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18. Oktober 2014

Gastbeitrag Datenschutz: Europa braucht neue Datenschutzregeln

 Von Martine Reicherts
Die personenbezogenen Daten müssen besser geschützt werden.  Foto: picture alliance / Andreas Frank

Wir brauchen einen starken, modernen Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten, und wir brauchen ihn schnell, um das Wirtschaftswachstum in Europa zu fördern.

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Die Stärkung des Wirtschaftswachstums hat in Europa derzeit höchste politische Priorität, und das vollkommen zu Recht. Die Notlage von Millionen – meist jungen, arbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern – erfordert es, von der Notwendigkeit, Europas Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu sichern, ganz zu schweigen.

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Reform der europäischen Datenschutzvorschriften spielt dabei eine ausschlaggebende Rolle. Sie wird der digitalen Wirtschaft durch den Abbau von Bürokratie einen enormen Schub geben – und gleichzeitig die Rechte der Bürger stärken.

In den Verhandlungen haben wir bereits gute Fortschritte gemacht, aber wir dürfen uns jetzt nicht ausruhen. Bei ihrem Treffen vor zwei Wochen hatten die EU-Justizminister die Chance, dieses Projekt, das von so entscheidender Bedeutung für die Zukunft Europas ist, weiter voranzutreiben. Wir brauchen einen starken, modernen Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten, und wir brauchen ihn schnell, um das Wirtschaftswachstum in Europa zu fördern. Nur so können wir Arbeitsplätze für seine Bürger schaffen.

Die Reform wird auch Unternehmen entlasten. Sie werden sich nur noch mit einer nationalen Datenschutzbehörde und einem einzigen Regelwerk für die gesamte EU auseinandersetzen müssen statt mit 28 einzelnen. Dies wird die Kosten und den Aufwand für Unternehmen verringern und kleinen Unternehmen und insbesondere Start-ups die Möglichkeit bieten, neue Märkte zu erobern.

Die richtigen Instrumente

Gleichzeitig gibt die Reform den Bürgern mehr Kontrolle über ihre Daten. Damit hilft sie, das Vertrauen der Menschen wiederaufzubauen, das durch zahlreiche Spähskandale und Datenschutzverstöße schwer erschüttert worden ist. Das Vertrauen der Verbraucher ist das höchste Gut in der digitalen Wirtschaft. Nur wenn dieses Vertrauen wiederhergestellt wird, werden die Unternehmen in der Lage sein, das volle Potenzial dieses Sektors auszuschöpfen.

Die Reform bietet die richtigen Instrumente zur Bewältigung dieser Aufgabe. Klare Vorschriften, etwa zur Datenübertragung, werden die Furcht vor Überwachung und der Unsicherheit der Daten ausräumen – ebenso wie der Grundsatz, dass sich jedes Unternehmen, dass in Europa tätig ist, an unsere Gesetze halten muss, auch wenn seine Server außerhalb von Europa stehen.


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Zudem bekommen die nationalen Datenschutzbehörden die Möglichkeit, empfindliche Sanktionen gegen jene Unternehmen zu verhängen, die gegen die Vorschriften verstoßen. Die Bürger werden somit sehen, dass ihre Rechte effektiv gewahrt werden.

Eines dieser Rechte sorgt seit Monaten für Schlagzeilen: das Recht auf Vergessenwerden. Im Mai hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Suchmaschinen wie Google Suchergebnisse auf Wunsch der Bürger unter bestimmten Voraussetzungen löschen müssen. Dieses Urteil sorgt seitdem für großen Wirbel. Internetfirmen, Medienunternehmen, Aufsichtsbehörden, Rechtssachverständige und Bürger – sie alle sind damit beschäftigt, sich mit den Folgen auseinanderzusetzen.

Es ist normal, dass ein derart bedeutendes und weitreichendes Urteil lebhafte Debatten auslöst. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass die Entscheidung das Recht auf Vergessenwerden nicht zu einem Superrecht erhoben hat, das im Internet eine Zensur zulässt. Im Gegenteil: Das Urteil verlangt ein sorgfältig austariertes Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Vergessenwerden und dem Recht auf Freiheit der Medien und freie Meinungsäußerung, und bekräftigt damit den ausgewogenen Ansatz, den die Europäische Kommission mit ihrem Reformvorschlag verfolgt.

Es ist an den Mitgliedsstaaten

Dieses Urteil verdeutlicht außerdem, warum wir eine politische Einigung auf diese Reform so bald wie möglich brauchen. Der Gerichtshof musste einschreiten, weil die europäischen Datenschutzvorschriften nicht fit sind für das Internetzeitalter. Sie gehen auf das Jahr 1995 zurück – eine Ewigkeit im Kontext der digitalen Revolution.

Die Reform gibt der EU den modernen Rahmen, den wir brauchen, um das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit ihrer Daten wiederherzustellen und für Unternehmen jene Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, die für ihre Geschäftstätigkeit in Europa unerlässlich sind.

Es ist nun an den Mitgliedstaaten, sich gemeinsam mit der Kommission und dem Europäischen Parlament dafür einzusetzen, dass diese modernen Datenschutzvorschriften möglichst bald umgesetzt werden. Das Parlament unterstützt die Vorschläge mit einer breiten Mehrheit, und die Staats- und Regierungschefs haben die Annahme eines starken Rahmens für den allgemeinen Datenschutz bis 2015 zugesagt.

Ich bin zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten an diesem Ziel festhalten werden. Ich vertraue darauf, dass die Bundesregierung bei dem Abschluss der Verhandlungen eine aktive Rolle spielen wird.

Die neue Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker hat die Vollendung des digitalen Binnenmarktes zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Die Datenschutzreform sollte ein wichtiger Schritt nach vorn sein, der den Boden für weitere ehrgeizige Projekte in den nächsten fünf Jahren bereitet. Besiegeln wir sie!

Martine Reicherts ist EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Die Luxemburgerin wurde von den Sozialdemokraten ihres Landes nominiert.

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