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07. November 2010

Gastbeitrag: Krieg gegen Drogen ist gescheitert

 Von Tom Koenigs
Kampf gegen Drogen: In Mexiko sterben Monat für Monat fast 600 Menschen.  Foto: rtr

Nur die Entkriminalisierung von Rauschgift wird die mörderischen Kartelle vernichten. Mit militärischen Mitteln lassen sie sich nicht besiegen.

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Die herrschende Drogen-Prohibitionspolitik hat einen blutigen Drogen-Weltkrieg entfesselt. Es wird erpresst, entführt und vor laufender Kamera gemordet. Leichenteile werden per Post verschickt. Zivilisten geraten in die Schusslinie von Kartellen, Polizei und Militär. In Mexiko sterben Monat für Monat fast 600 Menschen – dreimal so viele wie in Afghanistan. In Guatemala, wo der Drogenkrieg weniger im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit steht, sterben im Jahr zwölf Menschen pro 100.000 Einwohner. Das sind auf die Gesamtbevölkerung bezogen vier Mal so viele wie in Mexiko.

Während der Kampf gegen die Drogenkriminalität allenfalls zu punktuellen Erfolgen wie einzelnen Festnahmen führt, werden staatliche Strukturen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nachhaltig geschwächt. Wie sollen Polizei- und Militärmaßnahmen greifen, wenn Regierung, Streitkräfte, Polizei und Justiz in Narco-Staaten durch die Drogenmafia korrumpiert sind und Grenzen zwischen legalen und illegalen Strukturen zerfließen? Nur eine zügige, schrittweise, weltweite Entkriminalisierung des Drogenanbaus, -handels und -konsums kann diesen Krieg beenden. Er ist durch militärisch, polizeilich und juristisch gestützte Repression nicht zu gewinnen.

Im Drogengeschäft geht es um riesige Gewinne. Die Prohibition fungiert derzeit als Gewinngarant der Drogenkriminalität. Jede neue polizeiliche, militärische oder strafrechtliche Maßnahme vergrößert nur die Risikoprämien der Händler. Der größte Teil der Gewinne wird von den Großhändlern und Dealern gemacht, die an die Endkunden verkaufen. Kolumbianische Bauern erhielten 2008 etwa 450 Euro pro Kilo Kokain, Zwischenhändler zahlten den Transporteuren 1500 Euro, in Deutschland kostet das Kilo schließlich zwischen 25000 und 50000 Euro. Der Ertrag hat sich verhundertfacht. Dagegen erhalten kolumbianische Bauern für ein Kilo Kaffee einen Euro, in Deutschland zahlt man zwei bis acht Euro. Durch Prohibition wird das Produkt Droge künstlich verknappt, obwohl es wie Kaffee in unbegrenzter Menge produzierbar ist. Erst durch eine Entkriminalisierung der Produktion, des Handels und des Konsums schrumpfen die Gewinne, die Kartelle verschwinden, der Krieg ist aus.

Drogensucht muss endlich als Gesundheitsproblem und nicht als Sache des Strafrechts behandelt werden. Durch Kriminalisierung werden Aufklärung, Prävention und Behandlung der Drogenkranken behindert. Die Ansteckung mit HIV durch nicht sterile Spritzen wird durch die Illegalität von Drogenkonsum gefördert. Wir verschwenden enorme Ressourcen für Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichtsprozesse und Gefängnisaufenthalte. 2009 lag der Anteil der wegen Drogendelikten Inhaftierten in Deutschland bei 15 Prozent (ohne Beschaffungskriminalität!). Allein 2006 wurden bei uns für den Strafvollzug im Zusammenhang mit Drogendelikten rund 850 Millionen Euro ausgegeben. Hinzu kommen Kosten für Zeugenschutzprogramme, Observationen und komplizierte Maßnahmen zur Herkunftsbestimmung der Drogen. Obwohl die Drogenkriminalität bisher kaum gedämpft werden konnte, suggeriert das gewaltige Sortiment an Sanktionsmaßnahmen eine staatliche Beherrschung des Problems. Davon sind wir weit entfernt!

Radikales Umdenken nötig

Eine Entkriminalisierung von Drogen in Deutschland führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Drogenkonsum und Drogentoten. Nachdem Portugal 2001 als erstes europäisches Land den Besitz aller Drogen entkriminalisiert hat, ist keines der von manchen Prohibitions-Apologeten alptraumhaften Zukunftsszenarios – ungezügelter Drogenkonsum oder Verfall Lissabons zum touristischen Drogenparadies – eingetreten. Zwischen 2001 und 2006 sank dort die Drogenkonsumrate unter Jugendlichen von 2,5 auf 1,8 Prozent. 1999 starben noch 400 Menschen am Drogenkonsum, 2006 waren es 290.

Die Konsequenzen der Drogenbekämpfung sind gefährlicher als die Drogen selbst. Keine andere politische Strategie bringt Kriminellen, Terroristen und korrupten Beamten so viel Ertrag ein wie die Drogenprohibition. Kein anderes politisches Konzept erzeugt so viel Gewalt, Korruption und die Ausbreitung von HIV/Aids, Hepatitis und anderen Krankheiten.


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Nach Jahrzehnten erfolgloser Drogenpolitik ist radikales Umdenken nötig. Als die Alkohol-Prohibition in den USA zu Beginn des 20. Jahrhunderts immer mehr Opfer forderte, Kriminalität und Banden hervorbrachte, die den Rechtsstaat bedrohten, setzten sich einige mutige Politiker für die damals höchst umstrittene Entkriminalisierung von Produktion, Handel und Konsum von Alkohol ein.

Die weltweit steigende Zahl der Opfer, die Unregierbarkeit der Narco-Staaten, die Verbindungen zum Terrorismus und die hohen Infektionsraten bei HIV/Aids sollten uns überzeugen, zu Beginn des 21. Jahrhundert mit anderen Drogen ebenso mutig zu sein.

Tom Koenigs, Grüne, ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte.

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