Gastbeitrag: Himmelfahrtskommando

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat vorgestern fortgesetzt, was sie seit Beginn ihrer Amtszeit regelmäßig wiederholt: Klientelinteressen bedienen und die Zeichen der Zeit ignorieren. Angefangen mit Steuergeschenken für Hoteliers, weitergeführt mit der Aussaatgenehmigung für Genkartoffeln eines deutschen Chemieunternehmens ist die Regierung nun bei den Energiekonzernen angelangt. Diese erhalten Extra-Profite in Höhe von rund 70 Milliarden Euro für den Weiterbetrieb längst abgeschriebener Atommeiler und dürfen die radioaktiven Abfälle und täglichen Risiken dieser Stromerzeugungsart weiter auf die Allgemeinheit und nachfolgende Generationen abwälzen.

Verlängerte Laufzeiten heißt mehr Atommüll in Zwischenlagern, ohne ein Endlager zu haben, mehr Kinderkrebs in der Umgebung von Atomkraftwerken, mehr Castortransporte und das unnötige Anheizen der daraus resultierenden gesellschaftlichen Konflikte. Wenn jetzt ältere AKW aus Sicherheitsgründen weniger Verlängerung bekommen und jüngere dafür umso länger laufen sollen, dann bedeutet das vor allem eins: Das Mantra der Atomstrom-Manager und ihrer Atomfreunde in der Regierung, die deutschen Meiler seien die sichersten der Welt, dient lediglich zur Beruhigung einer besorgten Bevölkerung.

Noch völlig unklar ist auch, ob und welche Sicherheitsnachrüstungen die Bundesregierung von den AKW-Betreibern verlangen wird. Laufzeitverlängerungen ohne Sicherheitsnachrüstungen sind ein Himmelfahrtskommando. Mit ernstzunehmenden Sicherheitsnachrüstungen aber werden längere Laufzeiten unwirtschaftlich. Deshalb wird die Bevölkerung weiter alle unkalkulierbaren Risiken tragen müssen.

Nichts als eine Schimäre

Atomkraftwerke sind die gefährlichsten Industrieanlagen, die wir haben, Terroranschläge oder schwere Störfälle können sich jederzeit ereignen. Dagegen sind die deutschen Atommeiler nur unzureichend versichert. Würde dieses Risiko einem akzeptablen Versicherungsschutz unterworfen, wäre Atomstrom sofort teurer als sämtliche Alternativen. Auch die Verheißung, Atomenergie schütze das Klima, ist nichts weiter als eine Schimäre. Weltweit trägt Atomstrom nur zu wenigen Prozent zur Energieversorgung bei, und das wird auch so bleiben. In Deutschland liefern die Erneuerbaren schon in Kürze mehr Strom als alle Atomkraftwerke zusammen.

Atomenergie macht Deutschland zudem keineswegs autarker: Uran wird zu 100 Prozent importiert, es wird zunehmend knapper, und die Preise steigen. Hinzu kommen die extremen Folgekosten des Uranabbaus in Kanada oder Australien, die Sanierung maroder Atommülllager wie in Asse oder Morsleben, die über Jahrtausende erforderliche Abschirmung und Sicherung der radioaktiven Abfälle usw. usf. Es hängt am Ausbau der erneuerbaren Energien, ob es gelingen wird, die fossilen (und atomaren) Energieträger zu ersetzen und mehr Klimaschutz bei der Stromerzeugung und -versorgung zu erreichen.

Aber gerade den erneuerbaren Energien macht es diese Regierung unnötig schwer. Indem sie die Marktmacht der vier großen Atomstromer verfestigt, schwächt sie eine aufstrebende Industrie, die Zigtausenden Menschen neue innovative Arbeitsplätze etwa in der umweltfreundlichen Wind- und Solarbranche oder bei der Entwicklung einer krisenfesten dezentralen Stromversorgung bieten könnte.

„Schwarzer Sonntag“

Nicht zufällig lehnt der Verband des Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA) die Pläne für Laufzeitverlängerungen ab. Viele mittelständische Betriebe in diesem Verband erhofften sich steigende Exporte von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Auch Deutschlands kommunale Stadtwerke stemmten sich gegen verlängerte AKW-Laufzeiten, denn sie verringern deren Möglichkeiten, eigene Kapazitäten zur Stromerzeugung aufzubauen.

Der 5. September 2010 wird energiepolitisch als ein „schwarzer Sonntag“ in die Geschichte eingehen: Eine Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP beschloss nicht ein Energiekonzept der Zukunft, sondern sie richtete ihre Politik an den Wünschen der AKW-Betreiber aus. Dies wird sich bitter rächen. Schon die Umgehung des Bundesrates kann das Ganze kippen.

Zum wiederholten Mal haben an diesem Sonntag in Berlin viele Bürgerinnen und Bürger für einen schnelleren Ausstieg aus der riskanten Atomkraft demonstriert. Auch die beeindruckende Menschenkette der 120.000 im April zum Tschernobyl-Jahrestag hat deutlich gemacht: Die Bevölkerung will raus aus dem Risiko und rein in die Energiezukunft. Das wird sie der schwarz-gelben Koalition und den Bundestagsabgeordneten am 18. September erneut zeigen: Die geplante Umzingelung des Regierungsviertels wird das nächste entschlossene Zeichen, dass die Proteste gegen eine falsche Energiepolitik nicht aufhören werden. Die Anti-Atom-Bewegung wird neuen Auftrieb erhalten , und es fragt sich, ob überhaupt und wie lange diese Beschlüsse Bestand haben.