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29. November 2011

Gastbeitrag: Die israelische Apartheid

 Von Amos Schocken
Amos Schocken  Foto: Stefan Worring

Zwei Bevölkerungsgruppen leben in einem Gebiet. Eine genießt alle Rechte, die andere ist ihrer Rechte beraubt. Das sind abscheulich undemokratische Zustände.

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Im Januar 1993 sagte Israels Premier Jitzhak Rabin in einer Rede vor der Knesset: „Zusammen mit anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft beobachten wir das Atomprogramm des Iran. Niemand leugnet, dass die Möglichkeit, der Iran könne irgendwann Atomwaffen besitzen, besorgniserregend ist. Dies ist einer der Gründe, warum wir jetzt die Chance nutzen und den Frieden voranbringen müssen.“ Damals hatte Israel eine Strategie, deren Umsetzung mit den Osloer Verträgen begann: das Siedlungsprogramm zurückzufahren sowie die Behandlung seiner arabischen Bürger zu verbessern.

Wären die Dinge anders gekommen, würde sich heute vermutlich auch die Iran-Frage anders stellen. Doch die Oslo-Strategie prallte auf eine andere, stärkere Ideologie: die von Gush Emunim, des „Blocks der Getreuen“. Seit den 1970er-Jahren gibt er, mit kurzen Unterbrechungen, die Basis für das Handeln israelischer Regierungen ab.

Die Strategie des „Blocks der Getreuen“ ist klar und einfach: Die Besatzungsgrenzen nach dem Sechs-Tage-Krieg sind die für Israel geltenden Grenzen. Die Palästinenser, die in diesen Gebieten leben (soweit sie nicht geflohen sind oder vertrieben wurden), sind einem harten Regime zu unterwerfen. Dies treibt sie in die Flucht oder führt zu ihrer Vertreibung, beraubt sie ihrer Rechte und schafft eine Situation, in der diejenigen, die bleiben, nicht einmal mehr Bürger zweiter Klasse sind. Für ihr Schicksal interessiert sich niemand.

Die Ideologie des „Gush Emunim“ entspringt religiösen, nicht politischen Motiven. Sie beharrt darauf, dass Israel für die Juden bestimmt ist. Diesem Denken sind nicht nur die Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten gleichgültig. Die palästinensischen Bürger Israels werden ebenfalls diskriminiert, indem ihre Bürgerrechte beschnitten werden oder ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen wird. Es ist eine Strategie der Landnahme und Apartheid. Trotz vieler Unterschiede zur ursprünglichen Verwendung des Begriffs für die Unterdrückung der Schwarzen durch die Weißen in Südafrika gibt es Gemeinsamkeiten zu den von Israel besetzten Gebieten: In einer Region leben zwei Bevölkerungsgruppen, von denen eine alle Rechte und jeden Schutz genießt, während die andere ihrer Rechte beraubt und von der ersten Gruppe unterdrückt wird. Das sind abscheulich undemokratische Zustände.

Da ein Apartheid-Regime, zumindest nach demokratischen Maßstäben, in sich ungesetzlich ist, kann es weder Opposition noch Kritik dulden. Die Ideologie des „Blocks der Getreuen“ muss Kritik unterdrücken und jeden Versuch unterbinden, ihrem eigenen Handeln entgegenzutreten – auch dann, wenn dieses Handeln selbst illegal oder sogar kriminell ist, nämlich der Aufrechterhaltung der Apartheid dient. Illegales Handeln muss demzufolge legalisiert werden – sei es durch Gesetzesänderungen oder durch die juristische Uminterpretation bestehender Gesetze. Vor diesem Hintergrund kommt es derzeit zu hemmungsloser Verleumdung des Obersten Gerichtshofs. Gegen Menschenrechtsorganisationen und Presse zieht man juristisch zu Felde. In diesen Kontext gehört das Anti-Boykott-Gesetz. Es verhindert, dass die israelische Apartheid so bekämpft wird, wie einst die südafrikanische Apartheid bekämpft wurde. Im Obersten Gerichtshof sehen die Gush-Emunim-Ideologen inzwischen ein Hindernis, das beseitigt werden muss. Vor allem ärgert sie die Haltung des Gerichts in zwei Punkten: Es widersetzt sich dem Wunsch, den Bau von jüdischen Siedlungen auf privaten Grundstücken in den Palästinenser-Gebieten für rechtens zu erklären, und es lehnt die Rücknahme des Regierungsbeschlusses über die Räumung der Siedlungen im Gaza-Streifen ab.

Im Übrigen, so argumentieren die Ideologen, müsse die Interpretation der Menschenrechte durch Urteile des Gerichtshofs zu dessen Abschaffung in der gegenwärtigen Form führen. Die Möglichkeit zum Verkauf von Land aus dem Jüdischen Nationalfonds an arabische Bürger, die Öffnung einer Schnellstraße für Palästinenser oder auch eine mögliche Korrektur des Staatsbürgerschaftsrechts – solche Urteile widersprechen zentralen Elementen in der Ideologie des „Blocks der Getreuen“: der Herabsetzung der Palästinenser (in Israel und in den besetzten Gebieten) gegenüber den Juden und ihre Degradierung zu Bürgern zweiter Klasse, zu quasi Nicht-Existenten oder – im besten der Fälle – zu solchen, die aus dem Land fliehen.

Hat ein solches Israel eine Zukunft? Jenseits der Frage, ob Moral und historische Erfahrung des Judentums solche Zustände überhaupt zulassen, ist offensichtlich: die gegenwärtige Lage ist unerhört instabil und gefährlich. Sie verhindert, dass Israel sein volles Potenzial entfalten kann. Sie bedeutet ein Leben mit dem Schwert. Dieses Schwert könnte eine dritte Intifada sein, ein Ende des Friedens mit Ägypten und eine Konfrontation mit einer Atom-Macht Iran. Jitzhak Rabin hatte das verstanden.

Amos Schocken ist Eigentümer und Herausgeber der liberalen israelischen Zeitung Haaretz.

Übersetzung: Nicole Lindenberg

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