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04. November 2011

Gastbeitrag: Schluss mit der Prinzipienreiterei!

Neue Forschungen belegen: Mindestlöhne stärken die Marktwirtschaft. Sie tragen außerdem zum sozialen Frieden und zu nachhaltigem Wachstum bei.Von Gerhard Bosch

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Als 2008 die Einführung von Branchenmindestlöhnen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz im Parlament diskutiert wurde, entschlossen sich die Präsidenten der sechs größten wirtschaftswissenschaftlichen Institute zu einem außergewöhnlichen Schritt. Erstmalig veröffentlichten sie einen gemeinsamen Aufruf, um vor der Einführung von Mindestlöhnen zu warnen. An dramatischen Formulierungen war der Aufruf kaum zu überbieten: Die Marktwirtschaft werde in ihren „Grundfesten beschädigt“. Ein Mindestlohn von 7,50 Euro werde zu erheblichen Beschäftigungsverlusten im Westen führen. „Im Osten werden sie erschütternde Ausmaße annehmen“ hieß es.

Bei solch drastischen Worten muss man sich sehr sicher sein. Schließlich steht der eigene wissenschaftliche Ruf auf dem Spiel. Tatsächlich aber bewegten sich die Präsidenten auf hauchdünnem Eis. Sie konnten nur auf Modellrechnungen verweisen, deren Ergebnisse aber durch einseitige Annahmen vorab schon festgelegt waren. Das Ifo-Institut in München nahm zum Beispiel an, dass bei einer Erhöhung der Löhne um ein Prozent die Beschäftigung um 0,75 Prozent zurückgehe. Daraus leiten sich bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro automatisch Verluste in Höhe von 1,1 Millionen Arbeitsplätzen ab. Solche Schreibtischrechnungen lassen sich mit dem Taschenrechner in wenigen Minuten erstellen. Das Institut der deutschen Wirtschaft verzichtete sogar auf jeden Beleg, als es behauptete, dass 4 vier Millionen Arbeitsplätze gefährdet seien.

Die neue Mindestlohnforschung aus Großbritannien und den USA wurde nicht zur Kenntnis genommen. Sie hat die Wirkungen von Mindestlöhnen auf die Beschäftigung in der betrieblichen Wirklichkeit untersucht. Negative Auswirkungen auf die Beschäftigung konnten dabei nicht festgestellt werden. Die britischen und amerikanischen Forscher sahen durch Mindestlöhne auch die Marktwirtschaft gestärkt. Denn wenn eine Seite auf dem Arbeitsmarkt zu stark wird und Löhne diktieren kann, herrscht kein Wettbewerb mehr. Mindestlöhne korrigieren Machtungleichgewichte in Arbeitsmärkten, in denen die Gewerkschaften zu schwach geworden sind.

Mittlerweile hat sich auch in Deutschland durch neue Forschungsergebnisse die Gefechtslage verändert. Die Bundesregierung hat acht Branchenmindestlöhne von mehreren Instituten untersuchen lassen, deren Ergebnisse jetzt bekannt wurden. Das Ergebnis: In den untersuchten Branchen wurden die Löhne im unteren Bereich angehoben, ohne dass die Beschäftigung darunter litt. Die Unternehmen in den betroffenen Branchen sehen die Mindestlöhne überwiegend positiv, weil sie Wettbewerbsgleichheit herstellen.

Noch nicht untersucht wurden die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen. Wenn sich die Beschäftigung durch Mindestlöhne aber nicht verringert, werden sie vermutlich sehr positiv ausfallen. Die Konsumnachfrage erhöht sich infolge der höheren Löhne, Beschäftigte werden weniger Sozialhilfe zu ihrem Einkommen brauchen und es werden mehr Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt.

Offensichtlich müssen wir eine zunehmende Ungleichheit der Löhne aufgrund ökonomischer Sachzwänge nicht hinnehmen, wie es jahrelang gepredigt wurde. Es gibt wirtschaftlich machbare Alternativen zu einer wachsenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Natürlich haben gerechtere Gesellschaften auch ihren Preis. Es muss mehr in Bildung und Innovation investiert werden, damit die Produktivität auch stimmt. Solche Investitionen zahlen sich aber aus. Sie sind die Voraussetzung für sozialen Frieden und nachhaltiges Wachstum.

In Großbritannien und den USA haben die Ergebnisse der Mindestlohnforschung einen Meinungswandel bei den Ökonomen herbeigeführt. Die Wirtschaftswissenschaften werden wieder als empirische Wissenschaft begriffen, in der Meinungsverschiedenheiten nicht durch Modelle sondern durch Fakten entschieden werden. Man darf gespannt sein, wie die deutschen Main-Stream-Ökonomen auf die neuen Forschungsergebnisse reagieren.

Wünschenswert und notwendig wäre eine ähnliche Säkularisierung wie in den USA und Großbritannien. Nach Jahren der Prinzipienreiterei in der Lohndiskussion, die gesellschaftlichen Fortschritt behinderte, wird der Wandel aber nicht leicht fallen. Umso mehr, als es sich nicht um den einzigen Irrtum handelte, der zu korrigieren ist, nachdem jahrelang die Märkte heiliggesprochen und Staatseingriffe abgelehnt wurden. Diese Marktgläubigkeit hat verhindert, dass die Präsidenten in ihrem gemeinsamen Aufruf 2008 vor der eigentliche Krise warnten, obwohl der Finanz-Tsunami schon am Horizont sichtbar war.

Gerhard Bosch ist Professor für Soziologie und Geschäftsführender Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen.

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