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25. August 2012

Gastbeitrag: Ein gesellschaftliches Projekt

 Von Hubert Weiger
Windkraftanlagen des Offshore-Windparks "Baltic 1" nahe der Ostsee-Halbinsel Fischland-Darss.  Foto: dapd

Die Bundesregierung erspart Firmen mit stromintensiver Produktion die Umlage für erneuerbare Energien. Deshalb zahlen alle anderen mehr. Das muss sich ändern.

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Die Strompreise steigen, angeblich vor allem wegen der Energiewende. Und was tut Umweltminister Peter Altmaier? Er will dafür sorgen, dass alles „sozial gerecht und bezahlbar“ zugeht. So möchte er etwa jedem einkommensschwachen Haushalt eine Energiesparberatung anbieten. Damit erschöpft sich der Eifer des Ministers. Er denkt nicht einmal daran, die Profiteure der Energiewende – die energieintensiven Unternehmen – an den Modernisierungskosten der Energieversorgung in Deutschland zu beteiligen.

Nicht schwer auszumachen ist immerhin, wer gegenwärtig ein Interesse daran hat, die Furcht vor hohen Strompreisen zu schüren: die Energiekonzerne. Denn jedes neue Windrad und jede Solarstromanlage auf dem Dach schwächt nicht nur die Marktmacht der großen Energieunternehmen, sondern auch deren energiepolitische Deutungshoheit. Wer jahrelang behauptet hat, erneuerbare Energien könnten allenfalls im Prozentbereich die Stromversorgung eines Industrielandes wie der Bundesrepublik sichern, wird zunehmend widerlegt.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien demokratisiert die Energieversorgung: Alle, die sich eine Solaranlage aufs Dach montieren oder an einem Windenergiefonds beteiligen, werden zum Akteur einer neuen Energiepolitik. Diesen Trend sollte die Bundesregierung stärker nutzen. Nötig wäre eine zupackende Energiepolitik. Denn nur wenn wir den kompletten Atomausstieg schneller realisieren, die erneuerbaren Energie schneller ausbauen und den Energieverbrauch entscheidend senken, wird dieses Land die Energiewende hinbekommen.

Immerhin, die politischen Blockaden gegen die Windenergie in Baden-Württemberg, Hessen und Bayern wurden beseitigt. Im ersten Halbjahr 2012 haben die erneuerbaren Energien einen Anteil von 25 Prozent am Stromverbrauch erreicht. Inzwischen setzen sich viele Bundesländer ambitionierte Ausbauziele, die dezentrale Erzeugerstruktur wächst. Ja, der Strompreis steigt. Die Energiewende trägt jedoch nicht die Hauptschuld daran. Ein Blick auf die Preisentwicklung der letzten Jahre zeigt, was wirklich passiert ist: Seit 2002 sind die Verbraucherpreise um zehn Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Die EEG-Umlage, die den Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert, hat sich seitdem aber nur um drei Cent erhöht. Folglich haben mehr als zwei Drittel der Preiserhöhungen nichts mit den erneuerbaren Energien zu tun. Die Steigerung der EEG-Umlage hat ihre Ursache auch darin, dass die Bundesregierung weite Teile der Industrie von der Kostenumlage für den Ausbau der Erneuerbaren ausgenommen hat.

Bei der Energiewende wurde das Solidarprinzip ausgehebelt – ein Ergebnis der Politik aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. 600 stromintensive Stahl-, Aluminium-, Zement- und Chemieunternehmen sind von der Umlage für die erneuerbaren Energien befreit, was ihnen Kosten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr erspart. Geld, das von den übrigen Stromkunden mitgezahlt werden muss. Die Vergünstigungen bei der Stromsteuer summieren sich insgesamt auf mehr als fünf Milliarden Euro, davon profitieren mittlerweile etwa 20 000 energieintensive Unternehmen.

Hubert Weiger ist Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Hubert Weiger ist Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Nach Angaben der Bundesnetzagentur verbrauchen einige wenige Hundert Firmen fast ein Fünftel des deutschen Stroms, zahlen aber nur 0,3 Prozent der Umlage für erneuerbare Energien. Vor allem deshalb steigen die Kosten für alle anderen, zumal für private Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen. Auch bei den Netzentgelten gibt es Ausnahmeregeln für die Industrie. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich die Ausnahmen von der Umlage für erneuerbare Energien auf jene Unternehmen beschränkt, die tatsächlich und nachweislich im harten internationalen Wettbewerb stehen.

Höchst interessant ist auch der folgende Effekt: Die erneuerbaren Energien senken den Preis an der deutschen Strombörse in Leipzig, was zu Entlastungen von jährlich rund 2,5 Milliarden Euro führt. Diese Ersparnis wird jedoch nicht an die Verbraucher weitergegeben. Stattdessen profitieren von dem niedrigeren Preis jene Industriebetriebe, die ihren Strom zum Teil direkt an der Börse einkaufen. Und jetzt sollen Mittelstand und private Stromkunden auch noch Ausfallbürgschaften für den Ausbau der Windkraft auf See übernehmen.

Fazit: Den Verbrauchern und dem Mittelstand werden immer größere Lasten zugemutet, bestimmte Industriezweige hingegen werden entlastet. Dass es eher kleinere Unternehmen sind, die derzeit gegen die Umlage für erneuerbare Energien klagen, scheint in diesem Zusammenhang kein Zufall zu sein. Die Energiewende ist ein gesellschaftliches Gesamtprojekt. Es kann jedoch nur gelingen, wenn sich alle an den dafür notwendigen Investitionen beteiligen.

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