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20. März 2012

Gastbeitrag: Folgt dem Geld!

 Von Robert Palmer
Robert Palmer

Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung – dagegen ließe sich leicht einiges tun. Doch den politisch Verantwortlichen fehlt dazu der Wille.

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Kürzlich kündigte eine der einflussreichsten und doch unbekanntesten, internationalen Institutionen auf einer Pressekonferenz eine Reihe globaler Gesetzesstandards zum Thema Geldwäsche an. Diese Standards sind darauf ausgerichtet, dem Drogenhandel, der Finanzierung terroristischer Aktivitäten, der Korruption und der Steuerflucht entgegenzuwirken.

Der „Arbeitskreis Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung“ (Financial Action Task Force, FATF) ist eine Gruppe von Amtsträgern aus Schwellenländern wie aus reichen Ländern. Sie führt dreimal jährlich Gespräche zu internationalen Regelungen, die es erschweren sollen, Schwarzgeld zu bewegen. Doch trotz zweijähriger, mühsamer Verhandlungen weist das System weiterhin zwei bedeutende Schwachstellen auf.

Zum einen werden die Geldwäschegesetze, die mittlerweile die meisten Länder erlassen haben, allzu oft ignoriert. Man bedenke nur, wie einfach mehrere Milliarden Dollar von nordafrikanischen Diktatoren auf westlichen Bankkonten landen konnten. Wären die Regelungen der FATF durchgesetzt worden, hätten die Regimes von Gaddafi, Mubarak und Ben Ali den Reichtum ihrer Länder nicht auf ausländischen Bankkonten verstecken können.

In Deutschland wurden in der Zwischenzeit Konten mit 10 Milliarden Euro aus Libyen eingefroren. Das meiste davon staatliche Gelder, die angesichts des autokratischen Charakters von Gaddafis Regime sehr wahrscheinlich der persönlichen Kontrolle des obersten Führers und seiner Vertrauten unterlagen. Zudem ist bekannt, dass mindestens eine deutsche Bank Guthaben eines der Söhne Gaddafis gehalten hat. Wie hätte diese Bank ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen können, um sich zu vergewissern, dass es sich bei den Geldern nicht um Korruptionsgelder handelte?

Die regulierenden Instanzen haben sich nicht genügend dafür eingesetzt, dass die Banken, die ihnen unterstehen, die notwendigen Überprüfungen durchführen. Sowohl britische als auch schweizerische Behörden haben unlängst die mangelnden Bemühungen einiger Banken kritisiert, Korruptionsgelder zu identifizieren und zu melden. Die FATF kündigte an, dass sie die ordnungsgemäße Durchsetzung ihrer Standards sicherstellen und sich des Problems annehmen wird. Bislang hat die Gruppe das aber nicht getan.

Zum anderen ist es der FATF nicht gelungen, eine der größten Hürden in der Bekämpfung von Finanzverbrechen in den Griff zu bekommen: die Tatsache, dass korrupte Politiker, Steuerflüchtlinge, Terroristen und organisierte Verbrechersyndikate die Möglichkeit haben, ihre Identität und damit auch ihre Gelder hinter anonymen Briefkastenfirmen zu verstecken.

Es ist gegenwärtig viel zu einfach, Briefkastenfirmen zu gründen und so ungestraft, und vor allem heimlich, Gelder zu bewegen. Dieses Problem besteht nicht nur in den Steueroasen der Karibik, in Monaco oder in Liechtenstein, sondern ebenso in den Bastionen des angelsächsischen Kapitalismus, den USA und Großbritannien. In vielerlei Hinsicht bieten die US-amerikanischen Bundesstaaten Delaware, Nevada und Wyoming weitaus mehr unternehmerische Geheimhaltung als zum Beispiel die britischen Jungferninseln. Auch Deutschland ist frei von dem Problem: Außer bei börsennotierten Unternehmen besteht keine Möglichkeit, Informationen über die Personen zu erlangen, die eine Firma wirklich besitzen und kontrollieren.

Während der vergangenen zwei Jahre haben die Delegierten der FATF viele Stunden damit verbracht, zu einer Lösung dieses Problems zu gelangen. Und doch ist die Lösung, die die FATF nach all dieser Arbeit vorstellte, voller Schlupflöcher, weil es am Willen der politisch Verantwortlichen fehlt. So müssen, gemäß einer der neuen Überlegungen, Unternehmen lediglich „angemessene Maßnahmen“ ergreifen, um nachzuvollziehen, wer ihr Eigentümer ist. Wenn die Gesellschaften nicht nachvollziehen können, wer letztlich ihr Eigentümer ist, wie sollen dann Außenstehende – eine Bank oder eine Regierungsbehörde – diese Information erhalten?

Europa hat jetzt die Möglichkeit, im Rahmen der Revision seiner Geldwäscheregelungen diese beiden Probleme in Angriff zu nehmen. Es bestehen bereits heute Gesetze, wonach Banken ihre Kunden zu überprüfen haben. Was jedoch fehlt sind erhebliche Bußgelder, falls die Banken Geld von Diktatoren oder anderen fragwürdigen Kunden aufbewahren. Zusätzlich sollte ein neuer europäischer Standard geschaffen werden, wonach Mitgliedsstaaten Register über die wahren Eigentümer eines Unternehmens sowie die Treuhandkontrolle zu führen haben. Im existierenden System sind die Eigentumsverhältnisse bei Firmen oft verschleiert. Ohne Veränderungen ermöglicht das europäische Finanzsystem weiterhin den Missbrauch durch korrupte Politiker, Steuersünder, Terroristen oder Drogenhändler.

Robert Palmer ist Aktivist bei Global Witness und Mitglied der Task Force for Financial Integrity and Economic Development.

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