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10. Juni 2014

Gastbeitrag: Frieden schützen

 Von Tom Koenigs

Polizisten oder Richter aus Deutschland sind hoch angesehen. Bei Peacekeeping-Missionen werden sie gebraucht.

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Mehr als 5000 deutsche Peacekeeper sind heute im Einsatz. Sie bilden Polizisten aus, helfen Flüchtlingen, entschärfen Bomben und stellen sich zwischen verfeindete Kämpfergruppen. Sie tun dies trotz der Gefahr, verwundet oder getötet zu werden. Der deutsche Tag des Peacekeepers gibt uns Gelegenheit, diesen Frauen und Männern zu danken. Ihr Engagement hilft, rechtsstaatliche Verhältnisse und die Sicherheit von Leib und Leben dort zu ermöglichen, wo sie in Bürgerkriegen und schwachen Staaten verloren gegangen sind.

Ihr Einsatz sollte auch Ansporn sein. Deutschland kann deutlich mehr tun. Das gilt vor allem für den Einsatz von Polizei und zivilem Personal. Die Bürger sind hier der Politik weit voraus. Nach einer Studie der Körberstiftung unterstützen mehr als 75 Prozent Maßnahmen zur Förderung der Zivilgesellschaft oder zur Ausbildung von Sicherheitskräften in Krisenregionen als Instrumente deutschen außenpolitischen Engagements. Deutschland hat das technische Know-how und hat selbst die Erfahrung gemacht, dass Aussöhnung und Wiederaufbau gelingen können.
Spricht man mit Verantwortlichen der Vereinten Nationen, dem größten Träger von Peacekeeping-Missionen, bekommt man immer das Gleiche zu hören: Deutschland sollte sich stärker in den Vereinten Nationen engagieren, besonders im zivilen und polizeilichen Bereich.

Wir sind zwar viertgrößter Finanzier von Peacekeeping-Missionen, aber hinsichtlich des Personals liegt die Bundesrepublik nur auf Platz 48. Noch sind der Großteil davon Soldaten. Polizisten, Richter oder Verwaltungsexperten machen nur sechs Prozent aus. Ja, Soldaten sind unverzichtbar, wenn es um erste Stabilisierungsmaßnahmen in einer Krisenregion geht. Aber bei der Schaffung von dauerhafter Sicherheit und Frieden, das kann ich aus eigener Erfahrung im Kosovo und in Afghanistan sagen, kommt das Militär schnell an seine Grenzen. Hier ist kreatives und professionelles ziviles Engagement gefragt.

Schutz als erstes Ziel

Die Vereinten Nationen haben längst die Konsequenz gezogen und setzen verstärkt auf integrierte Missionen, in denen das zivile Personal internationaler Hilfsorganisationen und internationale Polizisten eine entscheidende Rolle spielen. Der Schutz der Zivilbevölkerung ist dabei erstes Ziel, und dafür sind zuerst die Polizisten da. Sie müssen Anschläge verhindern, Verbrecher ausfindig machen und mit der Justiz zusammenarbeiten. Sie sorgen vor Ort für Sicherheit und bilden örtliche Sicherheitskräfte aus. Da ist es nicht verwunderlich, dass internationale Polizisten und – wenn sie richtig ausgebildet sind – auch ihre lokalen Partner hohe Anerkennung und Akzeptanz genießen. Akzeptanz ist die vielleicht wichtigste Bedingung für dauerhafte Stabilität. Sicherheit lässt sich nur mit der örtlichen Bevölkerung zusammen erreichen.

Ziviles Personal arbeitet in der Wahlbeobachtung, im Menschenrechtsschutz oder ist beratend tätig, um das Justizsystem zu stärken. Ziel muss dabei sein, Krisen wie im Südsudan nicht so weit eskalieren zu lassen, dass Militär eingesetzt werden muss. Aktive Krisenprävention steht an erster Stelle, denn anders als häufig unterstellt, kommen Krisen selten überraschend. Meist kann man die Gefahr einer Eskalation schon früh erkennen. Nur ist es oft schwierig, zivil zu handeln, wenn die Katastrophe noch nicht in den Schlagzeilen ist. Das gilt, obwohl zivile Krisenprävention nachweislich effektiver, kostengünstiger und politisch konsensfähiger ist als der Einsatz von Soldaten.

Bei der UN-Forderung nach mehr Personal aus Polizei und zivilem Bereich geht es in der Regel, anders als beim Militär, nicht um eine große Anzahl von Helferinnen und Helfern. Benötigt werden oft kleine Teams, zum Beispiel aus den Bereichen Forensik, Justizausbildung oder Bekämpfung organisierter Kriminalität, die als Staatsanwälte oder im Strafvollzug tätig waren oder Erfahrung als politische Berater für gute Regierungsführung mitbringen. Hier geht es teilweise um Einzelne, deren Beitrag entscheidend sein kann.

Um mehr Engagement zu ermöglichen, müssen die Rahmenbedingungen für diejenigen verbessert werden, die mit ihrem Einsatz eine große Belastung auf sich nehmen. Bisher werden Auslandseinsätze in Deutschland kaum honoriert. Wer weg war, muss sich erstmal hinten anstellen, wenn es um Beförderungen geht. Wer seinen Job gekündigt hat, um für die Vereinten Nationen zu arbeiten, findet nachher selten eine angemessene Anstellung in Deutschland. Entsprechend wirkt ein internationaler Einsatz – anders als bei Angestellten in der freien Wirtschaft – im öffentlichen Dienst nicht als Schub, sondern als Dämpfer für die Karriere. Hier ist ein Mentalitätswandel in den Personalabteilungen der Behörden nötig. Wer als Peacekeeper im Ausland war, hat vielfältige neue Qualifikationen hinzugewonnen: Belastbarkeit in Extremsituationen, Arbeit in internationalen Teams, Flexibilität und Spezialwissen. Gerade gut ausgebildete junge Menschen sollten noch mehr als bisher ins Ausland gehen – nicht nur nach England oder in die USA. Wir brauchen ihr Engagement weltweit, gerade in Krisenregionen. Die Bundesregierung sollte die Voraussetzungen dafür schaffen.

Nach der universellen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht, in Würde und Frieden zu leben. Jeder einzelne, überall auf der Welt. Die Staaten haben die Pflicht, diese Würde und den Frieden zu schützen. Wahrnehmen und umsetzen müssen diese Pflicht aber wieder einzelne Menschen – möglichst viele. Möglichst alle.

Tom Koenigs ist Bundestagsabgeordneter der Grünen und Menschenrechtspolitiker.

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