere die Vereinten Nationen – viel für die Menschen erreichen können, wenn sie in eine gemeinsame Richtung arbeiten. Wir sollten sie darin unterstützen.

Tom Koenigs sitzt für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und ist Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

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