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01. Dezember 2011

Gastbeitrag: Offensiv gegen Rechts

 Von Christoph Butterwegge

Ein Verbot der NPD ist richtig. Doch es reicht nicht. Die Politik muss auch die Ursachen des Rechtsextremismus in der Gesellschaft bekämpfen.

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Wie bereits nach dem Sprengstoffanschlag auf osteuropäische Migranten in Düsseldorf im Jahr 2000 konzentriert sich die Diskussion über den Rechtsextremismus auch im Gefolge der Mordserie des Zwickauer Terroristentrios auf die Streitfrage, ob man ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht beantragen solle. Nicht zufällig gehört der erzkonservative bayerische Innenminister Joachim Herrmann gemeinsam mit anderen Repräsentanten des parteipolitischen Establishments der Bundesrepublik zu den lautesten Fürsprechern eines zweiten Gangs nach Karlsruhe.

Wer aber wie er nicht darüber sprechen will, warum Rechtsextremismus entsteht, kann zu dessen Eindämmung wenig beitragen, erweckt vielmehr den Eindruck, durch die Verbotsforderung von dem eigentlichen Problem abzulenken: Rassismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus – die Kernideologien des Rechtsextremismus – wurzeln mitten in unserer Gesellschaft. Gegenmaßnahmen greifen nur, wenn sie an den eigentlichen Ursachen, nicht bloß an den Symptomen oder parteipolitischen Erscheinungsformen wie der NPD ansetzen.

Die Bedeutung der NPD liegt in ihrer Scharnierfunktion, also der Vermittlung zwischen Nationalkonservatismus, Deutschnationalismus und militantem Neofaschismus, der fließende Übergänge zum Rechtsterrorismus aufweist. Insofern würde ein Verbot zweifellos die richtige Partei treffen, deren Kader besonders in Ostdeutschland nicht zu unterschätzende Rekrutierungserfolge unter Jugendlichen verzeichnen. Da sind Neonazis in Nadelstreifen am Werk, die ihr Gedankengut erfolgreicher unter das Volk zu bringen hoffen, indem sie gemäßigter auftreten, ohne ihre Kontakte zu den militanten Neonazi-Gruppierungen, den „Freien Kameradschaften“ und den „Autonomen Nationalisten“ zu kappen. Der neue NPD-Chef Holger Apfel dürfte weiterhin den Spagat versuchen: einerseits rechtspopulistisch zu argumentieren, sich als Kümmerer der sozial Benachteiligten zu profilieren und andererseits die militanten Neonazis bündnispolitisch zu integrieren.

Kontraproduktiv wäre ein NPD-Verbot, wenn es nicht von anderen, die rechtsextreme Politik und Propaganda schwächenden Maßnahmen flankiert würde: Sozialpolitik, generelle Diskriminierungsverbote in Bezug auf Minderheiten, Jugendarbeit und kritische politische Bildung. Eine rechtsextreme Partei wie die NPD zu verbieten, bedeutet schließlich nicht, ihre politisch-ideologische Basis zu zerstören. Die organisatorische Schwächung kann sogar ein Pyrrhussieg für die Demokratie sein, wenn sich die Betroffenen als Märtyrer gerieren und auf ähnliche Gruppierungen ausweichen. So symbolträchtig ein NPD-Verbot wäre, so wenig würde damit erreicht, bliebe die Offensive gegen den Rechtsextremismus hierauf beschränkt. Parteien und Organisationen sind „leere Hüllen“, viel gefährlicher hingegen die politischen Inhalte und Ideologien, die sie repräsentieren. Prominente, wenngleich skeptische Befürworter eines Verbotsan-trages wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben bisher jedoch nicht erkennen lassen, dass sie mit einem Verbotsantrag eine Ächtung des Gedankengutes von Neonazis verbinden. Friedrich hatte vielmehr gleich nach seinem Amtsantritt im März 2011 entgegen einer Feststellung von Bundespräsident Christian Wulff erklärt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, und damit antimuslimische, rassistische Ressentiments geschürt.

Verfassungsrichterinnen und -richter bleiben vom politischen Klima eines Landes nicht unbeeinflusst: Wenn sich ein gesellschaftlicher Grundkonsens herausbilden würde, dass Rechtsextremismus nach Art der NPD den demokratischen Verfassungsprinzipien widerspricht, hätte der Verbotsantrag gute Chancen, vom Bundesverfassungsgericht positiv beschieden zu werden. Entsteht hingegen der Eindruck, dass sich die Exekutive damit ihrer Verantwortung entziehen will, dem Rechtsextremismus selbst energisch zu begegnen, könnten sich die Karlsruher Richterinnen und -richter nochmals verweigern.

Notwendig ist eine Doppelstrategie im Kampf gegen den Rechtsextremismus: Neben die Auflösung der NPD muss die Aufklärung über seinen demokratiefeindlichen, verfassungswidrigen und zutiefst inhumanen Charakter treten. Außer der Organisation muss das ihr zugrundeliegende Gedankengut geächtet werden. Mit unserer Verfassung, vor allem ihrer Fundamentalnorm „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ lässt es sich keineswegs vereinbaren. Die organisatorischen Spielräume für Rechtsextremisten zu beschneiden, schränkt daher die Demokratie so wenig ein, wie das Verbot des Rauschgifthandels der Gewerbefreiheit widerspricht.

Ganz im Gegenteil: Eine Demokratie muss die politischen Wirkungsmöglichkeiten ihrer Todfeinde begrenzen.

Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln.

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