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20. November 2014

Gastbeitrag: Die Riesterrente ist ein kolossaler Flop

 Von Matthias W. Birkwald
Die Riester-Rente wird die Spirale nach unten nicht stoppen.  Foto: dpa

Wer etwas gegen Altersarmut tun will, muss die Riesterförderung endlich stoppen und die gesetzliche Rente stärken. Denn Riestern kann und wird den Niedergang der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen.

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Am 16. November 2000 nahm Arbeits- und Sozialminister Walter Riester den Mund im Bundestag mal richtig voll: „Wir ergänzen die gesetzliche Rente mit einer zusätzlichen kapitalgedeckten Rente und werden damit das Rentenniveau insgesamt dauerhaft anheben.“ Im Jahr 2014 wird die staatliche Riesterförderung etwa 3,5 Milliarden Euro betragen. Von 2002 bis 2014 wurde die Riesterrente insgesamt mit 27,4 Milliarden Euro subventioniert. Bis zum Jahr 2018 wird sich der Gesamtbetrag auf 43,6 Milliarden Euro erhöht haben.

Jetzt fordern der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmer (CDA), Karl-Josef Laumann, und die DGB-Vizechefin Annelie Buntenbach, die Riester-Rente auf den Prüfstand zu stellen. Anlass für diese eigentlich begrüßenswerte Forderung: vermeintlich neue Erkenntnisse aus dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung.

Aber vergleicht man die Rentenversicherungsberichte der Bundesregierung aus den vergangenen Jahren, so steht da seit dem Jahr 2005 jedes Jahr der gleiche Satz: „Der Rückgang des Sicherungsniveaus vor Steuern (also des Anteils einer durchschnittlichen Rente an einem durchschnittlichen Lohn) macht deutlich, dass die gesetzliche Rente zukünftig allein nicht ausreichen wird, um den Lebensstandard des Erwerbslebens im Alter fortzuführen.“

Seit 2005 fordert die Bundesregierung auch jährlich die Versicherten im nächsten Satz auf: „In Zukunft wird der erworbene Lebensstandard nur erhalten bleiben, wenn die finanziellen Spielräume des Alterseinkünftegesetzes und die staatliche Förderung der privaten Vorsorge (Riesterrente) genutzt werden, um eine private Vorsorge aufzubauen.“ Wortgleich seit zehn Jahren die gleiche leere Versprechung! Riestern als Ersatz für eine gekürzte gesetzliche Rente?

Kürzungsfaktoren verschärfen den Niedergang

Schon im März 2008 begründete die Linke ihren Antrag mit dem Titel „Riesterrente auf den Prüfstand stellen“ wie folgt: „Tatsächlich wird das Gesamtversorgungsniveau aus gesetzlicher Rente und Zusatzvorsorgeleistungen aus der Riesterrente in Zukunft nicht einmal jenes Sicherungsniveau erreichen, welches vor der ,Riesterreform‘ allein aus der gesetzlichen Rente geleistet wurde.“ Das war damals schon wahr und die aktuellen Zahlen aus dem Rentenversicherungsbericht 2014 bestätigen das noch einmal eindrücklich: Zwischen 2000 und 2014 sank das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente vor Steuern von 53 auf 48 Prozent und wird 2028 auf 44,4 Prozent geschrumpft sein. Selbst mit Riesterrente und – das sei hinzugefügt – unter völlig unrealistischen Annahmen von vier Prozent Verzinsung und Verwaltungskosten von zehn Prozent werden wir dann nur bei einem Gesamtsicherungsniveau von 50,6 Prozent angekommen sein. Zwischen 2014 und 2028 sollen laut der Bundesregierung die Löhne um 51,3 Prozent steigen, die gesetzliche Rente aber nur um 39 Prozent.

Im Klartext: Die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel verschärfen den Niedergang der gesetzlichen Rente Jahr für Jahr. Riestern kann und wird den Niedergang der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen.

Gehen wir noch mal in der Zeit zurück: 2010 gründete Carsten Maschmeyer mit dem „Rentenpapst‘“ Bert Rürup ein eigenes Beratungsunternehmen und engagierte Walter Riester als Berater. Schon in den Jahren vorher hatte Ex-Arbeitsminister Riester mehrere zehntausend Euro Honorar vom Allgemeinen Wirtschaftsdienst (AWD) und anderen Banken und Versicherungen kassiert, wie er gegenüber der Bundestagsverwaltung selbst zugeben musste. Wir erinnern uns alle noch an sein Blaffen in der ARD-Reportage: „Ich bin noch nie für ein Produkt oder einen Anbieter werbend aufgetreten.“ Dann kam ein Schnitt und man sah Riester vor einer AWD-Tapete mit AWD-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Ein Drei-Punkte-Programm

Deshalb ist es jetzt genug. Wir müssen Riester nicht mehr auf den Prüfstand stellen, sondern die gesetzliche Rente stärken. Der Filz zwischen der privaten Versicherungswirtschaft und den Protagonisten der Riesterrente – Gerhard Schröder und Walter Riester – ist da nur der letzte Tropfen auf den heißen Stein. Die Niedrigzinsphase, die hohen Verwaltungskosten, die intransparenten Verträge und die Tatsache, dass sich Geringverdienende kaum einen Riestervertrag leisten können, sollten eigentlich genug Argumente sein, um klar und deutlich zu sagen: Riester ist gefloppt und zwar kolossal!

Deshalb ist es Zeit für ein Drei-Punkte-Programm:

Erstens: Die staatliche Riesterförderung wird gestoppt. Wer heute schon einen Riester-Vertrag hat, soll die bisher angesparten Gelder reibungslos und freiwillig auf sein persönliches Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung einzahlen können.

Zweitens: Die in den kommenden Jahren vorgesehenen jährlichen 3,5 Milliarden Euro Riesterförderung werden zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus eingesetzt. Damit ließe sich dauerhaft eine zusätzliche Rentenerhöhung von 1,5 Prozent finanzieren.

Drittens: Die Kürzungsfaktoren werden aus der Rentenanpassungsformel gestrichen und die Rückkehr zu einem angemessenen und lebensstandardsichernden Rentenniveau vor Steuern in Höhe von 53 Prozent wird langfristig durch eine jährliche moderate Beitragssatzerhöhung finanziert.
Die gesetzliche Rente darf nicht in die Altersarmut führen! Sie muss den Lebensstandard wieder sichern. Beides kann Riester nicht.

Matthias W. Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag.

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