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21. Juni 2011

Gastbeitrag: Doppelpass mit Milliarden

 Von Stephan Schulmeister
Welches Spiel ziehen die echten Akteure ab, Politiker in den USA und der EU, Ratingagenturen, Finanzalchemiebanken wie Goldman Sachs oder Deutsche Bank?  Foto: REUTERS

In der Währungspolitik gerät Europa ins Trudeln. Märkte sind keine Subjekte. Welches Spiel ziehen die echten Akteure ab - die Politiker, Banken, Ratingagenturen?

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Jahrelang lagen die Zinsen in den Euro-Ländern auf ähnlichem Niveau. Seit November 2009 entdecken „die Märkte“ die Bonitätsunterschiede: Bis Mai 2010 stiegen die Zinsen für Griechenland auf 12 Prozent (derzeit: 18), dann jene für Irland auf 9 und jüngst für Portugal auf 11 Prozent. Der Rettungsschirm musste her und nun heißt es: Sparen bis zum Umfallen.

Märkte sind keine Subjekte. Welches Spiel ziehen die echten Akteure ab, Politiker in den USA und der EU, Ratingagenturen, Finanzalchemiebanken wie Goldman Sachs oder Deutsche Bank? Grundkenntnisse über Zinssatz, Wachstumsrate und Verschuldungsdynamik sind unverzichtbar, daher rekapitulieren wir sie kurz.

Aufgrund der „dynamischen Budgetbeschränkung“ gilt: Liegen Kredit- und Anleihezinsen über der nominellen Wachstumsrate, so darf ein Schuldnersektor (Unternehmen, Staat) nur weniger Kredite aufnehmen, als er an Zinsen für bestehende Schulden zu zahlen hat; er muss einen Primärüberschuss erwirtschaften.

Seit Anfang der 1980er Jahre liegt das Zinsniveau in der EU mittelfristig über der Wachstumsrate (in den USA wurde dies vor 20 Jahren durch eine Niedrigzinspolitik korrigiert). Die Unternehmen drosselten daher Kreditaufnahme und Realinvestitionen zugunsten von Finanzanlagen; sie haben seit 30 Jahren Primärüberschüsse.

Die Haushalte erzielen permanent Primärüberschüsse; sie sparen mehr als ihre Zinserträge. Da die Summe aller Primärbilanzen null beträgt, kann der Staat nur dann einen Primärüberschuss erzielen, wenn der vierte Sektor, das Ausland, hohe Primärdefizite hält. Dies ist der deutschen Wirtschaft gelungen, die Leistungsbilanzüberschüsse übersteigen die Netto-Zinserträge aus dem Ausland.

Neoliberale Einfalt

Damit wird das Problem nur auf die Defizitländer verschoben. Für sie wird Konsolidierung unmöglich, es können nicht alle Sektoren Primärüberschüsse erzielen. Verstärken diese Länder dennoch ihre Sparbemühungen, ziehen sie sich tiefer in den Strudel: Die Wirtschaft schrumpft, die Zinsen steigen, die Staatsschuld auch. Gegen die Zinseszins-Mechanik hilft kein Sparen.

Nun die wichtigsten Interessen und Spielzüge im „Euro-Milliardenspiel“:

Die USA wollen die Position des Dollar als globale Leitwährung bewahren. Diese ist dreifach gefährdet: durch die Auslandsverschuldung der USA, durch die Forderung Chinas nach einem neuen Währungssystem und durch den „Arabischen Frühling“, der die Saudis und damit den Dollar als Ölwährung bedroht. Fazit: Die USA haben ein massives Interesse an einer Schwächung des Euro als Reservewährung.

Die US-Ratingagenturen und Finanzalchemiebanken wollen ihre Geschäfte ausweiten. Das Doppelpassspiel von Herabstufung von Euroländern und Spekulation mit Credit Default Swaps (CDS, Ausfallrisiken von Krediten) ist extrem lukrativ, erhöht die Zinsen im Euroraum sowie deren Unterschiede zwischen den Ländern.

In Bezug auf die USA verzichtet man auf dieses Spiel: Obwohl die Staatsverschuldung viel höher ist als in der EU, erhalten die USA das beste Rating, CDS-Spekulation gegen die USA findet nicht statt. Jüngster Gag: Eine Beteiligung privater Gläubiger in einer Griechenland-Umschuldung interpretieren die US-Agenturen als Zahlungsausfall; wenn die US-Notenbank selbst Staatspapiere kauft, gibt’s ein Triple A.

In der EU wird das positive Zins-Wachstums-Differenzial überhaupt nicht als systemische Ursache der Staatsschuldendynamik begriffen. In neoliberaler Einfalt haben Ökonomen die dynamische Budgetbeschränkung nur dem Staat vorgehalten, den wichtigeren Unternehmenssektor vergessen. Statt auf Systemtherapie hat sich die EU auf die Symptomkur des Sparens fixiert, der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde zu einem Mechanismus der Selbstbeschädigung. Seine volle Wirkung entfaltet er, wenn gleichzeitig die Zinsen steigen und die Sparpolitik verschärft wird, wie seit 18 Monaten in Südeuropa und Irland.

Das Doppelpassspiel zwischen Ratingagenturen und Finanzalchemiebanken spielt die Euroländer gegeneinander aus. Die Begünstigten, insbesondere Deutschland, spielen mit, sie wollen ihren Zinsvorteil nicht verlieren, Eurobonds kommen nicht infrage. Populistische Politiker und Medien in den „ordentlichen“ Ländern stärken alte Ressentiments („Südländer“), neoliberale Grundwerte („Geiz ist geil“) und damit die Zinsvorteilsgesinnung. In den Krisenländern wird die Aktivierung antideutscher Ressentiments nicht auf sich warten lassen.

Wenn es den US-Ratingagenturen und Finanzalchemiebanken gelingt, einen Anstieg der Zinsen spanischer und italienischer Staatspapiere gegen 7 Prozent zu erreichen, hat das Endspiel um den Euro begonnen. Denn Spanien und Italien passen unter keinen Rettungsschirm.

Eine solche Schubumkehr im europäischen Einigungsprozess haben sich die USA gar nicht erhofft, sie ist auch mehr Verdienst europäischer Dummheit.

Stephan Schulmeister ist Wirtschaftsforscher in Wien.

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