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09. April 2014

Gastbeitrag: EU muss Israel stärken

 Von Uwe Becker

Der Kompass der EU muss auf Frieden im Nahen Osten ausgerichtet sein. Dafür braucht Israel noch mehr Solidarität.

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Als Theodor Herzl, der Begründer des modernen Zionismus, im Jahr 1902 seinen Roman „Altneuland“ veröffentlichte, skizzierte er darin sein Ideal eines politisch und sozial geordneten jüdischen Staates in Palästina. Frankfurts Partnerstadt Tel Aviv trägt in hebräischer Übersetzung dieses Bild von „Alt“ und „Neu“ im Namen und feiert am 11. April ihren 105. Geburtstag. Knapp 40 Jahre nach Gründung der Stadt wurde Herzls Vision Realität, als am 14. Mai 1948 David Ben Gurion die Unabhängigkeit Israels ausrief. Ben Gurion, der später Premier wurde, war die Situation des jungen Staates bewusst. Umso mehr waren die Zeilen der Unabhängigkeitserklärung auch als ausgestreckte Hand gegenüber den Nachbarstaaten formuliert.

Doch noch am Abend erklärten Ägypten, Transjordanien, der Libanon, Syrien und der Irak Israel den Krieg und so sieht sich das Land von seinem ersten Tage an in seiner Existenz bedroht. Dennoch haben die Gründerväter schon in der Unabhängigkeitserklärung die Grundlagen für einen demokratischen Rechtsstaat unter Achtung von Religions- und Meinungsfreiheit sowie sozialer und politischer Gleichberechtigung gelegt. Mit Blick auf die in Israel lebenden Araber unterstrich man explizit auch deren bürgerliche Gleichberechtigung. Aus den Zeilen dieser Erklärung sprechen die Prinzipien des einzigen demokratischen Rechtsstaates im Nahen und Mittleren Osten. Israel ist – unabhängig von geografischen Linien – das europäische Tor zum Nahen Osten, ein Brückenkopf, der in beide Richtungen Perspektiven für ein besseres Miteinander von Okzident und Orient bieten könnte.

Man müsste also meinen, dass zumindest für Europa der Schutz und die Unterstützung des israelischen Staates gemeinsamer Grundkonsens sein müsste. Doch statt des geschlossenen Bildes einer solidarischen EU rückt mehr und mehr die Kritik an Israels Politik in den Vordergrund, finden selbst Boykottaufrufe Unterstützung.

Die Politik Israels gegenüber der Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, findet in vielen Köpfen als Unterdrückung Unschuldiger statt. Dabei erfolgt bei allen Erschwernissen, denen die Menschen in Gaza ausgesetzt sind, die eigentliche Unterdrückung durch die Hamas selbst. Demokratie, Gleichberechtigung, Meinungs- und Religionsfreiheit hören an den Grenzen zu Gaza auf. Niemand hindert die Hamas daran, Gaza zu einem palästinensischen Vorbild für Demokratie und Menschenrechte zu entwickeln. Machtinteressen wird jedoch das Wohl der eigenen Bevölkerung geopfert, die im schlimmsten Fall noch als menschliches Schutzschild für Angriffe auf Israel herhalten muss. Mit der vermeintlichen Abriegelung der Region wird Stimmung gegen Israel gemacht, obwohl wöchentlich mehrere hundert Lastwagen die Grenzlinie passieren und Tausende Tonnen Güter nach Gaza transportiert werden. Wie wichtig allerdings auch weiterhin Kontrollen sind, hat das jüngste Aufspüren von Raketen aus dem Iran gezeigt. Hier werden nicht Lebensmittel blockiert, sondern Waffenlieferungen verhindert.

Seit Israel den Gaza-Streifen 2005 geräumt hat, erleiden die Menschen im Süden des Landes von dort Raketenbeschuss. Blickt man auf die zurückliegenden zwölf Jahre, so sind inzwischen über 12 000 Raketen die traurige Bilanz, die eine ganze Generation von Kindern und Jugendlichen in Städten wie Sderot oder Aschkelon unter Raketenalarm hat aufwachsen lassen.

Stellen wir uns kurz einmal vor, wir wären in Deutschland einer ähnlichen Bedrohung ausgesetzt. Wie lange würden wir einen solchen Beschuss wohl akzeptieren, bevor wir unsere Regierung zum Handeln zwingen würden? In diesem Licht wirkt Israel eher geduldig und mutet so auch der eigenen Bevölkerung einen hohen Preis für eine Politik der Deeskalation zu.

Wer die Situation im Süden des Landes sieht, versteht, dass Israel zu Recht in Sorge ist, dass bei einem erneuten Zurückweichen, etwa im Westjordanland, dann auch der bevölkerungsreiche Norden des Landes in die Reichweite des Raketenhagels kommt.

Immer wieder hat Israel über die zurückliegenden Jahrzehnte Zugeständnisse gemacht, um einem dauerhaften Frieden näher zu kommen. Von der Räumung der Sinai-Halbinsel bis hin zum Rückzug aus Gaza erfolgte stets nach kriegerischen Auseinandersetzungen, die zumeist gegenüber Israel begonnen wurden, der schrittweise Abzug Israels.

Israel braucht Rückhalt, um im Friedensprozess nach vorne gehen zu können – etwa in der Siedlungspolitik. Und auch, wenn sich für einen dauerhaften Frieden alle Seiten aufeinander zubewegen müssen, muss klar sein, welcher Seite zuvorderst die Solidarität Europas gelten muss.
Jenen, die wie die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah gegen Israel kämpfen, muss die unmissverständliche Botschaft gelten, dass Israels Sicherheit für Europa nicht zu verhandeln ist. Dies sollte im Vordergrund des Engagements Europas stehen. Mehr als halbherzig wirkt jedoch etwa die Entscheidung der EU, nur den militärischen Teil der Hisbollah auf die Terrorliste zu nehmen und nicht wie die USA und Kanada die komplette Organisation.

Der Kompass muss auf Frieden im Nahen Osten ausgerichtet sein. Für sein Gelingen braucht Israel noch mehr Solidarität und muss als Tor zum Nahen Osten gestärkt werden, auch im europäischen Interesse. Dies bekräftigt auch die freundschaftlichen Beziehungen, wie die zwischen Frankfurt und seiner Partnerstadt Tel Aviv.

Uwe Becker (CDU) ist Stadtkämmerer von Frankfurt und engagiert sich seit Jahren für die deutsch-israelischen Beziehungen.

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