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14. Februar 2012

Gastbeitrag: Ein Krieg mit dem Iran ist vermeidbar

 Von Andreas Buro

Der Westen muss seine auf Regimewechsel gerichtete Politik ändern. Ein Nichtangriffspakt ist zu schließen, über die Atomfrage offen zu diskutieren.

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Die nun beschlossenen Sanktionen – Ölembargo durch die EU und Blockade der iranischen Zentralbank durch die USA – bedeuten eine erhebliche Eskalation im Konflikt mit dem Iran. Vor diesem Hintergrund läuft die gefährliche Zuspitzung der Lage von allen Seiten, einschließlich der Sperrung der Straße von Hormuz.

Der Iran ist umzingelt von US-Stützpunkten, im Persischen Golf beobachten wir einen großen US-Flottenaufmarsch; Staaten mit Atomwaffen beteiligen sich an der Eskalation, von denen Israel laut über einen Angriff auf den Iran nachdenkt. Der Angriff auf den Iran wird bereits mit Mitteln des Cyberwars praktiziert.

Das Stuxnet-Virus wurde ausgesendet, Sabotage-Akte fanden statt, iranische Atomwissenschaftler wurden ermordet. Zu vermuten ist, dass es im Iran-Konflikt nicht um Atomwaffen geht, sondern um einen Regimewechsel wie in Libyen und vielleicht jetzt auch in Syrien. Muss sich Iran angesichts dessen nicht bedroht fühlen? Im Iran ist der acht Jahre währende, vom Westen unterstützte Angriffskrieg des Iraks unter Saddam Hussein gegen Iran und die Diffamierung als ein Staat auf der „Achse des Bösen“, nicht vergessen.

Angriff auf den Iran wäre unkalkulierbar und risikoreich

Der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde über den Stand der nuklearen Fähigkeiten des Irans, wird sehr unterschiedlich bewertet – von „nichts Neues“ bis zur Aussage „klarer Beweis für das Streben Irans nach Atomwaffen“. Der vielfach ausgezeichnete US-Journalist Seymour M. Hersh kommt in einer ausführlichen Analyse im New Yorker zu dem Ergebnis: „Der neue Bericht lässt uns dort, wo wir bereits 2002 waren als George Bush erklärte, der Iran sei ein Mitglied der Achse des Bösen; er ist mit vielen kriegerischen Wort garniert, aber ohne jegliche Erkenntnis über ein Nuklearwaffenprogramm“.

Spätestens mit den aus Deutschland gelieferten U-Booten verfügt Israel über eine nukleare Zweitschlagfähigkeit. Sollte der Iran wirklich in den Besitz von Atomwaffen gelangen, könnte er sie gegen Israel nicht einsetzen, ohne eine weitgehende Zerstörung des eigenen Landes in Kauf zu nehmen. Es gilt nach wie vor der Grundsatz: „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter.“ Warum sollte Iran seinen eigenen Untergang herbeiführen wollen?

Die Erfolgsaussichten eines amerikanisch-israelischen Angriffs auf den Iran werden von fast allen Seiten als unkalkulierbar und risikoreich gewertet. Es würde sich dabei nicht um einen nur punktuellen Angriff handeln. Auch die iranische Militär- und Infrastruktur müsste zerstört werden, um Vergeltungsakte zu verhindern. In den angrenzenden Ländern und in der Ölproduktion dürfte ein Inferno ausbrechen.

Bundesregierung sollte sich auf Friedenspolitik ausrichten

Gegenüber einer solchen friedenspolitisch verantwortungslosen Politik besteht durchaus die Chance, einen potenziell erfolgreichen Weg im Sinne friedlicher, ziviler Konfliktbearbeitung zu gehen. Zunächst müsste dem Iran von USA, Israel und Nato ein Nichtangriffspakt angeboten werden, der die Bedrohung des Iran von außen vermindern würde. Dabei ist in Aussicht zu stellen, dass nach einem erfolgreichen Abschluss die gegenwärtigen Sanktionen aufgehoben werden, wenn der Iran die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages kontrollierbar zusichert und praktiziert Damit würde eine Win-win-Situation für beide Konfliktseiten geschaffen.

Ergänzt werden sollte diese friedenspolitische Herangehensweise an den Konflikt durch die Anregung und Förderung einer dauerhaften Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten. Auf dieser wäre nicht nur die Atomwaffenfrage zu besprechen, sondern auch die Möglichkeiten des Ausbaus der Kooperation der Staaten.

Dadurch könnten die Konflikte in der heute so explosiven Region friedenspolitisch entschärft werden. Dies ergäbe auch für die Menschen im Iran, in Palästina und Israel eine zukunftsträchtige Perspektive. Eine solche Politik würde durch den Beschluss der UN-Konferenz zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen von 2010 unterstützt, bereits 2012 eine Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten abzuhalten.

Die Bundesregierung sollte sich eine solche friedenspolitische Orientierung zu eigen machen und Washington überzeugen, von seiner Politik des Regimewechsels abzulassen. In dem Konflikt spricht alles gegen eine militärischen Konfliktaustrag und und alles für die Entfaltung von Friedenspolitik im Sinne ziviler Konfliktbearbeitung. Außerdem, was würde bei einem Angriff auf den Iran aus dem vielfach euphorisch gelobten, aber kaum unterstützten arabischen Frühling, der sich schon wieder der Tritte der Militärstiefel zu erwehren hat?

Steigerung der militärischen Bedrohung bedeutet immer auch Repression nach innen. Darunter hätten die Revolutionärinnen und Revolutionäre des arabischen Frühlings genauso zu leiden, wie die demokratische Opposition im Iran gegen die Herrschaft der Ajatollahs und der Ahmadinedschads.

Professor Andreas Buro ist Friedens- und Konfliktforscher.

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