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07. Juli 2011

Gastbeitrag: Enttäuschender Plan

 Von Keyvan Dahesch

Die Bundesregierung hat ein Aktionsprogramm zur Gleichstellung behinderter Menschen vorgelegt. Die Vorschläge stoßen bei den Betroffenen auf breite Kritik.

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Was lange währt, wird endlich gut“. Dieses Sprichwort scheint für die Bemühungen, hierzulande Menschen mit schweren Behinderungen zu helfen, nur selten zu gelten. Mehr als neun Millionen Menschen in Deutschland sind nach den neuesten Angaben des Statistischen Bundesamtes behindert, mehr als sieben Millionen von ihnen schwer behindert. Sie müssen um jede Hilfe zur Lebenserleichterung hart kämpfen. Dabei widerlegen die meisten von ihnen von Kindesbeinen an das Vorurteil, eine Behinderter sei ein in seinen Leistungen geminderter Mensch.

Die Forderung nach uneingeschränkten Rechten für amputierte, gelähmte, gehörlose, blinde, stark seh- oder hörbehinderte Bürger gibt es schon seit langem. Aber erst 1994 erreichten sie die Aufnahme des Satzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ in den Artikel 3 des Grundgesetzes.

Weitere acht Jahre sollte es dauern, bis Bundestag und Bundesrat mit einem Gleichstellungsgesetz auf Bundesebene die Barrieren für gehandicapte Menschen zu verringern begannen. Die Landesgleich-stellungsgesetze sind – je nach der Einstellung der regierenden Parteien zu Menschen mit Behinderung – mehr oder weniger wirksam formuliert. Zwar ist in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nach hartem Kampf auch das Diskriminierungsverbotes wegen einer Behinderung aufgenommen worden, viel geändert hat das allerdings nicht.

Auf der internationalen Ebene bedurfte es ebenfalls langer Verhandlungen, um eine völkerrechtlich verbindliche, uneingeschränkte Geltung der Bürger- und Menschenrechte für Behinderte zu erreichen. Von deutscher Seite tat sich dabei vor allem die Juristin Theresia Degener hervor. Im Dezember 2006 schließlich verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York mit großer Mehrheit die Behindertenrechtskonvention. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihren gehandicapten Bürgerinnen und Bürgern volle Teilhabe an Arbeit, Beruf und Gesellschaft zu gewähren und ihre Ausgrenzung zu verhindern.

Miserables Echo

Zentrale Forderungen des völkerrechtlich bindenden Vertrages sind die Begriffe „Inklusion“ und „Independent Living“. „Inklusion“ bedeutet, dass behinderte Menschen von Kindesbeinen an in die Gesellschaft eingebunden sei sollen. „Independent Living“ steht für ein selbstbestimmtes Leben. Nach diesen Vorgaben müssen die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen für ein gemeinsames Leben ihrer Menschen mit und ohne Behinderung sorgen.

In Deutschland wollen die Bundesregierung, die die Behindertenrechtskonvention der UN vor zwei Jahren ratifizierte, und die Regierungen der Bundesländer mit Aktionsplänen die internationalen Vorgaben umsetzen. Als erstes Bundesland legte im März vergangenen Jahres Rheinland-Pfalz einen Aktionsplan vor, den der Landesbehindertenbeauftragte Ottmar Miles-Paul mit allen Selbsthilfeverbänden erarbeitet hatte. Danach werden zügig die baulichen und personellen Voraussetzungen für den gemeinsamen Schulbesuch, Studium und Berufsausbildung der Kinder mit und ohne Behinderung geschaffen. Öffentliche Gebäude, Sportstätten und Verkehrsmittel werden barrierefrei gestaltet. In Bayern haben alle fünf Parteien im Landtag einstimmig die baldige gemeinsame Schulbildung der Kinder mit und ohne Behinderung beschlossen.

Die anderen Bundesländer sind dagegen – wie auch die Bundesregierung – wegen ihrer Zögerns, die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, von den Menschen mit Behinderung und ihren Interessen-Verbänden wiederholt kritisiert worden. In Hessen beispielsweise beklagten die gehörlosen Menschen, dass sie von der Stabsstelle des Sozialministeriums zur Erarbeitung des Landesaktionsprogramms nicht eingeladen worden waren. Erst nach massiver Kritik in den Medien korrigierte das Ministerium den Fehler.

Mehrmals mahnten die Selbsthilfeverbände die Vorlage eines bundesweiten Aktionsprogramms an, das die Bundesregierung erst kürzlich vorstellte. Das Echo war miserabel: Der Plan ist von allen Seiten kritisiert worden. Es fehlen konkrete Schritte, die eine umfassende berufliche, kulturelle und sportliche Teilhabe der Menschen mit schweren Handicaps ermöglichen könnten.

Besonders erbost sind die Selbsthilfeverbände darüber, dass die Bundesregierung in der EU die Antidiskriminierungsrichtlinie bekämpft. Die Richtlinie soll – wie dies in den Vereinigten Staaten geschieht – die Firmen verpflichten, ihre Produkte so herzustellen, dass sie für alle Menschen gleichermaßen problemlos erkennbar, erreichbar und benutzbar sind. Es spricht wohl für sich, dass selbst der ehrenamtlich tätige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, Verständnis für die Kritik der Selbsthilfeorganisationen der Menschen mit Behinderung zeigte.

Keyvan Dahesch, von Geburt an blind, ist Publizist und seit vielen Jahren FR-Mitarbeiter.

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