Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flucht und Zuwanderung | USA nach der Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Meinung
Kommentare, Kolumnen, Analysen

14. Oktober 2012

Gastbeitrag: Für eine kohärente Entwicklungspolitik

 Von Dirk Niebel
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP).  Foto: dapd

Gut gemachte und wirksame Entwicklungspolitik kann auch eine scharfe Waffe gegen Extremismus und Staatszerfall sein.

Drucken per Mail

Die auswärtigen Beziehungen Deutschlands haben sich im letzten Jahrzehnt grundlegend verändert. In einer globalisierten Welt und einem vereinten Europa lässt sich kaum ein Politikfeld rein national gestalten. Deshalb engagieren sich heute fast alle Bundesministerien mit Kontakten und Projekten im Ausland. Auch viele Bundesländer sind entwicklungspolitisch aktiv, tausende Kommunen haben Partner in aller Welt. Gut so! Unser Engagement ist so vielfältig wie unser Land.

Nur: Der bunte Außenauftritt darf nicht zur Kakophonie werden. Deutschland muss nicht unbedingt mit nur einer Stimme sprechen, deutsche Projekte müssen aber als solche erkennbar sein. Deshalb habe ich für den Auftritt im Ausland ein einheitliches Logo eingeführt. Vor allem aber dürfen sich die Botschaften nicht widersprechen. Zielkonflikte im politischen Handeln müssen politisch gelöst werden. Die OECD fordert von uns zu Recht mehr Kohärenz in der Gestaltung unserer Entwicklungspolitik. Sie sagt richtig: Wo Steuergelder im Ausland eingesetzt werden, muss das koordiniert geschehen, um größtmögliche Wirkung zu erzielen.

Beispiel ländliche Entwicklung. Über Jahrzehnte wurden Agrarexportsubventionen aus der Entwicklungspolitik massiv kritisiert. Doch Reformen blieben Fehlanzeige. Wie kann man die berechtigten Interessen der europäischen Landwirte mit den ebenso berechtigten Interessen ihrer Kollegen in Entwicklungsländern verbinden? Wie kann man einen funktionierenden Weltmarkt für landwirtschaftliche Produkte schaffen, der Innovationen durch Investition statt Subvention schafft?

Ministerium für globale Zukunftsgestaltung

Eine Entwicklungspolitik, die sich als globale Zukunftspolitik versteht, sucht Chancen und Fortschritte statt ideologischer Konfrontation. Dem BMZ ist es gelungen, gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium eine deutsche Position zur Abschaffung der Agrarexportsubventionen zu erreichen und Eckpunkte für die Zusammenarbeit bei der Ernährungssicherung zu vereinbaren. Im Prozess haben beide voneinander gelernt, das Ergebnis sorgt für bessere Koordinierung – und heute nimmt Deutschland beim Einsatz für den Abbau der Agrarexportsubventionen eine Vorreiterrolle ein.

Wir haben Entwicklungsanliegen auch in Bereiche getragen, die man mit ihnen klassischerweise nicht assoziiert. Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungsministerium haben sich über Leitlinien verständigt, wie die Bundesregierung einheitlich in fragilen Staaten agieren wird. Prävention gegen Staatszerfall steht dabei im Mittelpunkt. Gut gemachte, wirksame Entwicklungspolitik ist die schärfste Waffe, die wir gegen Extremismus haben. Sie kann vorbeugen und mit ihrem Instrumentarium helfen, damit es gar nicht erst zu militärischen Einsätzen kommen muss. Das ist ein Gewinn zuallererst für die Menschen in unseren Kooperationsländern, genauso aber auch für uns in Deutschland.

Mehr als 80 Prozent der offiziellen Entwicklungsmittel der Bundesregierung, im Fachjargon „Official Development Assistance“ genannt, kommen aus dem Haushalt des BMZ. Das BMZ ist ohne Frage das ODA-Ressort der Bundesregierung. Als solches achtet es auf die entwicklungspolitische Kohärenz. Ein Entwicklungsministerium, das sich als Ministerium für globale Zukunftsgestaltung versteht, geht diese Rolle aktiv an.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Es bleiben Baustellen

Wichtig ist mir dabei, dass Kohärenz weder Kontrolle noch Einschränkung anderer Ressorts bedeutet. Ich freue mich über jeden, der Gelder aus seinem Haushalt für Entwicklungszwecke einsetzt – ein Gewinn für die Entwicklungspolitik und ein Beitrag zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele! Bessere Koordination bietet die Chance, voneinander zu lernen, Kräfte zu bündeln und wirksamere Ergebnisse zu erzielen – im Interesse der Menschen in unseren Kooperationsländern wie im deutschen Interesse.

Das BMZ versteht sich mit seinen fünf Jahrzehnten Erfahrung in der internationalen Arbeit auch als Servicestelle. Wir bieten langjährig etablierte Formate für Verhandlungen und Gespräche mit anderen Regierungen. Andere Ressorts sind eingeladen, an diesen Dialogen zu partizipieren. Wir haben die GIZ als Durchführer geschaffen und bieten den Ressorts ein erprobtes, zugleich weiterentwickeltes Instrumentarium an, auf das alle zugreifen können. Die Steuerung durch das BMZ garantiert, dass für alle die gleichen Bedingungen gelten. Und das neue, unabhängige Evaluierungsinstitut eröffnet jedem Ressort die Möglichkeit, durch Evaluierung aus Fehlern zu lernen, wie wir selbst das auch tun.

Keine Frage: Es bleiben Baustellen. Und vieles geht zu langsam voran. Mir persönlich sind kleine Schritte in die richtige Richtung aber trotzdem allemal lieber als lautes Klagen über Silo-Mentalitäten ohne den Willen, auch tatsächlich etwas zu ändern. Unser gemeinsames Ziel muss eine wirksame Entwicklungspolitik sein, die für Menschen in aller Welt Chancen schafft und die ankommt.

Dirk Niebel (FDP) ist Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Donald Trump

Demagogische und verlogene Rede

Von  |
Donald J. Trump.

Donald Trumps „vereintes Amerika“ ist ein armes, ein kleines, ein engherziges, ein ängstliches Amerika. Nichts, worauf man stolz sein kann. Der FR-Leitartikel zur Rede des neuen Präsidenten der USA. Mehr...

Neuer US-Präsident

Trump setzt alles auf null

Donald Trump ist der 45. Präsident in der Geschichte der USA

Setzt Donald Trump die radikale Entideologisierung und Ökonomisierung der amerikanischen Außenpolitik tatsächlich um? Ein gespenstisches Szenario. Der Leitartikel. Mehr...

 

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung