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24. November 2011

Gastbeitrag: Ein unmoralisches Angebot

 Von Werner Schulz

Die herrschende Elite in der Ukraine ist nicht an Demokratie interessiert – wie der Fall Timoschenko zeigt. Das Vertrauen der EU in das Land ist erschüttert.

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Fünf Stunden mussten Bundespräsident Christian Wulff und sein polnischer Kollege Bronislaw Komorowski kürzlich in Breslau auf Viktor Janukowitsch, den Präsidenten der Ukraine warten. War es wirklich nur schlechtes Wetter oder doch die Revanche für dessen Ausladung von einem EU-Treffen in Brüssel? Die Beziehungen zwischen Europa und der Ukraine jedenfalls sind stark eingetrübt.

Dabei war man sich schon deutlich nähergekommen bei den Verhandlungen für ein weitreichendes Assoziierungsabkommen inklusive vertiefter Freihandelszone. Dies ist Teil der Östlichen Partnerschaft mit dem Ziel, die Nachbarstaaten enger an die Standards der EU heranzuführen. Die technischen Verhandlungen sind abgeschlossen, aus der vorgesehenen Unterzeichnung auf dem kommenden Gipfel Mitte Dezember wird aber wohl nichts. Zwei Streitpunkte scheinen unüberwindbar: die Forderung der Ukraine nach einer Beitrittsoption und der Fall Julia Timoschenko.

Eine Beitrittsperspektive war nie Teil der EU-Nachbarschaftspolitik und könnte nur ein übernächster Schritt sein. Davor müssen erst nachhaltige Reformen in den Bereichen Rechtsstaat, Demokratie und gute Regierungsführung erfolgt sein. Anspruchsvolle Aufgaben, die viele Jahre benötigen. Weder die EU noch die Ukraine sind in absehbarer Zeit reif für den Beitritt des 40 Millionen Einwohner zählenden Staates. Janukowitsch und seine Freunde wissen das, aber sie nutzen es als Verhandlungsmasse, um das zweite Problem vom Tisch zu bekommen, die Angelegenheit Timoschenko.

Die Verurteilung der Oppositionsführerin soll sie als schärfste Konkurrentin Janukowitschs für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr und die Präsidentschaftswahlen 2015 ausschalten. Der Fall Timoschenko ist dabei nur das offensichtlichste Problem. Gegen weitere 14 hohe Beamte und ehemalige Mitglieder der Regierung wird ermittelt, teils wegen Marginalien oder politischer Verfehlungen. Die Verfahren und die laufende Säuberung der Justiz deuten eher auf einen Rachefeldzug gegen die orange Revolution. Für seine Wahlfälschungen 2004, die diese Bewegung erst ausgelöst hatten, wurde Janukowitsch übrigens nie vor Gericht gestellt.

Korruption und Amtsanmaßung gehören selbstverständlich vor Gericht. Politische Fehler aber, wie im Fall Timoschenko, sind in einem Rechtsstaat eher Gegenstand eines Untersuchungsausschuss. Ansonsten müssten hierzulande die Spendenaffäre Kohl oder die fragwürdigen Energie- und Gas-Deals eines Gerhard Schröder und Werner Müller auch ein juristisches Nachspiel haben.

Die herrschende Elite um den Präsidenten und seine Partei der Regionen hat kein Interesse an demokratischen Regeln. Eine baldige Freilassung oder gar Rehabilitierung Timoschenkos, sei es nach dem Berufungsverfahren Mitte Dezember oder durch eine Amnestie, wird es nicht geben. Im Parlament lehnte es Janukowitschs Fraktion ab, das fragwürdige Gesetz zu ändern, auf dessen Grundlage Timoschenko verurteilt wurde. Ein Gesetz, das vom stalinistischen Geist geprägt ist und Willkür und Schauprozesse ermöglicht. Inzwischen hat die Justiz noch weitere Untersuchungen gegen Timoschenko angestrengt. Forderungen nach einem Ende der Verfolgung und einer Freilassung werden zynisch zurückgewiesen. Die Politik dürfe keinen Einfluss auf die Justiz ausüben, man habe schließlich einen Rechtsstaat. Ein seltsamer Rechtsstaat, in dem ehemalige Regierungsmitglieder inhaftiert, die Zivilgesellschaft schikaniert und freie Medien behindert werden. Und ein seltsames Verständnis von Verhandlungen, wenn ukrainische Unterhändler eine Freilassung Timoschenkos gegen 400 Millionen Euro „Lösegeld“ oder die Festschreibung einer Beitrittsperspektive anbieten.

Das Abkommen und der Timoschenko-Prozess dienen Janukowitsch noch auf andere Weise. Einerseits hofft er, die Verhandlungen über niedrigere Gaspreise mit Russland auf Augenhöhe führen zu können. Er will die Verurteilung Timoschenkos nutzen, um die 2009 ausgehandelten überhöhten Gaspreise zu revidieren, für die sie verantwortlich gemacht wird. Andererseits hilft ihm das Abkommen gegen Druck aus Moskau. Russland sähe die Ukraine lieber in der hauseigenen Zollunion oder in der von Putin angestrebten eurasischen Union.

Die Ukraine ist das wichtigste Mitglied der Östlichen Partnerschaft. Das Land hat in den vergangenen Jahren mehr Reformen und Anpassungsleistungen vollbracht als die Türkei in den knapp 50 Jahren ihrer EU-Anwartschaft. Doch das Vertrauen ist erschüttert. Die EU wird das unmoralische Angebot, EU-Beitritt gegen Freilassung von Timoschenko, nicht annehmen. Und die Ukraine muss sich entscheiden, ob sie dauerhafte demokratische Strukturen, Rechtsstaatlichkeit und Parteienvielfalt nach europäischem Vorbild will oder eine gelenkte Demokratie Marke Putin.

Werner Schulz ist grüner Europaabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine.

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