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27. Juni 2014

Gastbeitrag: Bauplan für eine andere Handelspolitik

 Von Johannes Lauterbach
Demonstration gegen das Freihandelsabkommen.  Foto: dpa

Es ist nicht getan mit Kritik an intransparenten Freihandelsgesprächen. Es ist an der Zeit für eine demokratische Vision: Anlässlich der nächsten Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP kommen Organisationen zu einem Strategietreffen zusammen.

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Fast 100 Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft werden anlässlich der nächsten Verhandlungsrunde der EU und der USA über die umstrittene transatlantische Freihandelszone TTIP, die Mitte Juli in Brüssel stattfindet, zu einem Strategietreffen zusammenkommen. Sie werden nicht nur Kritik an dem Abkommen im Gepäck haben, sondern auch einen Bauplan für eine ganz andere, demokratische Handelspolitik.

Das Alternative Handelsmandat der EU (Alternative Trade Mandate, kurz ATM), wurde in einem fast vier Jahre dauernden Diskussionsprozess von über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickelt, um eine öffentliche Debatte über grundlegende Änderungen der Ziele und Verfahren in der europäischen Handelspolitik anzustoßen. Mit dabei waren Attac, Menschenrechtsgruppen, große entwicklungspolitische Organisationen wie Misereor und Oxfam Umweltorganisationen und der Kleinbauernverband Via Campesina. Auch Organisationen aus dem globalen Süden waren beteiligt und brachten ihre Erfahrungen mit den Auswirkungen der EU-Handelspolitik ein.

Im Zentrum des ATM stehen Grundsätze einer demokratisch kontrollierten Handels- und Investitionspolitik, die den Menschen dient und die natürlichen Lebensgrundlagen schützt. Zusammengefasst geht es um zwei Kernforderungen: die Verwirklichung umfassender Menschenrechte und um das Recht von Gesellschaften, ihre Lebensverhältnisse selbstbestimmt zu gestalten.Darauf aufbauend wird in zehn wichtigen Bereichen ausformuliert, welche negativen Auswirkungen die herrschende Politik hat und welche Ziele und Maßnahmen stattdessen notwendig wären.

So wird zum Beispiel im Bereich Ernährung und Landwirtschaft aufgezeigt, wie die aggressive Marktöffnungspolitik der EU und anderer Industriestaaten weltweit Kleinbauern die Existenzgrundlage geraubt und ein umwelt- und gesundheitsschädliches Modell einer exportorientierten und konzernbeherrschten globalen Nahrungsmittelfabrik hervorgebracht hat. Um die gesellschaftlichen Entwicklungsziele einer selbstbestimmten Nahrungsmittelproduktion, der Nahrungssicherheit und des Umwelt- und Gesundheitsschutzes zu verwirklichen, fordert das ATM den Schutz der kleinbäuerlichen und ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft und die Abschaffung von Freihandelsregeln die dies verhindern. Weitere Bereiche sind Menschenrechte, Arbeit, Geld und Banken, Rohstoffe, Klimawandel, öffentliche Dienstleistungen und Beschaffungswesen sowie geistige Eigentumsrechte.

Am Anfang steht die Transparenz

Welche Ziele in der Handels- und Investitionspolitik verfolgt werden hängt davon ab, wie und von wem diese Politik gemacht wird. Das ATM schlägt völlig neue Verfahren für die Einleitung, Verhandlung, den Abschluss und die Überprüfung von Handelsabkommen vor. Am Anfang steht dabei die Transparenz: Alle Verhandlungsdokumente sollen offen gelegt werden. Die Rolle der europäischen Zivilgesellschaft und der Parlamente soll deutlich gestärkt, die Rolle der EU-Kommission und der Einfluss der Unternehmenslobby sollen zurückgedrängt werden. Verträge sollen so gestaltet werden, dass sie nach Überprüfung geändert oder gekündigt werden können. Denn bisher sind EU-Handelsverträge praktisch unumkehrbar.

Mit diesen Forderungen und Zielen stehen die Autorinnen und Autoren des ATM nicht alleine da. Teil des ATM-Prozesses ist eine Kampagne, mit der die Vorschläge öffentlich gemacht und ins EU-Parlament eingebracht werden. 66 EU-Parlamentarier aus vier Fraktionsgruppen unterstützen bereits das ATM.


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In diese Kampagne für ein Alternatives Handelsmandat fließen 20 Jahre Erfahrung in der Auseinandersetzung mit Freihandel und Investorenschutz ein. Denn bisher prallte jede Kritik an der EU-Kommission und den EU-Regierungen ab, wie auch an den aktuell verhandelten Abkommen deutlich sichtbar wird:

Das derzeit in den Schlagzeilen stehende Investor-Staat-Klagerecht im Rahmen der Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) ist mindestens der dritte Versuch, nachdem ähnliche Vorhaben bereits 1998 in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und 2004 in der Welthandelsorganisation gescheitert waren. Anstatt zu akzeptieren, dass die betroffenen Bevölkerungen ein solches Sonderrecht für Investoren und die damit verbunden Aushöhlung ihres Rechtssystems nicht wollen, suchen sich seine Befürworter ständig neue Foren in denen sie es vorantreiben.

Daseinsversorgung rekommunalisieren

Ähnlich steht es bei der Auseinandersetzung über öffentliche Dienstleistungen. Während Kommunen dabei sind, ihre Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren, weil sich die Privatisierung als Fehlentwicklung herausgestellt hat, verhandelt die EU mit mehr als 20 anderen Staaten in Genf hinter verschlossenen Türen über TISA, ein Dienstleistungsabkommen in dem nach bisher durchgesickerten Informationen Klauseln versteckt sind, die zukünftig eine Rekommunalisierung verhindern würden.

Es reicht eben nicht, sich nur in einzelnen Abkommen für Änderungen einzusetzen. Die Ziele und Verfahren der Europäischen Handels- und Investitionspolitik müssen grundsätzlich auf den Prüfstand. Solange sie so bleiben, wie sie sind, wird die EU-Kommission weiterhin im Interesse der großen europäischen Unternehmen das Gemeinwohl und die Demokratie in internationalen Verträgen wegverhandeln. Wer das nicht will, muss der EU-Kommission das Mandat entziehen. Gelegenheit dazu besteht ab Herbst mit der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.

Johannes Lauterbach engagiert sich bei Attac für das Alternative Handelsmandat ATM.

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