Gastbeitrag: Die SPD muss raus aus der Beliebigkeit

Angesichts der sich verschärfenden Krisenerscheinungen des Kapitalismus, die nebeneinander stehen, aber alle mit der Krise des Bankensystems zusammenhängen, erhält der Alarmruf Hermann Hesses aus den 50er Jahren – damals angesichts der atomaren Aufrüstung - brennende Aktualität: „Heute liegt die politische Vernunft nicht mehr dort, wo die politische Macht liegt. Es muss ein Zustrom von Intelligenz und Intuition aus nicht offiziellen Kreisen stattfinden, wenn Katastrophen verhütet werden sollen.“

Immer mehr Menschen glauben, dass nationale Politik nicht in der Lage ist, die Spekulationsmentalität der Banken zu brechen. Dieselbe Skepsis besteht gegenüber den sich ausbreitenden Armutskreisläufen auch in den Staaten des Westens, zu schweigen von der Welthungerkrise und den ökologischen Krisen, insbesondere der Klimakrise. Das dominierende Prinzip des Finanzsystems, aus Geld mehr Geld zu machen und keine anderen Qualitäten der „Ware Geld“ zu akzeptieren, schlägt eben auf alle Bereiche durch.

Die Tragik der SPD besteht in der gegenwärtigen Lage darin, von den Protesten der Bürger gegen das Versagen der Politik in der Frage der Agenda 2010 gewissermaßen in Geiselhaft genommen zu werden. Dabei ist sie die einzige Partei, die getrennt voneinander in den Fachpolitiken die Elemente entwickelt hat, die eine Epochenwende zu einer integrierten Politik der nachhaltigen Entwicklung ermöglichen. Die Eckpunkte sind: gute Arbeit für alle, Wohlstand bei weniger Wachstum, naturverträgliche Innovationspolitik und Sicherstellung der ökologisch notwendigen Reproduktion von menschlicher Arbeit und Natur, also der „Springquellen allen Reichtums“ (Karl Marx, Kapital, Band 1). Es geht um Weichenstellungen, die die Legislaturperioden überschreiten, aber das Ziel einer nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung als Politikperspektive eröffnen.

Die Umsetzung einer der Nachhaltigkeit verpflichteten Politik wird nur gehen, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere von Gewerkschaften und Umweltverbänden, als Partnern und nicht als Gegnern getragen wird. Dabei müssen die Menschen an ihren jeweiligen gesellschaftlichen Orten abgeholt werden, um die Potenziale, die sie dort entwickelt haben, als Potenziale der Gestaltung konkreter Politik – wenn man will: des Gemeinwohls – zu gewinnen. Das ist der Sinn von partizipativen Formen: die gesellschaftlichen Akteure aus Wissenschaft, Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zu einer Politik des Interessenausgleichs zu gewinnen. Dabei müssen die Partizipationsformen von Transparenz und Offenheit für weitere Akteure geprägt sein. Zentral wird der Umgang mit Großprojekten sein, wie die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 und um die Versorgung mit erneuerbaren Energien zeigen.

Intuition und Fantasie sind genauso bei der Gestaltung der Arbeit gefragt. Das Problem ist, dass die traditionelle Industriearbeiterschaft nicht mehr der einzige Partner sein wird. Die neuen qualifizierten Arbeiter fragen nach dem Zusammenhang von Arbeit und Leben, nach der Infrastruktur für Bildung, Gesundheit und Lebensführung. Deshalb hinterfragen sie die Totschlagargumente zur Durchsetzung von Großprojekten wie „Es bringt Arbeitsplätze und Gewerbesteuer-Einnahmen“, wenn es in Wirklichkeit um privatwirtschaftliche Gewinne geht. Sie wollen auf gleicher Augenhöhe mitreden, wenn es um die Organisation der Güter und Dienstleistungen des gesellschaftlichen Bedarfs und die Wertschätzung der menschenbezogenen Arbeit geht wie bei der Gesundheitsarbeit, der Sozialarbeit, der Wissensarbeit, der Pflegearbeit oder um die Sicherung des geistigen Eigentums gegen die Monopolisierung der Patente, bei Großunternehmen zumindest um die Teilung der Erträge.

Die bewussten Verbraucher wollen die gesundheits- und naturverträgliche Qualität der Nahrungsmittel und der Güter des privaten Grundbedarfs, sie wollen mitwirken können bei Klimaschutz und beim Schutz der biologischen Vielfalt. Ihre private Spendenbereitschaft bei Natur- und Hungerkatastrophen in der Welt zeigt, dass ihnen die internationale Gerechtigkeit wichtig ist. Das ist mehr als das diffamierende „Wutbürgerbild“ der Medien.

Die Parteien insgesamt sind gefordert, die geeigneten Partizipationsregeln bereitzustellen. Die SPD hat in den 70er und 80er Jahren erfolgreich gezeigt, dass sie dazu politisch in der Lage ist. Die Frage lautet: Schafft es die SPD, aus Willy Brandts sozialer Demokratie eine ökologische und soziale Demokratie als Grundlage für eine Politikwende zu entwickeln? Nur dann ist sie in der Lage, den Eindruck der Beliebigkeit ihrer Einzelforderungen zu widerlegen.

Der Autor: Horst Peter (74) war in den achtziger und neunziger Jahren Bundestagsabgeordneter und Sprecher des linken SPD-Flügels („Frankfurter Kreis“). Er ist Mitherausgeber der „spw – Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft“. Peter lebt in Kassel.