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25. September 2012

Gastbeitrag: Gegen den Rohstofffluch

 Von Reinhard Bütikofer
Reinhard Bütikofer Foto: dpa

Im internationalen Handel mit Bodenschätzen braucht es dringend mehr Transparenz. Die USA schreiten voran, aber die EU zögert noch.

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Rohstoffwirtschaft und Transparenz sind bisher Worte, die man ehrlicherweise nicht in einem Satz verwenden kann. Mangel an Transparenz hat Machtanhäufung illegitimer Potentaten gefördert und dazu beigetragen, dass in vielen Ländern von einem Rohstofffluch gesprochen werden muss. Damit wird der paradoxe, aber leider reale Umstand beschrieben, dass ressourcenreiche Länder sich schlechter entwickeln als rohstoffarme. Korrupte Regierungen, die sich aus Zahlungen für Rohstoffgewinnung üppig finanzieren konnten, koppelten sich von den Bedürfnissen ihrer Bevölkerung ab. Was an Rohstoff-Reichtum eine Chance sein sollte, war daher oft eine Plage für die Menschen. Ausbeutung über alle Grenzen und eben nicht die versprochene Entwicklung. Dieses Jahr stechen an Skandalereignissen aus dem alltäglichen Geschäft mit Rohstoffen das Massaker bei der Platinmine von Lonmin in Südafrika und der Ausnahmezustand in Peru hervor.

Aus den USA kommt nun frohe Kunde. Mit der sogenannten Cardin-Lugar-Bestimmung des Dodd-Frank-Act von 2010 werden Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen verpflichtet, ihre projektbezogenen Zahlungen zu veröffentlichen. Lange hing in der Luft, ob es dabei bleibt. Zwei Jahre später und trotz mächtiger Kritik und Lobbyarbeit der Wirtschaftsverbände hat die US-Börsenaufsicht SEC nun endlich das Regelwerk beschlossen. Ab 2013 müssen Unternehmen alle projektbezogenen Zahlungen über 100 000 Dollar an staatliche Stellen offenlegen.

Transparenz bei Zahlungsströmen hilft dubiose Geldkanäle zu schließen und erleichtert es der Zivilgesellschaft ihre Regierung zu Rechenschaft zu ziehen. Schon lange kämpfen Nichtregierungsorganisationen für die Offenlegung solcher Zahlungen. Während die USA nun entschlossen voranschreitet, tut sich die Europäische Union schwer den Fußstapfen zu folgen. Seit Ende 2011 revidiert man in Brüssel die alte Transparenz-Richtlinie von 2004. Der Vorschlag der EU-Kommission, unter der Verantwortung von EU-Kommissar Barnier entworfen, ist auf ersten Blick erfolgversprechend. Neben den Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen soll auch die Forstwirtschaft in die projektbezogene Offenlegung der Abgaben aufgenommen werden. Damit wäre Brüssel Washington voraus.

Aber der Schein trügt. In einem wichtigen Punkt war die EU-Kommission der Lobby bereits entgegen gekommen, nur die eigene Transparenzvorlage zu verwässern. Die EU-Kommission bestückte ihren Vorschlag nämlich mit einer Hintertür. Unternehmen sollten ihre Zahlungen nicht offenlegen müssen, wo dies gesetzlich untersagt ist. Eine solche Klausel wird von Nichtregierungsorganisation als Autokraten-Veto bezeichnet. Die Logik ist etwas skurril. Autoritäre Regimes müssten nur laut Nein sagen, um von Transparenzregeln ausgenommen zu werden. Wohlgemerkt: In den USA gibt es solche Ausnahmeregelungen für bestimmte Länder nicht!

Doch der Lobby war das nicht genug. In vielen Hauptstädten Europas ging sie ans Werk, und etliche EU-Mitgliedsstaaten hörten auf sie, vorneweg die Bundesregierung. In den Verhandlungen des Europäischen Rates stellte sich die Bundesrepublik ausdrücklich gegen eine projektbezogene Offenlegung der Zahlungen und gegen die Einbeziehung der Forstwirtschaft in die Richtlinie. Eine Anwendung der neuen Transparenzauflagen auf die EU-Mitgliedsstaaten selber lehnt sie auch ab unter dem Motto in Europa gäbe es schon genug Transparenz.

Was seitens des Rates als Kompromiss präsentiert wird, sieht keine projektbezogene Offenlegung vor, sondern bloß eine Offenlegung der Gesamtzahlungen an verschiedener Regierungsebenen und Agenturen, sofern sie 500 000 EUR überschreiten. Solche Ungenauigkeiten aber schaffen wieder neue Wege für dubiose Zahlungsströme. Der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürger in Entwicklungsländern wäre damit wenig geholfen.

Die letzte Bastion für die projektbezogene Offenlegung bleibt das Europäische Parlament. Seine Position in den gegenwärtigen Verhandlungen sieht eine projektbezogene Offenlegung ab 80 000 EUR vor. Ausnahmen soll es keine geben. Noch in diesem Monat soll das Europäische Parlament mit den Europäischen Rat in den Verhandlungen treten.

Die Anzahl der Befürworter für mehr Licht in der Rohstoffwirtschaft wächst. Zuletzt, setzte sich Lord Browne, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von BP, für eine detaillierte projektbezogene Offenlegung der Finanzströme ein. Die Entscheidung der US-Börsenaufsicht SEC bringt wichtigen Rückenwind. Die Amerikaner trauen sich was zu. Kommissar Barnier sollte den Mut haben mit dem Europäischen Parlament den Schulterschluss zu üben und gemeinsam gegenüber den Blockierern unter den EU-Mitgliedsländern Druck zu machen.

Reinhard Bütikofer ist stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA sowie Berichterstatter zu Rohstoffe im Europäischen Parlament.

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