Gastbeitrag: Region in Aufruhr

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm tritt in eine sehr ernste Phase ein. Die zunehmende Verschärfung der Sanktionen, die nun auf einen Ölboykott und die Einstellung der Geschäfte mit der iranischen Zentralbank ausgeweitet werden sollen, die massive Mobilisierung der amerikanischen und britischen Kriegsflotte im Persischen Golf, der Cyberkrieg und die Attentate auf iranische Wissenschaftler – all das geht weit über die Verbalattacken der letzten Jahre hinaus. Obwohl der Westen bislang immer wieder betont hat, dass er Iran gegenüber eine Doppelstrategie verfolgt und durch Sanktionen gepaart mit diplomatischen Bemühungen Iran zum Einlenken zwingen will, haben Washington und Brüssel in den letzten Wochen auf die Offerten aus Teheran kaum reagiert.

Zwar droht manch einer aus der iranischen Staatsführung und von den Militärs, die Straße von Hormus zu schließen und auf die Sanktionen des Westens mit Härte zu reagieren, aber Teheran hat offiziell mehrmals seine Bereitschaft erklärt, ohne Vorbedingungen wieder zu verhandeln und die EU um einen Termin gebeten. Auch wurde kürzlich der Internationalen Atombehörde erlaubt, zur Kontrolle der Atomanlagen Inspektoren zu entsenden. All dies wurde im Westen ignoriert. Offenkundig herrscht in Washington und Brüssel die Meinung vor, das Regime in Teheran befinde sich in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise, es sei seit dem Bestehen der Islamischen Republik noch nie in einer so schwachen Position gewesen. Die Zeit sei also für eine härtere Gangart günstig.

Mächtige Militärs

In der Tat weisen die widersprüchlichen Signale aus Teheran auf einen desolaten Zustand des Landes hin. Im Iran tobt ein unerbittlicher Machtkampf im Lager der Konservativen. Die Konservativen, die sich in einer Gegenfront zu den Reformern um Revolutionsführer Ali Chamenei und Präsident Mahmud Ahmadinedschad geschart hatten, haben sich mehrfach gespalten. Und je mehr die politische Riege ihre Einheit einbüßte, wuchs die Macht der Militärs. Heute bilden die Revolutionswächter, die Pasdaran, die größte Macht im Land, nicht nur militärisch und politisch, sondern auch ökonomisch. Doch auch sie ziehen nicht alle an einem Strang.

Wirtschaftlich befindet sich das Land in einer katastrophalen Lage, in erster Linie nicht wegen Sanktionen, sondern wegen Misswirtschaft und Korruption. Die Zahl der Unzufriedenen steigt, die traditionelle Mittelschicht ist nahezu ruiniert, es gibt eine große Kapitalflucht, auch viele Experten verlassen das Land. Je größer die Unzufriedenheit, desto stärker wächst der Druck auf die Bevölkerung. Große Sorgen macht sich die Staatsführung auch um die bevorstehenden Parlamentswahlen am 2. März. Man befürchtet, dass die Wahlbeteiligung sehr gering sein könnte, was den Beweis für den Verlust der politischen, ideologischen und auch religiösen Akzeptanz des Regimes bei den Iranern liefern würde.

So gesehen, haben diejenigen wohl recht, die den Zeitpunkt für einen Todesstoß gegen das Regime in Teheran als günstig einschätzen oder der Meinung sind, man könne in dieser Lage das Regime in die Knie zwingen und ihm Zugeständnisse abverlangen. Doch bei einer differenzierteren Analyse erweist sich diese Einschätzung als nicht haltbar. Selbstverständlich können harte Sanktionen das Land empfindlich treffen – vor allem jedoch die Bevölkerung. Denn das Regime bekommt auch unter den gegebenen Umständen alles, was es zum Machterhalt benötigt.

Selbst Reformer gegen Angriff

Zahlreiche Länder allen voran China, Indien, Südkorea, aber auch Japan, ja selbst Italien und Griechenland, werden nach wie vor das iranische Öl kaufen. Das Regime besitzt auch immer noch ausreichend Mittel, um die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung in Schach zu halten. Dafür sind Militär und Polizei, Geheimdienste, die Milizenorganisation der Basidsch und die paramilitärischen Organisationen gut gerüstet. Ein militärischer Angriff wiederum würde die sich bekämpfenden Fraktionen wieder zusammenschmieden. Selbst die Reformer haben erklärt, bei einem Angriff von außen, würden sie sich hinter das Regime stellen und die Islamische Republik verteidigen. Das gilt sicherlich auch für größere Teile der Bevölkerung.

Selbstverständlich ist Iran nicht in der Lage sich mit seinen Streitkräften gegen die militärische Übermacht der USA oder auch Israels zur Wehr zu setzen. Aber das Regime könnte durch einen asymmetrischen Krieg die amerikanischen Stützpunkte und Kriegsschiffe im Nahen und Mittleren Osten empfindlich treffen und Israels Sicherheit ernstlich gefährden. Zudem würden sich Verbündete der Islamischen Republik in der Region an dieser Abwehr aktiv beteiligen. Ja, die gesamte Region würde in Aufruhr geraten. Die Folgen würde man ohne Zweifel auch in Europa und den USA zu spüren bekommen. Man kann nur hoffen, dass der Westen nicht schon wieder ein kriegerisches Abenteuer mit unabsehbaren Folgen riskiert.

Bahman Nirumand ist iranisch-deutscher Publizist. 2011 erschien seine Autobiografie „Weit entfernt von dem Ort, an dem ich sein müßte“.