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07. August 2014

Gastbeitrag: Eine Notbremse für Dobrindt!

 Von Oliver Krischer
Dobrindts Mautpläne sorgen für Diskussionen.  Foto: dpa

Dobrindts Ausländer-Maut ist rechtswidrig und umweltschädlich. Und noch dazu gibt es eine bessere Alternative. Ein Gastbeitrag von Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag.

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Horst Seehofer und seine Parteifreunde von der CSU sinnen bei ihrer Pkw-Maut auf Rache für französische Mauthäuschen und österreichische Vignetten. Sie glauben, dass jeder mitmacht, der sich schon mal gefragt hat: Warum zahlen wir und die nicht? Sie möchten auf Konter spielen – und verantworten am Ende doch nur ein unnötiges Eigentor. Der mittelalterliche Wegezoll von Seehofer und Dobrindt ist nicht nur ein Bürokratiemonster. Er ist ungerecht, ökonomischer Murks und EU-rechtlich überhaupt nicht zulässig. Er wirft die Reisefreiheit in den Grenzregionen um Jahrzehnte zurück und reaktiviert Schlagbäume, die längst vergessen waren. Zudem schadet diese Maut der grenznahen Wirtschaft und leistet nicht einmal ansatzweise einen vernünftigen Beitrag zum Erhalt unserer Straßen.

Die Ausländer sollen also bezahlen für die seit Jahren völlig unzureichende Pflege deutscher Straßen, während der deutsche Autofahrer – so das hochheilige Versprechen – nicht zur Kasse gebeten wird. Blöd ist nur, dass die Netto-Einnahmen der Ausländer-Maut, die ja für alle Straßen auch jenseits der Autobahn gelten soll – also die des Bundes, der Länder, der Kreise und der Gemeinden –, nach Abzug der immensen Bürokratiekosten für neue Kfz-Steuerbescheide, Vignettenverschickung, Kontrolle und so weiter kaum ins Gewicht fallen. Die vermeintlichen Einnahmen decken in keiner Weise das Defizit in Höhe von 7,2 Milliarden Euro jährlich, das die Verkehrsexperten von Bund, Ländern und Gemeinden zusammenzählen.

Schlimm genug, dass die Maut nichts nutzt. Noch schlimmer aber ist, dass sie uns schadet. Natürlich würden unsere Nachbarstaaten reagieren und ihrerseits Mautvignetten für alle Straßen einführen, die dann wir Deutsche zahlen. Wer will es ihnen verdenken? So würden etwa die Menschen in der Region Aachen-Maastricht-Lüttich in Zukunft wohl mit drei Vignetten herumfahren und dafür zahlen müssen. Viele schränken den Alltag über die Grenze hinweg dann doch lieber ein, um Kosten zu sparen. Die Zeche zahlt die grenznahe Wirtschaft.

Ein Wegezoll für Ausländer reißt mit dem Hintern wieder ein, was an europäischer Integration an den Grenzen in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaut wurde. Der spontane Sonntagsausflug in unsere Nachbarländer könnte ausfallen, wenn dafür der Kauf einer Mautvignette erforderlich ist. Was das für wirtschaftliche Auswirkungen haben könnte, hat noch niemand beziffert. Sagen lässt sich aber schon: Die Kosten werden die Einnahmen des Dobrindt’schen Wegezolls weit übersteigen.

Wenn Angela Merkel leichthin behauptet, die Ausländer-Maut sei keine Beeinträchtigung der europäischen Integration, sollte sie mal ihre Parteifreunde in Aachen fragen. Oder Joachim Herrmann in München. Der bayerische Innenminister will die grenznahen Landkreise von der Maut ausnehmen. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich will in Grenzregionen auf Kontrollen der Mautpflicht verzichten. Die Union macht schon absurde Verrenkungen, um sich nicht einzugestehen: Dobrindts Maut gehört in die Tonne.

Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in zwei ausführlichen Gutachten für den CSU-Koalitionspartner SPD und für die Grüne-Bundestagsfraktion zum Ergebnis, dass der Dobrindt’sche Wegezoll zu einer „mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern“ führen würde. Er sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Und was tut die CSU? Sie tut bockig und ist nervös. Da hilft es auch nicht, den Überbringer unangenehmer Botschaften mundtot machen zu wollen. Dass CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Rücktritt eines Mitarbeiters des unabhängigen Wissenschaftlichen Dienstes fordert, fällt auf ihn selbst zurück. Selten hat ein Generalsekretär – egal welcher Partei – so unsouverän auf Kritik reagiert. Scheuer kann die jüngsten Gutachten drehen und wenden wie er will: Eines nach dem anderen offenbart die Löcher an Dobrindts Maut-Ballon und lässt heiße Luft entweichen.

Doch der Verkehrsminister und seine CSU bedienen lieber Interessen bayerischer Stammtische als einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik. Der Maut-Murks muss ein Ende haben, damit wir uns wieder wichtigeren Aufgaben in der Verkehrspolitik zuwenden können.

Das Finanzierungsproblem für unsere Straßen wäre gelöst, wenn zwei Grundlinien konsequent umgesetzt würden. Erstens: In Zukunft sollte nur noch dort neu gebaut werden, wo minimale Investitionen maximalen Verkehrswert bringen. Derzeit fließt viel mehr Geld in den Straßenneubau als in den Erhalt. Für die Sanierung der Leverkusener Rheinbrücke der A1 fehlt beispielsweise das Geld, während nicht nur in Bayern überflüssige, aber von Wahlkreisabgeordneten versprochene Ortsumgehungen gebaut werden müssen. Zweitens: Wir brauchen eine Erhöhung der Lkw-Maut und ihre Ausweitung auf alle Straßen. Die Laster verursachen Verfall und Verschleiß der Straße zu über 95 Prozent, sie beanspruchen den Belag in etwa 60 000-mal so stark wie Autos. Eine Anhebung der Maut für alle Lkw ab 3,5 Tonnen und ihre Ausweitung auf alle Straßen ist deshalb verursachergerecht. Sie fördert zudem die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene. Das entlastet nicht nur Straßen und Autobahnen für die Pkw-Fahrer, sondern auch die Umwelt.

Allein diese Maßnahme brächte mindestens 3,5 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen im Jahr – weit mehr als die Ausländer-Maut in den nächsten vier Jahren. Alexander Dobrindt sollte die Notbremse ziehen und seinen mittelalterlichen Wegezoll begraben.

Oliver Krischer ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag.

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