Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

04. Juli 2014

Gastbeitrag BER- Flughafen: "Nichts wird schön in Schönefeld"

 Von Martin Delius
2009 glaubten noch die Bauarbeiter, dass da bald Flugzeuge abheben werden.  Foto: AFP

Der neue Großflughafen für Berlin kann nur noch mehr Schaden anrichten. Das Projekt sollte besser aufgegeben werden und das Gelände alternativ genutzt werden, fordert Pirat und Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses Martin Delius.

Drucken per Mail

Seit zwei Jahren ist der Öffentlichkeit in Berlin, Brandenburg und der gesamten Republik bekannt, dass der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) nicht in absehbarer Zeit eröffnen wird. Doch woran liegt es und wird er überhaupt jemals eröffnet? Was wird aus den Milliarden an Steuergeldern, die Bund und Länder bisher in das Projekt gesteckt haben? Ein Fazit aus zwei Jahren Beschäftigung mit dem Desaster lässt sich sofort ziehen: Es wird nicht mehr schön. Die fast schon zwingende Konsequenz aus dieser Erkenntnis: Das Projekt gehört abgewickelt. Ein Neustart ist die einzige Option, einen echten Großflughafen in Ostdeutschland zu bauen.

Von der ersten Akteneinsicht bis hin zu den aktuellen Sitzungen des Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zieht sich eine schier endlose Reihe von unglaublichen Enthüllungen und Entwicklungen durch den BER-Skandal. Die Flughafengesellschaft ist nach über einem Jahrzehnt Flughafenplanung und -bau und zwei Jahren Krisenmanagement am Ende ihrer Kraft. Das zeigen schon die Betteltouren, die Hartmut Mehdorn durch die Haushaltsausschüsse unternehmen musste, um allein die verhältnismäßig kleine Summe von 26 Millionen Euro von der öffentlichen Hand zu bekommen. Eine Flughafengesellschaft, die spezialisiert auf den Betrieb von Flughäfen ist, war von Anfang als Amateur mit dem Projekt des Flughafenbaus hoffnungslos überfordert. Die Situation wurde durch schlechtes Management und Konzeptlosigkeit weiter verschärft.

Verhinderung von Alternativen

Im Jahr 2014 befinden wir uns in einer Situation, in der die Flughafengesellschaft selbst ein Sanierungsfall zu werden droht und der BER die beiden Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld Alt gefährdet. Doch obwohl die Meldungen über kleine und große Skandale um das Projekt nicht abreißen, werden in den zuständigen Verwaltungen der Länder und des Bundes bewusst keine Alternativen geplant oder auch nur angedacht. Der Grund: Man will das Projekt nicht noch weiter gefährden. Dabei handeln Politik und Verwaltung zunehmend verantwortungslos. Es wird weiter Geld in das Projekt gesteckt. Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am Montag beschlossen, noch einmal 1,1 Milliarden Euro bei Bund und Ländern zu beantragen, und sich und die Gesellschaft so in die Hände der EU-Kommission begeben. Diese wird nun prüfen müssen, ob die Subventionen mit dem EU-Recht vereinbar sind.

Die bereits geflossenen Milliarden aus den öffentlichen Haushalten und die Bürgschaften der öffentlichen Hand sind für die drei Gesellschafter eine enorme politische Belastung, die den Entscheidungsspielraum stark einschränkt. Neue Zuschüsse werden der Öffentlichkeit als „Sachzwang“ verkauft. Wer dennoch über Alternativen hierzu nachdenkt, steht unweigerlich einer übergroßen Koalition aus allen am Projekt beteiligten Parteien in Bund und Ländern gegenüber.

Die Blockadehaltung von SPD, CDU, Grünen und Linken verhindert das Nachdenken über alternative Lösungen des Flughafenproblems und hinterlässt eine handlungsunfähige Politik, die im Angesicht des Scheinwerferlichts des Skandals in Schockstarre verfallen ist und auf den kommenden Aufprall wartet. Der Aufprall wird auf die eine oder andere Weise kommen.

