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25. August 2013

Gastbeitrag: Keine Angst vor zu viel Rot

 Von Dr. Hans-Jürgen Urban

Deutschland ist sozial tief gespalten, Europa in der Existenzkrise. Deshalb ist ein Politikwechsel unverzichtbar.

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Der Wahlkampf dümpelt vor sich hin. Schadenfreude über den bislang glücklosen Herausforderer Peer Steinbrück, stille Bewunderung für die routinierte Amtsinhaberin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, doch weit und breit kein Streit über innovative Politikangebote. Es droht Langeweile bis zum Wahltag, so der Tenor einschlägiger Kommentare.

Doch langsam scheint Bewegung in die Angelegenheit zu kommen. Nicht durch neue Aufmerksamkeit für Politikangebote zur Bewältigung der Zukunftsprobleme von Staat und Gesellschaft. Sondern durch neue politische Farbenspiele. Den Startschuss dafür gab die Kanzlerin selbst, als sie nach der Wahl eine große Koalition mit der SPD nicht grundsätzlich ausschloss. Seither scheinen die Konturen des Lagerwahlkampfes zu verschwimmen.

Und das entgegen den Planungen der Parteistrategen: Nach deren Willen sollte am Wahltag zwischen einer erneuten schwarz-gelben oder einer neuen rot-grünen Regierungsmehrheit entschieden werden. Doch je mehr die Umfrageergebnisse für Rot-Grün hinter den eigenen Erwartungen zurück- und je länger die parlamentarischen Überlebenschancen der FDP unsicher bleiben, desto attraktiver werden offenbar Koalitionsspekulationen. Sie treten an die Stelle von Themen.

Das ist keine gute Nachricht. Jedenfalls nicht für diejenigen, die sich eine neue politische Mehrheit gegen wirtschaftliches Miniwachstum, die Prekarisierung der Arbeitswelt, wachsende soziale Ungleichheit und eine neurotische Spar- und Sozialabbaupolitik in Europa erhoffen. Die neuen Farbenspiele könnten in der Fortsetzung der gegenwärtigen Politik der Regierung Merkel mit ihrer bis zur Unerträglichkeit inszenierten Selbstzufriedenheit und persönlichen Machterhaltung enden, indem sie einer neuen großen Koalition das Feld bereiten. Eine solche würde weiter auf eine Politik setzen, die Deutschland sozial tief gespalten und Europa in eine Existenzkrise geführt hat. Dem sozialdemokratischen Juniorpartner dürfte die Kraft fehlen, dies zu ändern. Zu stark werden die inneren Konflikte nach einem solchen Strategiewechsel ausfallen, zu lange wird die Suche nach einem neuen Konsens und einer neuen Führungsfigur – nach Peer Steinbrücks Rückzug – die Kräfte binden.

Doch die Fortsetzung der Politik der Selbstzufriedenheit und des Durchwurstelns hat nichts mit den Erwartungen der Mehrheit der Menschen zu tun. Sie sehen durchaus große Probleme, denen sich die politischen Akteure zu stellen hätten. Dies ist jedenfalls der Tenor einer großen Umfrage der IG Metall, an der sich mehr als 500 000 Menschen, Beschäftigte sowie Arbeitslose und Rentner, beteiligt haben. Die Befragten senden klare Signale an die Politik. Die Regulierung der Finanzmärkte, mehr Verteilungsgerechtigkeit und mehr Gleichstellung zwischen den Geschlechtern sowie ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum – das sind wichtige Handlungsfelder, in denen Erwartungen an eine andere Politik formuliert wurden.

Die höchsten Zustimmungswerte erhielten Erhalt und Sicherung der Sozialsysteme. Für 97 Prozent der Befragten ist dies eine sehr wichtige oder wichtige Anforderung an die Politik. Und 94 Prozent halten gleiche Bildungschancen, unabhängig von der Herkunft, für eine wichtige oder sehr wichtige Aufgabe der Regierung. Auffällig ist: Vor allem um ihre Sicherung im Alter sorgen sich die Menschen. Fast 90 Prozent wenden sich gegen die Absenkung des Rentenniveaus, über 90 Prozent wollen, dass die „Rente mit 67“ zurückgenommen wird und 98 Prozent fordern einen abschlagsfreien Ausstieg nach „langer Erwerbstätigkeit“ sowie die Förderung eines flexiblen Ausstiegs durch den Gesetzgeber. Dabei wird die rasante Ausbreitung prekärer und schlecht bezahlter Arbeit als eine wichtige Ursache sozialer Probleme erkannt. Entsprechend fallen die Erwartungen aus: Über 90 Prozent sprechen sich für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen aus, die durch den Grundsatz „Gleiche Arbeit – gleiches Geld“ geprägt ist.

Die Sorgen, die in den Umfrageergebnissen zum Ausdruck kommen, sind auch für die Gewerkschaften eine Herausforderung. Sie stellen ein starkes Votum für das sozialpolitische Mandat der Gewerkschaften dar. Und diese tun gut daran, diesem Votum bei der Debatte über zukünftige politische Prioritäten zu folgen.

Erneute Appelle an die schwarz-gelbe Regierung dürften auch in Zukunft vergebens sein. Deshalb sind vor allem die gegenwärtigen Oppositionsparteien gefordert. Wenn eine rot-grüne Mehrheit eher unwahrscheinlich, eine schwarz geführte große Koalition jedoch durchaus möglich ist, könnte der unverzichtbare Politikwechsel in weite Ferne rücken. In einer solchen Situation braucht es im Oppositionslager Persönlichkeiten, die bereit sind, Ressentiments zurückzustellen und die Kräfte zu bündeln. Und die darauf verzichten, durch Tabus vor der Wahl Handlungsoptionen bei der Koalitionsbildung nach der Wahl vom Tisch zu nehmen. Parteipolitische Ausgrenzungen oder persönliche Eitelkeiten in der Opposition sind nichts anderes als Wahlhelfer für die jetzige oder eine große Koalition.

Kurzum: Alle Möglichkeiten zum demokratischen Regierungswechsel müssen offen gehalten werden. Wer Angst vor zu viel Rot hat, könnte nach der Wahl ins Schwarze gucken. Es geht um einen Politikwechsel. Sollte das Wahlergebnis eine gesellschaftliche Mehrheit dafür zum Vorschein bringen, stehen die heutigen Oppositionsparteien in der Pflicht, daraus eine politische Mehrheit entstehen zu lassen. Alles andere wäre verantwortungslos.

Dr. Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.

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