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29. Dezember 2010

Gastbeitrag: Mit dem Mut zur Heuchelei

 Von Christoph Butterwegge
Prof. Dr. Christoph Butterwegge

2010 war ein verlorenes Jahr im Kampf gegen die Armut. 2011 wird dem Ehrenamt gewidmet. Nach der Devise: Der Sozialstaat geht, und die freiwilligen Helfer kommen.

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Obwohl die EU 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ erklärt hatte, gab es in den vergangenen 12 Monaten hierzulande auf diesem Gebiet keinen Durchbruch, sondern fast ausschließlich Rückschläge. Durch ihr „Spar-“ beziehungsweise „Zukunftspaket 2011–2014“, das die Konsolidierung des Staatshaushalts vorantreiben und der „Schuldenbremse“ genannten Kreditsperre im Grundgesetz besser Rechnung tragen soll, trägt die Bundesregierung ebenso zur weiteren Vermehrung von Armut und zur Verfestigung von sozialer Ausgrenzung bei wie durch ihre Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 umsetzen soll.

In seiner „Nationalen Strategie für Deutschland zur Umsetzung des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ hatte das zuständige Arbeits- und Sozialministerium die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Problem als vorrangige Zielsetzung genannt. Unter dem Motto „Mit neuem Mut“ förderte man 40 sogenannte Leuchtturmprojekte, darunter für das Armutsproblem allerdings wenig spezifische wie ein Sommer-Camp, die Herstellung von Skulpturen, Wanderausstellungen, Theateraufführungen und Tanzperformance. Außerdem waren die dafür bereitgestellten Mittel in der Gesamthöhe von 1,4 Millionen Euro viel zu gering, um Positives bewirken zu können, und lagen auch nur geringfügig über den für ministerielle PR-Aktivitäten und Alibiveranstaltungen verausgabten Mitteln.

Zuletzt avancierte „Armut“ von einem Tabu- beinahe zu einem Topthema, das häufig in Talkshows erörtert wird – über die Wirkung der sogenannten Hartz-Gesetze, die Benachteiligung von Familien, den Zerfall der Mittelschicht, die Folgen der Weltfinanzkrise oder die Angst vieler Menschen vor einem sozialen Absturz. Gleichwohl wurde durch die Art, wie man das Europäische Jahr zur bloßen Symbolik verkommen ließ, weder das Bewusstsein für Armutsrisiken gestärkt noch die Wahrnehmung ihrer Ursachen und Auswirkungen spürbar geschärft oder der Diskriminierung mit Erfolg entgegengewirkt.

Plätzchen für den Vermittlungsausschuss

Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen ließ sich zwar bei der Vorstellung eines Projekts, das Armen „neuen Mut“ machen sollte, mit Kindern beim gemeinsamen Singen fotografieren. Sie backte auch Plätzchen für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der sich kurz vor Weihnachten zu seiner ersten Sitzung treffen musste, weil SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ihrer Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze widersprochen hatten. Die Christdemokratin war aber weder zu finanziellen Konzessionen an die Betroffenen noch zu ernsthaften Kompromissangeboten an die Oppositionsparteien bereit.

Hartz IV wird, wenn es nach CDU, CSU und FDP geht, in Bezug auf die Einkommensanrechnung, die Gewährung von Darlehen, die Aufrechnung von behördlichen Ansprüchen und die Grundsicherungsbeziehern drohenden Sanktionen weiter verschärft, so dass man ohne Übertreibung von „Hartz V“ sprechen kann. Weiter verschlechtern dürfte sich die Lebenssituation der Hartz-IV-Empfänger auch durch die Streichung des Zuschlags, den es beim Übergang vom Bezug des Arbeitslosengelds zum Bezug von Arbeitslosengeld II bisher gab, durch die drastische Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, durch den Wegfall von Beitragszahlungen der Bundesagentur für Arbeit in die gesetzliche Rentenkasse (Ausgrenzung der Langzeitarbeitslosen aus der gesetzlichen Rentenversicherung) und durch die Anrechnung des Elterngelds auf ihre Transferleistung. Es ist pure Heuchelei, wenn die 2007 als Familienministerin für die Einführung des Elterngelds und heute als Sozialministerin für dessen Anrechnung auf die Transferleistung zuständige Ursula von der Leyen bei jeder sich bietenden Gelegenheit erklärt, ihr liege die Bekämpfung der (Kinder-)Armut besonders am Herzen, und sich damit medienwirksam als „Mutter der Nation“ aufspielt.

In wenigen Tagen beginnt mit 2011 das „Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit“, mit dem die EU zur Förderung der aktiven Bürgerschaft beitragen möchte – ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Bundespräsident Christian Wulff hat denn auch das Ehrenamt ins Zentrum seiner Weihnachtsansprache gerückt, als er sagte: „Der Staat kann im Rahmen seiner Möglichkeiten Menschen in Not finanziell unterstützen. Aber jemandem Mut zusprechen, jemandem auf die Schulter klopfen, jemandem die Hand reichen: Dafür braucht es Menschen, für die Menschlichkeit wichtig ist.“ Angesicht der Lebensmitteltafeln, Sozialkaufhäuser und Kleiderkammern, die fast überall in der Bundesrepublik wie Pilze aus dem Boden sprießen, gewinnt man den Eindruck, dass der Sozialstaat geht und die Ehrenamtler kommen.


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Professor Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Sein Buch „Armut in einem reichen Land“ ist im Campus Verlag erschienen.

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