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16. August 2013

Gastbeitrag Atomwaffen: Deutschland bewegt sich nicht

 Von Inga Blum
Eine mobile Startrampe für die atomwaffenfähige Interkontinentalrakete Topol-M wird bei einer Militärparade in Russland präsentiert (Archivfoto).  Foto: dpa

International gibt es Bewegung hin zu einer Welt ohne Atomwaffen. Deutschland flüchtet sich in Ausreden. Ein Gastbeitrag von Inga Blum.

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Die Friedensbewegung verstärkt vor der Bundestagswahl den Druck auf die Politikerinnen und Politiker, die letzten Atombomben aus Deutschland endlich abzuziehen. Etwa 750 Friedensaktivisten aus der ganzen Bundesrepublik, den Niederlanden, Belgien und Gäste aus den USA haben kürzlich erstmalig 24 Stunden lang alle Zufahrten zum einzigen deutschen Atomwaffenstützpunkt in Büchel blockiert. Bis zu 200 Blockierende verbrachten die Nacht vor den Toren des Stützpunkts. Jugendliche lagen neben Rentnern im Schlafsack, Biker neben Ärzten der IPPNW (Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung), Umweltaktivisten neben kirchlich Engagierten.

Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Südeifel sind circa 20 US-Atombomben vom Typ B-61 stationiert, jede einzelne davon mit der mehrfachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Insgesamt liegen im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Nato geschätzte 180 Atomwaffen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Belgien, Italien, den Niederlanden und der Türkei.

Ausrede von Westerwelle

Im Koalitionsvertrag von 2009 hatte die Bundesregierung angekündigt, sich im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden. Doch die tatsächliche Politik der Bundesregierung sieht anders aus: Im Mai 2012 stimmte sie sogar dem Verlangen der USA nach Modernisierung der in Büchel gelagerten Atomsprengköpfe zu.

Dabei wäre der Verzicht auf Atomwaffen auf eigenem Territorium ein positives Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt. Behält Deutschland die US-Atomwaffen, ist seine Aufforderung an andere Staaten unglaubwürdig, auf ihre zu verzichten. Auf internationaler Ebene ist jedenfalls Bewegung in die Abrüstungsdebatte gekommen. Die katastrophalen Auswirkungen von Atomwaffen auf unsere Gesundheit, Gesellschaft und Umwelt sind ins Zentrum der Diskussion über nukleare Abrüstung gerückt.

Im April dieses Jahres haben in Genf rund 80 Staaten eine Erklärung über die humanitären Folgen von Atomwaffen unterzeichnet. Darin heißt es: „Auf die katastrophalen Folgen einer Atomwaffenexplosion (...) ist keine angemessene Reaktion möglich. Es müssen sämtliche Anstrengungen unternommen werden, um diese Gefahr zu beseitigen. Es gibt nur einen Weg, sicherzustellen, dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden: Sie vollständig abzuschaffen.“

Deutschland unterstützte die Erklärung nicht. Die Ausrede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle: Als Nato-Mitglied könne Deutschland keine Formulierung unterstützen, die die nukleare Abschreckung infrage stellt. Unter den Unterstützerländern sind jedoch auch vier Nato-Mitglieder: Dänemark, Island, Luxemburg und Norwegen.

Unabschätzbare Kosten

In seiner Rede am Brandenburger Tor hatte US-Präsident Barack Obama erklärt: „Solange Atomwaffen existieren, sind wir nicht wirklich sicher.“ Damit hat der US-Präsident zumindest die Bedrohung anerkannt, die von der bloßen Existenz der Atomwaffen ausgeht.

Seit er zu Beginn seiner Amtszeit eine Welt frei von Atomwaffen zum Ziel erklärt hat, ist wenig passiert. Die USA und Russland haben zwar den neuen Start-Vertrag abgeschlossen, der sie verpflichtet, ihre nuklearstrategischen Trägermittel zu halbieren und die Zahl der Sprengköpfe um fast ein Drittel auf 1550 zu reduzieren. Doch seit dem Inkrafttreten des Vertrages im Februar 2011 stoppten die Verhandlungen über die weitere Reduzierung der Zahl der Atomwaffen. Inzwischen haben beide Seiten die im neuen Start-Abkommen vorgesehenen Obergrenzen erreicht beziehungsweise im Fall von Russland bereits unterschritten.

In den USA tobt ein heftiger innenpolitischer Streit zwischen Befürwortern und Gegnern der Atomwaffen-Abrüstung. Im US-Kongress weigert sich vor allem die Republikanische Partei, weiteren Reduzierungen zuzustimmen. Die Ratifizierung des neuen Start-Vertrages konnte Obama nur mit 85 Milliarden Dollar für die Erhaltung und Modernisierung der Atomwaffenvorräte „erkaufen“.

Die Modernisierung der in Deutschland gelagerten Atomwaffen ist der Preis, den wir für die neuen Abrüstungsverträge zahlen sollen. Zu den 900 Millionen Euro, die Deutschland zurzeit für die Lebensdauerverlängerung der deutschen Trägerflugzeuge ausgibt, werden weitere unabschätzbare Kosten für die Anpassung der Flugzeuge an die modernisierten Atomwaffen kommen.

Teufelskreis von Misstrauen und Resignation

Doch müssen wir diesen Preis wirklich zahlen? Noch nie zuvor waren sich unsere Politiker so einig in ihrer Forderung nach dem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland. Leider hatte Guido Westerwelle in den vergangenen Jahren mit diesbezüglichen Initiativen in der Nato keinen Erfolg. Um den Teufelskreis von Misstrauen und Resignation zu durchbrechen, in dem die internationalen Abrüstungsverhandlungen seit Jahrzehnten gefangen sind, schlagen die IPPNW, die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ und die internationale Kampagne ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) vor, den bisherigen „Schritt-für-Schritt“-Ansatz der Abrüstung durch Verhandlungen über einen internationalen Verbotsvertrag von Atomwaffen zu unterstützen.

Auf der Wunschliste der IPPNW für den Weg zu einer atomwaffenfreien Welt steht der Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel ganz oben. Denn darin könnte ein Schlüssel für weitere Fortschritte in der internationalen Abrüstung liegen.

Dr. Inga Blum ist Vorstandsmitglied der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

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