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12. November 2013

Gastbeitrag: Deutschlands vergessene Arbeitslose

 Von Marcel Fratzscher
Sommer 2013: Junge Menschen aus ganz Europa demonstrieren in Berlin gegen Jugendarbeitslosigkeit in den EU-Staaten.  Foto: dpa

Viele der geplanten Reformen werden die Kluft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitslosen vergrößern, warnt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

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Die Umsetzung grundlegender Arbeitsmarktreformen wird eines der wichtigsten Ziele der neuen Bundesregierung sein. Diese Reformen sollten vor allem vielen sozial schwächeren Arbeitnehmern helfen, höhere Einkommen zu erzielen und in gesicherte Arbeitsverhältnisse zu gelangen. Die Zahl der 2,7 Millionen Arbeitslosen wird jedoch in den gegenwärtigen Diskussionen ignoriert. Was bedeuten die Arbeitsmarktreformen für diese Menschen? Und was kann die Wirtschaftspolitik tun, um mehr arbeitslose Menschen in Beschäftigung zu bringen?

Die Anzahl der befristet Beschäftigten hat sich von 1,3 Millionen im Jahr 1996 auf 2,7 Millionen heute mehr als verdoppelt. Auch die Lohnentwicklung war in den letzten 15 Jahren enttäuschend. Dem steht ein ganz wichtiger Erfolg der Wirtschaftspolitik gegenüber: der Rückgang der Zahl der Arbeitslosen von über 5 Millionen im Jahr 2005 auf heute 2,7 Millionen. Diese Leistung, die vor allem auf das verantwortungsvolle Handeln der Tarifpartner zurückgeht, sollte nicht unterschätzt werden, denn sie wurde trotz zweier tiefer Finanzkrisen und eines insgesamt schwachen Wachstums der deutschen Volkswirtschaft erzielt.

Kommt dieses „Beschäftigungswunder“ nun an seine Grenzen? Haben wir Vollbeschäftigung erreicht? Mitnichten. Die meisten wissenschaftlichen Studien zeigen deutlich, dass Vollbeschäftigung klar unter der gegenwärtigen Arbeitslosenquote von 6,8 Prozent liegt. Zudem gibt es Unterbeschäftigung – Arbeitnehmer, die in Teilzeit angestellt sind, aber gerne mehr arbeiten wollen oder müssen, um ein besseres Einkommen zu erzielen, die ihre Wochenarbeitszeit aber nicht erhöhen können, weil der Arbeitsmarkt das nicht hergibt.

Die gegenwärtig diskutierten Arbeitsmarktreformen werden die Kluft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitslosen vergrößern. Ein einheitlicher Mindestlohn von 8,50 Euro wird vielen der 5,6 Millionen direkt Betroffenen helfen, deutlich höhere Einkommen zu erzielen. Aber er könnte nicht nur einige die Beschäftigung kosten. Studien belegen, dass er vor allem die Hürde für Arbeitslose erhöhen wird, eine Beschäftigung zu finden.

Ähnliches gilt für die Beschränkung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen: Eine IAB-Studie zeigt, dass 39 Prozent der 2,7 Millionen befristet Beschäftigten im Jahr 2012 den Sprung in eine unbefristete Anstellung geschafft haben. Dagegen verblieben 33 Prozent in befristeter Arbeit und 28 Prozent verloren ihren Job. Die Befristungsmöglichkeit verhindert zwar, dass einige der Betroffenen entfristet werden können. Dagegen steht jedoch, dass viele der über eine Million Arbeitnehmer, die 2012 den Sprung in eine permanente Position geschafft haben, dies ohne den Einstieg in den Arbeitsmarkt über die befristete Beschäftigung nicht erreicht hätten.

Auch die diskutierte Einführung einer Lebensleistungsrente und die Möglichkeit einer Verrentung mit 63 schon nach 45 Versicherungsjahren würden sich stark auf den Arbeitsmarkt auswirken. Die Einführung einer Lebensleistungsrente würde es einigen sozial schwächeren Arbeitnehmern ermöglichen, sich ohne Abschlag früher verrenten zu lassen, wogegen eine Verrentung nach 45 Versicherungsjahren es vielen Arbeitnehmern erlauben würde, sich vor dem bisherigen gesetzlichen Rentenalter pensionieren zu lassen.

Die gesellschaftliche Unterstützung für beide Maßnahmen ist stark. Sie sind Anerkennung für die Arbeitsleistung und werden die soziale Sicherung gegen Altersarmut verbessern. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie wir den Konsequenzen für das Wachstum der deutschen Wirtschaft und die Sozialversicherungskassen begegnen können. Die Hauptstütze der wirtschaftlichen Erholung der letzten Jahre war der deutsche Arbeitsmarkt und der Beschäftigungsanstieg um fast 1,4 Millionen Arbeitnehmer seit 2008. Dies hat sowohl zu höheren Einkommen, zu mehr Konsum und Wachstum, als auch zu stärkeren Steuereinnahmen geführt. Der deutschen Wirtschaft würden durch die nun diskutierten Maßnahmen jedoch womöglich Hunderttausende erfahrene Beschäftigte entzogen, was die fragile Erholung der deutschen Wirtschaft deutlich schwächen und die Sozialkassen belasten würde.

Die zurzeit diskutierten Arbeitsmarktreformen werden die neue Bundesregierung vor eine enorme, duale Herausforderung stellen: zum einen, wie sie Beschäftigung weiter steigern kann, um die große Zahl von 2,7 Millionen Arbeitslosen zu reduzieren; und zum anderen, wie sie die negativen Effekte eines Beschäftigungsrückgangs kompensieren kann, um die wirtschaftliche Erholung in Deutschland nicht zu gefährden, und um gleichzeitig weiterhin einen soliden öffentlichen Haushalt zu gewährleisten.

Die 2,7 Millionen Arbeitslosen sind die vergessene Gruppe in den gegenwärtigen Diskussionen um Arbeitsmarktreformen. Wir müssen aufpassen, nicht denjenigen zu schaden, denen wir eigentlich helfen wollen: Arbeitslosen, Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen und Menschen, die gerade erst versuchen, sich ihren Platz auf dem Arbeitsmarkt zu erkämpfen. Es fehlt ein Konzept, wie mehr Menschen in Beschäftigung gebracht werden können. Viele der geplanten Reformen werden die Kluft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitslosen – zwischen Insidern und Outsidern – vergrößern. Dem muss die Wirtschaftspolitik entgegenwirken und sowohl die Arbeitsmarktreformen so gestalten, dass die Interessen auch der Arbeitslosen berücksichtigt werden, als auch Maßnahmen ergreifen, um nachhaltig mehr Beschäftigung zu schaffen.

Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

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