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21. Oktober 2010

Gastbeitrag: Rente mit 67 ist ein Irrweg

 Von Hans-Jürgen Urban

Auch junge Menschen erwarten eine soziale und sichere Versorgung im Alter. Die Politik könnte mit einer Umkehr in der Rentenfrage Vertrauen zurückgewinnen.

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Für die Politik ist die Rente mit 67 längst beschlossene Sache – eigentlich. Wäre da nicht die vom Gesetzgeber eingebaute automatische Wiedervorlage. Damit erhält die Debatte über eine der strittigsten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahre Auftrieb. Wegen der Überprüfungsklausel hat die Regierung ab 2010 regelmäßig zu prüfen, ob die Lage am Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche und soziale Situation älterer Arbeitnehmer überhaupt die Anhebung der Altersgrenze zulässt.

Ohne das Zugeständnis wäre 2007 die Rente ab 67 kaum durchsetzbar gewesen. Heute droht sich genau das als simpler Trick zu entpuppen. Weder die wirtschaftliche und soziale Lage noch die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer haben sich nachhaltig verbessert. Kein Wunder, dass eine überwältigende Mehrheit der Menschen diesen rentenpolitischen Schritt ablehnt. Die Regierung Merkel aber bleibt stur. Doch es gibt Missklänge im Regierungschor. Mit der Spürnase für Stimmungen hat Ministerpräsident Horst Seehofer erkannt, dass eine solche Basta-Politik nicht durchzuhalten ist. Aber sein Appell an die Arbeitgeber, mehr für ältere Arbeitnehmer zu tun, wirkt geradezu naiv.

Stress und gesundheitlicher Verschleiß nehmen in Produktionshallen und Büros zu. Statt altersgerechter Arbeitsbedingungen, ohne die Arbeit jenseits der 60 unvorstellbar ist, häufen sich Berichte über Medikamenten-Doping im Job.

Gesetzliche Rente wird kaum mehr Lebensstandard sichern

Zwar stieg der Anteil der Beschäftigten unter den 64-Jährigen seit Beginn des Jahrzehnts, aber die Mehrheit arbeitet als Mini-Jobber, Leiharbeiter, befristet oder in Teilzeit-Jobs. Dieser Trend ist nicht Beleg verbesserter Chancen älterer Arbeitnehmer auf gute Arbeit, von der sie leben können. Im Gegenteil: Er belegt die zunehmende Prekarisierung von Erwerbsarbeit. Die hat längst alle Altersgruppen erfasst, junge Berufseinsteiger wie ältere Arbeitnehmer. Die Folge: Bereits ohne die Rentenkürzungen, auf die eine Anhebung der Altersgrenze hinausläuft, wird die gesetzliche Rente allein kaum mehr den Lebensstandard sichern. Ändert sich nichts, wird sich die Gesellschaft wohl oder übel wieder an das Massenphänomen Altersarmut, wie in den frühen Jahren der Bundesrepublik, gewöhnen müssen.

Warum nehmen die Regierenden die Realität nicht zur Kenntnis, dafür aber den Unmut einer wachsenden Zahl in der Bevölkerung in Kauf? Sind es die Kosten eines Verzichts auf die Rente mit 67? Sicher nicht. Sie entlastet die Beitragszahler im besten Falle um 0,5 Beitragssatzpunkte. Bei der Rente ab 67 geht es nicht nur um den Zeitpunkt des Ruhestands. Sie ist Symbol eines ordnungspolitischen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik, der von der Schröder-Regierung eingeleitet und von der großen Koalition weiter vorangetrieben wurde. Renten, die nicht mehr als das Existenzminimum sichern, sind kein Anlass mehr, gegenzusteuern, sondern einkalkulierte Folge staatlicher Rentenpolitik. Renten, die vorne und hinten nicht reichen, sollen der Anreiz für die nachwachsenden Generationen sein, beträchtliche Anteile ihres Einkommens der Finanz- und Versicherungswirtschaft zur Altersvorsorge zu überlassen. Nicht zufällig gingen die Kürzungen der gesetzlichen Rente und die staatliche Förderung der privaten Versicherungsunternehmen Hand in Hand. Mit milliardenschweren Subventionen soll der bröckelnden öffentlichen eine private Säule zur Seite gestellt werden.

Miserable Perfomance bei kapitalgedeckten Systemen

Spätestens nach der großen Finanzmarktkrise steht diese Politik vor einem Scherbenhaufen. Die kapitalgedeckten Systeme weisen durchweg eine miserable Performance auf. Viele können ihre Renditezusagen nicht einlösen, es drohen erhebliche Versorgungslücken im Alter. Nicht nur in Deutschland.

Angesichts dieser Bilanz steht mehr als ein Abschied von der Rente ab 67 an. Es geht um einen Richtungswechsel in der Rentenpolitik. Notwendig wäre der Abschied von der Illusion, der Sozialstaat könne sich in Sachen Alterssicherung aus seiner Verantwortung stehlen. Viele junge Menschen sorgen sich um ihr Einkommen im Alter. Sie erwarten von den politischen Eliten ein Konzept für eine soziale und sichere Altersversorgung. Gerade die Generation Prekär muss den wohlfeilen Verweis auf Eigenverantwortung und das Festhalten an einem Renteneintrittsalter, das kaum erreichbar ist, als Ignoranz gegenüber der sozialen Wirklichkeit empfinden.

Doch die Regierung Merkel beeindruckt das alles nicht. Ihr fehlt entweder der Wille oder der Mut zur Umkehr. Sie will mit dem Kopf durch die Wand. Sicher: Nicht jeder Vergleich ist tragfähig. Aber war nicht der Zusammenprall von faktengestütztem Bevölkerungswillen und faktennegierender Obrigkeit der Auslöser des Großkonfliktes um Stuttgart 21? Die Abkehr vom Irrweg „Rente mit 67“ hätte jedenfalls Signalwirkung. Die Politik könnte damit verloren gegangenes Vertrauen bei den Menschen zurückgewinnen. Die Regierung sollte diese Chance nicht leichtfertig verspielen.

Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.

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