Es gibt meiner Meinung nach zwei Möglichkeiten, wie die Geschichte ausgehen kann. Bei der ersten wird der BER eröffnet und kostet dann die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufgrund der Bau- und Finanzierungskosten weiter Unsummen, weil einfach nicht genügend Gewinn gemacht werden kann. Selbst im Falle einer Fertigstellung und Inbetriebnahme ließe sich weiterer Schaden für Gesellschaft und Anteilseigner nicht ausschließen.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Weitere Milliarden Subventionen bedeuten eben auch mögliche Auflagen seitens der Europäischen Kommission und die Gefahr einer Zwangsprivatisierung. In diesem Fall wäre eine Teilprivatisierung des Projektes BER unabhängig vom Rest der Flughafengesellschaft sicher das Vernünftigste, allerdings kaum für Investoren attraktiv, denn die Kosten und Schwierigkeiten der Trennung von BER und Gesellschaft unter Zeitdruck wären enorm.

Wenn der politische Wille da wäre

Autor des Gastbeitrages: Martin Delius.
Autor des Gastbeitrages: Martin Delius.
 Foto: dpa

Die zweite Möglichkeit ist eine wie auch immer geartete Aufgabe des Projektes aufgrund von unüberwindbaren Schwierigkeiten. Egal ob man jetzt der Meinung ist, der BER sei noch zu retten oder nicht, politisch verantwortungsvoll wäre es, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten und wenigstens über ein Ausstiegsszenario nachzudenken.

Der erste Schritt in diese Richtung wäre ein Konzept für eine eigene Projektgesellschaft. Schwierigkeiten sind dabei freilich die eng verzahnten und undurchsichtigen Verbindlichkeiten innerhalb der Gesellschaft, die seit Jahren nicht mehr zwischen Baustelle und Betrieb der Bestandsflughäfen zu trennen vermag.

Ein weiteres Problem wäre die Nutzung der existierenden Anlagen am BER durch den alten Flughafen Schönefeld, wie des Towers oder der Treibstofftanks. Für diese Probleme ließen sich Lösungen finden, wenn der politische Wille da wäre. Mit einer transparenteren und überschaubareren Projektgesellschaft ließe sich dann auch eine Abwicklung in Angriff nehmen, die den maximalen Raum für eine wirtschaftliche Nachnutzung des Geländes lässt und es der öffentlichen Hand erlaubt, verantwortungsvoll mit dem Berg der Kosten und Schulden des Projektes umzugehen.

Dass die Berlinerinnen und Berliner bereit sind, über diese radikalen Schritte nachzudenken und sie zu tun, zeigt die aktuelle Umfrage der Piratenfraktion, bei der sich 40 Prozent dafür aussprachen, über einen Baustopp nachzudenken (siehe FR von gestern).

Martin Delius sitzt für die Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus. Er leitet dort den Flughafen-Untersuchungsausschuss.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

US-Wahl

Washington wird künftig mehr verlangen

Von  |
Nach der ersten Redeschlacht hat Hilary Clinton den Vorteil auf ihrer Seite.

Clinton hat das TV-Duell, aber nicht die Wahl für sich entschieden. Sie wäre für Deutschland und die anderen EU-Staaten der bessere Partner. Die US-Politik wird sich ohnehin ändern. Der Leitartikel. Mehr...

Fall Jenna Behrends

Überfällige Sexismus-Debatte in der CDU

Der Berliner CDU-Landesparteichef Frank Henkel weiß, wie er mit seinen Parteikolleginnen umzugehen hat.

Sexismus ist nichts, was die Berliner CDU exklusiv für sich beansprucht. Er findet sich in Parteien, Unternehmen und Verbänden. Eine breite Debatte darüber ist lange überfällig. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung