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23. Juli 2014

Gastbeitrag: Europas Weg zur Demokratie

 Von Jo Leinen

Kommissionspräsidenten der EU werden nicht mehr in Hinterzimmern benannt. Das ist allerdings nur ein erster Schritt. Ein Gastbeitrag.

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Allen Unkenrufen und Attacken einiger Staats- und Regierungschefs zum Trotz war das Experiment der europäischen Parteienfamilien erfolgreich, vor der Europawahl Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten der Europäischen Union zu nominieren. An Jean-Claude Juncker, dem Kandidaten der siegreichen Europäischen Volkspartei (EVP), führte kein Weg vorbei. Selbst die Drohungen des britischen Premiers David Cameron, dass eine Entscheidung für Juncker den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union beschleunigen könnte, verpufften. Dafür musste Cameron im Europäischen Rat eine nie dagewesene Niederlage einstecken. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union entschied der Rat in einer wichtigen Personalentscheidung nicht im Konsens. Cameron und der Ungar Viktor Orbán – nicht gerade ein lupenreiner Demokrat – wurden von den anderen 26 Mitgliedstaaten in einer Kampfabstimmung schlichtweg überstimmt.

Die Europawahl 2014 wird als historischer Schritt hin zu einer demokratischeren Europapolitik in die Geschichte eingehen. Das Europäische Parlament und die europäischen Parteienfamilien haben sich durchgesetzt und damit das Tor für weitere Fortschritte der europäischen Demokratie weit aufgestoßen. Es wurde ein Präzedenzfall geschaffen, durch den undurchsichtige Hinterzimmerentscheidungen über die Wahl des Kommissionspräsidenten ein für alle Mal der Vergangenheit angehören.

In Deutschland kann nur Bundeskanzler werden, wer sich auf eine Mehrheit im Bundestag stützen kann. Dieser Mechanismus greift nun auch bei der Europawahl und der Wahl des Kommissionspräsidenten. Nur wer sich als Spitzenkandidat den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf stellt und eine Mehrheit im Europäischen Parlament hinter sich vereint, kann Anspruch darauf erheben, die europäische Exekutive anzuführen.

Dennoch ist dies nur der Anfang einer Entwicklung. Die Kampagne der europäischen Spitzenkandidaten hat nicht in allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union im gleichen Maße verfangen. Zum einen lag dies am ungewissen Ausgang der Initiative, Spitzenkandidaten zu nominieren. Diese Ungewissheit ist nun beseitigt. Zum anderen muss die verfassungsmäßige Rolle und die materielle Ausstattung der europäischen Parteienfamilien verbessert werden, damit diese die über 500 Millionen europäischen Wählerinnen und Wähler erreichen können.

Entscheidend aber ist, dass die Wahl zum Europäischen Parlament nach wie vor national geprägt ist. Jeder Mitgliedstaat hat ein Kontingent von Abgeordneten, das im nationalen Kontext, nach nationalen Regeln, durch die Kampagnen nationaler Parteien besetzt wird. Dadurch war der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz nur in Deutschland wählbar. Der Kandidat der Konservativen, Jean-Claude Juncker, stand nicht einmal in seinem Heimatland Luxemburg auf dem Wahlzettel.

In der nun beginnenden Legislaturperiode muss mit Blick auf die Europawahlen 2019 mit Nachdruck darauf hingearbeitet werden, diese Schieflage zu beseitigen. Für die Schaffung eines gemeinsamen Wahlrechts sehen die Europa-Verträge ausdrücklich ein Initiativrecht für das Europaparlament vor, das jetzt sehr bald genutzt werden sollte, um mit einer starken Position in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im Rat treten zu können.

Wer Kommissionspräsident aller Europäer sein will, muss sich auch allen Europäern zur Wahl stellen können. Es ist deshalb höchste Zeit, ein echtes europäisches Wahlrecht zu schaffen. Schon der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von 1952 enthielt wie alle darauf folgenden Europa-Verträge einen Auftrag dazu, der jedoch bis heute nicht vollständig umgesetzt wurde. Bisher konnten sich die Mitgliedstaaten lediglich auf gemeinsame Grundsätze einigen, etwa das Prinzip der Verhältniswahl.

Ein weiterentwickeltes europäisches Wahlsystem ist aus vielen Gründen nötig. So können durch eine Vernetzung der Wahlregister Mehrfachabstimmungen verhindert werden, die durch die Aussage des deutsch-italienischen Journalisten Giovanni di Lorenzo, er habe zweimal gewählt, in die Diskussion geraten sind. Auch sollten die Anforderungen an die Aufstellung der Listen durch die nationalen Parteien erhöht werden, die in einigen Mitgliedstaaten nicht im vollen Maße demokratisch und transparent abläuft. Insbesondere aber sollte das europäische Wahlrecht vorsehen, dass ein Teil der Europaabgeordneten über transnationale Listen bestimmt wird, über deren Aufstellung die europäischen Parteienfamilien auf ihren Europakongressen entscheiden.

Dies bedeutet keineswegs eine Entmachtung der nationalen Parteien, da diese als Mitglieder der europäischen Parteienfamilien im Rahmen eines demokratischen Prozesses über die Aufstellung der Listen entscheiden. Der jeweilige Spitzenkandidat sollte die Europaliste anführen und wäre somit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union direkt wählbar. Dies würde auch den Charakter der Wahlkampagnen ändern, die mehr von europaweiten Themen und Personen geprägt wären, anstatt wie bisher von nationalen Fragen, die oftmals nicht im Kompetenzbereich der Europäischen Union liegen.

Mit der Wahl Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten hat sich die Demokratie gegenüber der Diplomatie durchgesetzt. Diese Entwicklung muss jetzt durch die Schaffung eines europäischen Wahlrechts fortgeschrieben werden.

Jo Leinen sitzt für die SPD im Europäischen Parlament. Er gehört dem Verfassungsausschuss an.

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