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20. Oktober 2014

Gastbeitrag: Mexikos schmutziger Krieg und wir

 Von Barbara Lochbihler

Mit einem Land, in dem staatliche Stellen unter Mordverdacht stehen, sollte die EU nicht ohne Bedingungen kooperieren.

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Sechs Tote, 16 Verletzte und 43 Verschwundene, die wahrscheinlich hingerichtet wurden – so das Resultat eines Angriffs von Polizisten und Verbrechern auf Studenten am 26. September im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero. Dank ausführlicher Berichterstattung wissen wir, was damals in der Kleinstadt Iguala vorgefallen ist. Das ist gut und zeigt zugleich, wie falsch unsere Wahrnehmung vom „Drogenkrieg“ in Mexiko bisher war.

Längst handelt es sich nicht mehr nur um einen Krieg, in dem Schießtruppen der Kartelle und Sicherheitskräfte gegeneinander kämpfen. Zunehmend werden Oppositionelle zu Opfern der unheimlichen Allianz von korrupten Polizeibeamten, lokalen Politikern und Killern der Mafia. Häufig sterben soziale Aktivisten und kritische Journalisten, letzte Woche traf es einen Bauernführer im nördlichen Bundesstaat Sinaloa. Zugleich verüben Soldaten schwere Menschenrechtsverletzungen. Im Juni wurden 22 mutmaßliche Kriminelle von Armeeangehörigen gezielt hingerichtet.
Die Bilanz des Kampfes gegen die Mafia ist bekannt: Mehr als 100 000 Menschen starben seit 2006, etwa 30 000 sind verschwunden. Daran hat auch Präsident Enrique Peña Nieto, der vor zwei Jahren mit vollmundigen Ankündigungen sein Amt übernahm, nichts geändert. Die Zahl der Verschwundenen hat zugenommen, Armutsregionen wie Guerrero blieben weiterhin sich selbst überlassen, das Konglomerat zwischen Mafia und Politik in dem Bundesstaat wurde nie angegangen.

Das alles ist auch den Politikern der EU bekannt. Doch weder die Unfähigkeit oder der Unwillen der Regierung, die Korruption in den Griff zu bekommen, noch die vielen von staatlichen Kräften verübten Menschenrechtsverletzungen hatten Konsequenzen. Dabei legt das im Jahr 2000 vereinbarte Globalabkommen zwischen Mexiko und der EU eindeutig fest: Die Grundlage jeder Kooperation ist die Einhaltung der Menschenrechte. Mit solchen Vorgaben nimmt man es in Brüssel aber nicht so genau. Während europäische Firmen von den in dem Freihandelsvertrag vereinbarten Zollsenkungen profitieren, haben Folter, Mord oder Verschwindenlassen nicht dazu geführt, über eine Aussetzung der Partnerschaft nachzudenken. Immer wieder betonen EU-Behörden die gute Zusammenarbeit mit der mexikanischen Regierung. Einzig der wirtschaftliche Erfolg des Landes zählt.

Trotz der fragwürdigen Menschenrechtsbilanz bekräftigte die EU-Vertretung in Mexiko vergangene Woche ihr Vertrauen in den Staatschef. Dieser hatte versprochen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Woher die europäischen Diplomaten diese Zuversicht nehmen, bleibt ihr Geheimnis. Nur zwei Prozent aller Straftaten in Mexiko werden aufgeklärt. Geht es um Menschenrechtsverletzungen, die von Soldaten oder Polizisten verübt wurden, ist die Quote noch geringer. Trotz Mahnungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission wurde kein Armeeangehöriger für die Vergewaltigung zweier indigener Frauen verurteilt. Auch für die während des „Schmutzigen Krieges“ der 1970er Jahre verübten Verbrechen sitzt niemand im Gefängnis.

Es ist mindestens naiv, wenn EU-Vertreter nun darauf vertrauen, dass die Mörder von Iguala verurteilt werden. Wenn die EU ihre Menschenrechtspolitik ernst nimmt, muss sie praktische Maßnahmen einleiten: Sie muss die 2015 anstehenden Neuverhandlungen des Globalabkommens aussetzen. Jede weitere Vereinbarung muss an verbindliche Mechanismen gebunden sein, die Mexikos Regierung zu konkreten Schritten verpflichten. Zivilgesellschaftliche Organisationen, ohne die Verbrechensopfer alleine dastehen würden, müssen viel stärker eingebunden werden. Zugleich gilt es zu überprüfen, inwieweit das Freihandelsabkommen die organisierte Kriminalität unterstützt. Etwa mit Blick auf den Finanzsektor und die Geldwäsche.

Auch die EU-Vertretung vor Ort muss aktiver werden: Eine EU-Direktive zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern schreibt unterstützende Maßnahmen vor. Gerade jetzt ist es notwendig, dies bei den Ermittlungen im Fall der Studenten ernst zu nehmen, um zivilgesellschaftliche Akteure zu schützen und zu verhindern, dass die Mörder straflos bleiben.

Aber auch Deutschland trägt Verantwortung: Im vergangenen Jahrzehnt gelangten Sturmgewehre des schwäbischen Rüstungsunternehmens Heckler&Koch illegal an Polizeibehörden in der Krisenregion Guerrero. Schon damals war bekannt, dass Polizisten und Mafia eng zusammenarbeiten. Dennoch genehmigten deutsche Behörden den Export nach Mexiko, nicht aber nach Guerrero. Die Waffen gelangten freilich auch dorthin. 2011 erschossen Sicherheitskräfte bei einer Demonstration zwei Studenten just aus jener Universität, aus der auch die jetzt Angegriffenen stammen. Mit im Einsatz an diesem Tag waren auch die G-36-Gewehre aus dem Schwarzwald. Dennoch sind die für den Export Zuständigen bis heute vor deutschen Gerichten nicht zur Rechenschaft gezogen worden – auch das ist eine Form der Straflosigkeit. Nicht einmal ein Stopp von Rüstungsexporten ist vorgesehen.

Alles spricht dafür, dass die vermissten Studenten hingerichtet wurden. Dann handelt es sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Folgerichtig müssen sich die Täter vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Mit einer Regierung, die solche Verbrechen nicht verhindern kann, darf man nicht zur Tagesordnung übergehen. Deutschland darf keine Waffen mehr liefern, und die EU muss die vereinbarten Menschenrechtsklauseln endlich ernst nehmen.

Barbara Lochbihler sitzt für die Grünen im Europäischen Parlament.

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