Gastbeitrag: Der Waffenhandel muss verboten werden

Noch kann Angela Merkel schweigen, wenn Alt-Kanzler Helmut Schmidt sie wegen der Genehmigung von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel kritisiert. Er lässt sich provozierend zitieren: „Ich hätte das nicht getan.“ Es wäre ein Leichtes, zumindest den im Sommer 2011 im Bundessicherheitsrat vorläufig abgesegneten Export von bis zu 270 Leopard 2-Panzern nach Saudi-Arabien zu entschärfen: Mit einer „Zur-Zeit-nicht-aktuell“-Stellungnahme.

Helmut Schmidt hat mit seiner Bemerkung unterstellt, dass die Entscheidung der Bundesregierung abschließend ist. Er weiß natürlich, dass sie im Licht internationaler und innenpolitischer Politiklagen revidierbar ist. Der Ex-Kanzler zielt mit seiner Schelte und mit Blick auf eine erneute Entscheidung im Bundessicherheitsrat darauf, einer restriktiveren Waffenexportpolitik Geltung zu verschaffen. Ein zartes „Grün“ für den Leo-Export kann zu einem stürmischen „Rot“ werden, wenn der öffentliche Druck auf den Panzerdeal für Merkel erhöht wird. Merkels prinzipienfester Marktopportunismus birgt gewaltiges Konfliktpotenzial.

Bisher ließ sich der Panzerexport noch hinter der Wolke der Geheimhaltung verstecken. Die Bundesregierung wagte ihre Entscheidung nicht wirklich zu verteidigen. Merkel und de Maizière wirkten, von der Waffenlobby getrieben, nicht eben glaubwürdig. Die öffentliche Kritik an dem Leo-Export, seine leidenschaftliche Behandlung im Bundestag und die Tatsache, dass ein Großteil der Bevölkerung Waffenexporte – insbesondere in Länder wie Saudi-Arabien – ablehnt, zeigt die Entflammbarkeit des nur vordergründig beruhigten Themas. Die Deutschen wollen nicht mehr, dass die Waffen von Heckler & Koch Hunderttausenden den Tod bringen und deutsche Panzer gegen arabische Demokratiebewegungen eingesetzt werden. Und was wird Merkel tun, wenn in Saudi-Arabien eine Fatwa zur „Zerstörung“ aller fremden Kirchen auch die christlichen Kirchen trifft? Jenseits der Öffentlichkeit sind die Regierung von Saudi-Arabien und der Rüstungskonzern Krauss-Maffai-Wegmann nicht untätig geblieben, zu einem Vertragsabschluss zu kommen. Glaubt man arabischen Quellen und zwei Experten aus der Leopard-Zulieferindustrie, dann gibt es noch Probleme. Eine einvernehmliche Kontraktgestaltung scheint aber nahe. Saudi-Arabien brennt auf das weltweit beste deutsche Produkt und ein „Sorglos-Paket“, das einen vielfältigen Einsatz ermöglicht. Krauss-Maffai-Wegmann hat zwar übervolle Auftragsbücher und deshalb keine Eile. Für einen auf mehrere Jahre angelegten Liefervertrag aber liegt die Sorge vor einer wieder entbrennenden Debatte wie ein „Damoklesschwert“ über den Verhandlungen.

Schweigen kaum durchhaltbar

Nach dem Kalkül der Rüstungslobbyisten sollte der Panzerdeal möglichst weit vor dem Wahlkampf 2013 bundessicherheitsratsfest gemacht werden. Sollte diese Option gewählte werden, ist das öffentliche Auffliegen vorprogrammiert. Es gibt zu viele Mitwisser für die erneute Entscheidung des Bundessicherheitsrats und zu viele Zulieferbetriebe, aus denen Informationen über konkrete Aufträge sprudeln können. Ein solches Großprojekt lässt sich nicht mehr an der Öffentlichkeit vorbeimogeln. Das macht erklärlicher, warum Merkels Schweigen auf längere Sicht kaum durchhaltbar ist.

Inzwischen gibt ein noch nie dagewesenes buntes Bündnis von über 120 Gruppen in der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Nichtregierungsorganisationen aus der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen, kirchliche Organisationen wie Pax Christi, Brot für die Welt und Misereor, attac und Jugendorganisationen, Ökologiegruppen. Schirmherrin ist Margot Käßmann. Ziel ist ein wirklicher Stopp des Waffenhandels mit einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot in Art. 26 Abs. 2 Grundgesetz und ein neues Rüstungsexportgesetz. Alle Parteien sollen diese Forderungen in ihre Wahlprogramme für 2013 schreiben.

„Aktion Aufschrei“ hat sich aber auch aktuell der Verhinderung des Leo-Exports verschrieben. Auf dem Katholikentag Mitte Mai in Mannheim werden Waffenhandel und Panzerdeal Thema und bis zu 270 Panzer optisch präsent sein. Im engen Verbund mit der „Aktion Aufschrei“ bereiten Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen, Friedensgruppen und andere soziale Bewegungen Proteste für September/Oktober entlang der Rüstungsbetriebe für den Leo im Bodenseeraum, München, Kassel, Düsseldorf und am Tatort Berlin vor. Die Rüstungsbetriebe werden sich Gedanken darüber machen müssen, wie die Umstellung der Produktion auf eine nachhaltige zivile Fertigung aussehen könnte. Und sie werden mit ihrem Arbeitsplatzargument niemand mehr beeindrucken, wenn nur noch 0,2 – 0,3 Prozent der Erwerbstätigen in der Rüstungsproduktion tätig sind.

Peter Grottian ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der FU Berlin sowie im Wissenschaftlichen Beirat von attac.