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23. August 2012

Gastbeitrag: Für eine europäische Kultur des Vertrauens

 Von Guido Westerwelle, Audronius Ažubalis, Urmas Paet und Edgars Rinkevics
Dunkle Wolken über dem gemeinsamen Europa. Foto: dapd

Zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer droht Europa die Spaltung zwischen Nord und Süd.

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Der 23. August 1939 war ein schwarzer Tag für Europa. Damals handelten Reichsaußenminister von Ribbentrop und Volkskommissar Molotow den verbrecherischen Hitler-Stalin-Pakt aus. Dessen geheimes Zusatzprotokoll grenzte die Einflusssphären Deutschlands und der Sowjetunion in Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen und im damaligen Bessarabien ab. Es bahnte den Weg für eine Politik des Unrechts und der Unmenschlichkeit, die größtes Unheil über Europa gebracht hat.

Das geeinte Europa hat aus der Geschichte gelernt und den zynischen Ungeist des Pakts überwunden. Esten, Letten, Litauer und Deutsche verbindet heute eine europäische Kulturgemeinschaft. Sie gründet auf dem Miteinander gleichberechtigter Partner über offene Grenzen hinweg. Ihre Grundwerte sind die der europäischen Freiheitsrevolution von 1989: die Freiheit des Einzelnen, der Schutz der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie freie Marktwirtschaft.

Das Fundament unserer Gemeinschaft ist Vertrauen unter europäischen Nachbarn und das Vertrauen in das gemeinsame Projekt Europa. Es knüpft an die weltoffene Zusammenarbeit an, die unsere Vorfahren schon in den Zeiten der Hanse über Jahrhunderte verbunden hat. Es baut fest auf die Kraft geteilter Werte, nicht auf das fragwürdige Recht des Stärkeren.

Selbstverständlich ist dieses Miteinander in Europa nicht. Das ruft uns die Schuldenkrise in Erinnerung. Sie ist zu einer schweren Vertrauenskrise geworden. Nicht nur zwischen den Volkswirtschaften der Eurozone sind Ungleichgewichte entstanden. Auch die nationalen Debatten über Europa driften auseinander. Zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer droht darüber eine neue Spaltung unseres Kontinents, diesmal zwischen Norden und Süden.

Außenminister Guido Westerwelle.
Außenminister Guido Westerwelle.
Foto: dapd

Das dürfen wir nicht zulassen. Eine gute Zukunft für unsere Länder wird es ohne das geeinte Europa nicht geben. Den Gestaltungsaufgaben des globalen Zeitalters werden wir alleine nicht gewachsen sein. Deshalb müssen wir die Integration vertiefen, um den europäischen Werten Gehör zu verschaffen. Das Gebot der Stunde lautet: Mehr Europa! Uns verbindet die Entschlossenheit, die Krise durch eine europäische Politik der Konsolidierung, des Wachstums und der Solidarität zu bewältigen. Aus der eigenen Erfahrung der letzten Jahre wissen wir, wie steinig dieser Weg ist. Wir haben aber auch erlebt, dass sich selbst schwere Krisen mit entschlossenen Reformen überwinden lassen.

Die erfolgreichen Reformen in Estland, Lettland und Litauen müssen uns in Europa ermutigen, den Weg fortzusetzen, den wir mit dem Fiskalpakt und dem Rettungsschirm ESM eingeschlagen haben. Sie spornen uns an, in den Verhandlungen über den Zukunftshaushalt der Europäischen Union weiter für „better spending“ einzutreten. Wir verfolgen die Idee von intelligentem Wachstum, denn wir halten zielgerichtete Investitionen in Innovationen für den besten Weg zurück zu mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Über kluges Krisenmanagement hinaus müssen wir auch eine gemeinsame europäische Debatte über die Zukunft Europas führen. Sie wird es uns nicht zuletzt erleichtern, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Drei Punkte sind dabei entscheidend: Erstens müssen wir die Währungsunion zukunftsfest machen, indem wir sie durch engere Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Fiskalpolitik ergänzen. Dazu müssen alle Mitglieder in Zukunft mehr Souveränitätsrechte nach Brüssel geben. Daran ist Deutschland und Estland als Mitgliedern der Eurozone genauso gelegen wie den zukünftigen Mitgliedern Lettland und Litauen. Auch weiterhin wollen wir dabei Solidarität mit denjenigen Nachbarn üben, die besonders von der Krise betroffen sind. Dabei muss der demokratische Grundsatz fortgelten: Mehr Verantwortung kann nur übernehmen, wer auch ein entsprechendes Mehr an Kontrolle ausüben kann.

Estlands Außenminister Urmas Paet.
Estlands Außenminister Urmas Paet.
Foto: dapd

Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass Europa auch künftig über handlungsfähige und demokratisch legitimierte Institutionen verfügt. Bürger und Staaten werden einer tieferen Integration nur zustimmen, wenn ihre Belange in diesem Europa kraftvoll vertreten werden und zugleich volle demokratische Kontrolle gewährleistet ist. Drittens müssen wir Europa zu einer weltpolitischen Gestaltungsmacht entwickeln. Damit das gelingt, müssen wir einen umfassenden Ansatz europäischer Außenpolitik in Übereinstimmung mit unseren Werten im Inneren – friedliches Miteinander, Demokratie, Solidarität – entwerfen. Wir sind entschlossen, gemeinsam die Krise zu überwinden, die das europäische Projekt durchlebt. Dabei können wir auf das Vertrauen bauen, das Esten, Letten, Litauer und Deutsche im geeinten Europa verbindet. Gerade heute erinnert uns die Geschichte daran, wie kostbar unsere europäische Kultur des Vertrauens ist.

Guido Westerwelle ist deutscher Außenminister, Andronius Ažubalis litauischer Außenminister, Urmas Paet estnischer Außenminister, Edgars Rinkevics lettischer Außenminister.

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