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18. April 2013

Gastbeitrag: Noch kein Durchbruch

 Von Rebecca Harms
Zwischenlager Gorleben: Wird es eine echte neue Suche für ein Endlager geben?  Foto: dpa

Die Politik braucht eine neue Offenheit bei der Suche nach Endlagern für Atommüll. Vieles spricht aber dafür, dass die Länder die Suche blockieren werden. Ein Gastbeitrag.

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Politiker werden in Deutschland gerne für Ernsthaftigkeit und Konsequenz gelobt. Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein, erlebt gerade das Gegenteil. Seine Bereitschaft, für ein gutes Dutzend Castorbehälter in den kommenden Jahren das Zwischenlager am Atomkraftwerk Brunsbüttel zu öffnen, brachte nicht nur politische Gegner, sondern sogar Freunde auf. Soviel neue Lastenteilung und Übernahme nationaler Verantwortung haben sie offenbar nicht vertragen. Die Ablehnung von Castortransporten gehört plötzlich zum guten politischen Ton. Vergessen scheint, wie oft Politiker die Nase gerümpft haben über das unappetitliche Pack, das sich jedes Jahr im November vor Gorleben zum Protest versammelte.

Ich sage: Chapeau Robert Habeck! Erstens, weil er sich tatsächlich ernsthaft entschieden hat. Zweitens zeigen die Reaktionen auf sein faires Angebot, wie verfahren die Lage ist, fast 40 Jahre nach den ersten Versuchen einer Standortauswahl für ein atomares Endlager in Deutschland. Nicht nur in Brunsbüttel, sondern auch in Esensham und anderswo wird Widerstand gegen die Zwischenlagerung von deutschem Atommüll aus der Wideraufarbeitung in Frankreich und England angekündigt. Und sage und schreibe ganze vier Landesregierungen sind nach dem angeblich historischen Durchbruch in den Bund-Länderverhandlungen bereit, ihre Gebiete für die Suche nach einem Endlager zu öffnen. Kein einziges CDU-regiertes Land gehört dazu. Nach neuer Einsicht und verantwortungsbewussten Aufbruch sieht das nicht aus.

Das Gesetz zur Endlagersuche macht noch keine Lösung des Atommüll-Problems. Es sichert nicht eine ergebnisoffene Suche in ganz Deutschland. Es ermöglicht, den ungeeigneten Standort Gorleben auf Jahrzehnte im Verfahren zu lassen. Eine Entscheidung über Gorleben wird auf die Zeit nach 2030 verschoben. Nebenbei wird der bisherige Schwarzbau Gorleben legalisiert. Und der Protest gegen Robert Habecks Entscheidung, Castorbehälter von Gorleben nach Schleswig-Holstein umzuleiten, zeigt uns deutlich, was wir ja schon immer wussten: In Deutschland will keiner diesen Müll haben.

Eine richtige Entscheidung - aber ...

Trotzdem: Im Rahmen des Kompromisses zum Endlagersuchgesetz ist eine Entscheidung getroffen worden, die ich für richtig halte. Eine plural besetzte Kommission soll in gut zwei Jahren alle Fragen der Endlagerung sowie Regeln und Kriterien eines Suchverfahrens klären. So eine Debatte, die umfassend und öffentlich sein muss, ist seit langem überfällig. Es scheint mir ausgeschlossen, dass wir uns in Deutschland zwischen Politik und Bürgern auf eine neue Endlagersuche verständigen können, ohne eine solche Erörterung. Deswegen plädiere ich dafür, die Chance, die in der Kommission steckt, zu nutzen.

Ich hoffe darauf, dass mit diesem Instrument endlich ausreichend Aufmerksamkeit für die verfluchte Aufgabe geschaffen wird. Aus der Gorlebenperspektive gilt für mich seit 1977, dass wir keine Chance haben, aber sie trotzdem nutzen müssen. Die wichtigste Voraussetzung für gute Ergebnisse der Kommission ist Offenheit: Offenheit, bisherige Fehler zu klären, Offenheit für alle Fragen, Zweifel und Vorschläge, Offenheit zwischen den Mitgliedern der Kommission. Allein mit einer solchen Offenheit kann Vertrauen in das Verfahren und Bereitschaft zur Beteiligung geschaffen werden. Das zeigen auch die Erfahrungen aus Schweden und der Schweiz.

Bedauerlicherweise entsteht gerade der Eindruck, dass die Politik keinen Raum lassen will für diese Offenheit. Sie scheint vielmehr den Wachhund spielen zu wollen. Die Dominanz von Bundes- und Landespolitikern in der Kommission lässt diesen Verdacht aufkommen. Offenbar soll allein das festgeklopft werden, was mit dem Endlagersuchgesetz jetzt beschlossen wird. Es ist zu befürchten, dass die Mehrheit der Landesregierungen weiter eine Ausweitung der Suche blockieren wird. Von den 24 Plätzen in der Kommission soll die Hälfte an Politiker vergeben werden. Nur vier Wissenschaftler sollen dabei sein. Das Verhältnis müsste eher umgekehrt sein! Die Kommission erscheint nicht frei und offen für ihre Aufgaben und das schon, bevor ihre Mitglieder überhaupt feststehen.

Alle, die ein ehrliches Interesse an einem verantwortlichen Vorgehen beim zukünftigen Umgang mit Atommüll haben, müssen auf Kritik und Sorgen jetzt auch eingehen. Wer will, dass die Arbeit der Kommission ernst genommen wird, muss bereit sein, mit der teilweise leichtfertigen Politik der vergangenen Jahre zu brechen. Wer behauptet, mit dem Kompromiss sei das bereits erreicht, der macht sich etwas vor. Dieser Zweckoptimismus gefährdet den Erfolg der Kommission.
Sooft der Endlagerkompromiss zwischen Bund und Ländern jetzt als Durchbruch gefeiert wird, sooft sich Politiker und für ihre historische Einigung loben, sooft muss die Antwort sein: Mehr Demut! Die wäre der Lage und dem Jahrhundertproblem angemessen.

Rebecca Harms ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament.

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