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25. März 2014

Gastbeitrag: Der Welthandel braucht andere Regeln

 Von Steffen Stierle

Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA könnte scheitern. Das wäre nur ein erster Schritt, denn es gibt Alternativen.

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Wenn US-Präsident Barack Obama heute in Brüssel die EU besucht, geht es unter anderem um das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP). Zu Recht wird dieses Projekt von der Zivilgesellschaft massiv kritisiert. Die Verhandlungen sind von Intransparenz und einem ungebührlich großen Einfluss von Konzern- und Bankenlobbys geprägt. Bekanntgewordene Verhandlungsdokumente legen nahe, dass TTIP eine breit angelegte Attacke gegen soziale Rechte, Umweltschutz, Verbraucherschutzstandards, Arbeitnehmerrechte und Finanzmarktregeln bedeutet. Auch durch das angestrebte Investitionsschutzkapitel käme es zu einer beachtlichen Machtumverteilung zugunsten von Banken und Konzernen.
Überall in Deutschland organisieren Nichtregierungsorganisationen Infoveranstaltungen, große Medien lassen TTIP-Gegner zu Wort kommen, Abgeordnete des EU-Parlaments und des Bundestags werden mit TTIP-kritischen Briefen und Anfragen geradezu bombardiert, in Berlin und Brüssel finden spektakuläre Aktionen statt, und im Internet wurden bereits viele tausend Unterschriften gegen das Abkommen gesammelt (attac.de/ttip-stoppen). Dieser Diskurs ist zu einer ernsthaften Gefahr für das gesamte Projekt geworden.
Wie defensiv die TTIP-Befürworter bereits sind, zeigt die Auseinandersetzung um das Investitionsschutzkapitel. Zu Recht entzündet sich daran eine besonders scharfe Kritik. EU und USA wollen Banken und Konzerne mit Sonderklagerechten gegen Staaten ausstatten, mit denen sie gegen jegliche Regulierung vorgehen können, die ihre Profitaussichten beeinträchtigt. In Reaktion auf die Proteste hat die EU-Kommission die Verhandlungen zu diesem Kapitel vorläufig ausgesetzt. Die Bundesregierung hat ihre Position dazu jüngst von „Uns ist das egal“ zu „Wir sind dagegen“ korrigiert. Ähnlich bewegt sich die französische Regierung. Es deutet sich an, dass der Investitionsschutz schon bald geopfert wird, um den Rest des Abkommens zu retten.
Ob diese Strategie aufgeht, bleibt abzuwarten. Die TTIP-Kritiker werden sich den Wind so leicht nicht aus den Segeln nehmen lassen. Berechtigte Empörung gibt es auch über TTIP-Bausteine wie den „transatlantischen Regulierungsrat“ und andere Mechanismen, die darauf abzielen, bestehende Regeln abzubauen und neue dauerhaft zu verhindern. Wenn TTIP beim Investitionsschutz bröckelt, ist es gut möglich, dass das gesamte Projekt bald zerfällt.
Das wäre ein guter Anfang, aber auch nicht mehr. Schließlich ist das Problem die gesamte politische Ideologie, die mit derlei Abkommen durchgesetzt wird – also die dauerhafte, neoliberale Umgestaltung des internationalen Handels durch einen unumkehrbaren Abbau sozialer und ökologischer Standards und die Minimierung demokratischer Kontrolle über das Marktgeschehen. Diese Agenda wird von der EU nicht nur mit den USA vorangetrieben. Ähnliche Verhandlungen führt die EU gegenwärtig unter anderem mit Kanada, Japan, Indien, den südamerikanischen Mercosur- und den Maghreb-Staaten. Auch mit China verhandelt sie über Investitionsschutz, und der EU-Binnenmarkt wird Richtung Osten ausgedehnt.
TTIP ist also im Kontext einer breiten, neoliberalen Globalisierungswelle zu sehen. Deswegen muss der TTIP-kritische Diskurs auf breitere Beine gestellt und zu einer grundlegenden Diskussion darüber erweitert werden, wie wir den internationalen Handel gestalten wollen.
Attac unterstützt das zivilgesellschaftliche Konzept eines Alternativen Handelsmandates (ATM, www.alternativetrademandate.org). Dieses Mandat soll zur Grundlage der EU-Handelspolitik werden. Wichtige Prinzipien sind Transparenz und demokratische Kontrolle über alle internationalen Wirtschaftsverhandlungen, die Dominanz von Menschenrechten und Umweltschutz über private ökonomische Interessen, der Respekt vor regionalen und nationalen Entwicklungskonzepten und ökonomischen Prioritäten, die Verantwortung von Konzernen für soziale und ökologische Folgen ihres Handelns, hohe Standards und solidarische Technologietransfers.
Internationaler Handel könnte durch die Anwendung dieser Prinzipien zu einer globalen Win-win-Situation führen. Statt Liberalisierung und Deregulierung ist ein internationales Regelwerk nötig, das die Interessen von Mensch und Umwelt in den Vordergrund stellt und darauf abzielt, die Lebensstandards weltweit auf hohem Niveau zu vereinheitlichen. Dazu müssen internationale Verhandlungen stets auf Augenhöhe geführt werden, was wiederum ein Ende der finanziellen Abhängigkeit des globalen Südens – sprich: einen umfassenden Schuldenerlass – erfordert. Zudem muss der Einfluss von Banken und Konzernen durch strenge Regeln gegen Lobbyismus und Korruption sowie die Herstellung demokratischer Kontrolle zurückgedrängt werden. Weiter brauchen wir einen Konsens darüber, dass kulturelle Vielfalt und regionale Besonderheiten kein Handelshemmnis, sondern eine globale Bereicherung sind und dass wirtschaftlich schwächere Länder ihre Ökonomien zumindest vorübergehend vor der internationalen Konkurrenz schützen müssen, um weltmarktfähig zu werden – etwa durch Zölle.
Unter diesen Voraussetzungen könnte wirtschaftliche Globalisierung zu einer wünschens- und unterstützenswerten Angelegenheit werden. Allerdings wäre das ziemlich genau das Gegenteil jener politischen Ideologie, die TTIP und andere aktuelle Wirtschaftsabkommen prägt. Globalisierungskritik und internationaler Widerstand sind daher aktueller und wichtiger denn je.

Steffen Stierle ist Volkswirt und engagiert sich in der Kampagne „TTIP in die Tonne“ des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

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